Hasrat Jacobi (von links), der Asyl-Anwalt Ernst Dietzfelbinger, Andreas Reichstein, SPD-Kreisvorsitzender für Calw, Tino Bayer vom Arbeitskreis Asyl, und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken Foto: Kuhnert

Die Familie Jacobi aus Afghanistan sollte nach Kroatien abgeschoben werden. Die Calwer Bürger protestierten – jetzt ist die Abschiebung vom Tisch.

Calw - Ein vorerst gutes Ende hat die Geschichte der Jacobis aus Calw gefunden. Die sechsköpfige Familie der Ortskraft Hasrat Jacobi, die aus Afghanistan nach Deutschland floh, sollte abgeschoben werden – dagegen protestierten zahlreiche Menschen.

Diese Abschiebung ist nun durch den tatkräftigen Einsatz der Bevölkerung verhindert worden. Ernst Dietzfelbinger, Fachanwalt für Migrationsrecht aus Calw, ist "über-, über-, überglücklich" über die neuesten Entwicklungen. Während es am Donnerstagvormittag noch hieß, die Familie Jacobi erhalte vorerst eine Duldung, trudelten am Nachmittag noch bessere Nachrichten ein: Die Bundesrepublik macht von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Das bedeutet, dass das gesamte Verfahren noch einmal auf nationaler Ebene geprüft werde, erklärt der Anwalt. Die Abschiebung nach Kroatien, die wie ein Damoklesschwert über der Familie Jacobi schwebte, ist damit endgültig vom Tisch. "Mehr geht nicht", freut er sich.

Im schlechtesten Fall könnte das jetzige Prüfverfahren damit enden, dass die Familie eine Duldung bekommt. Das heißt, sie müssten theoretisch zurück nach Afghanistan, doch die Abschiebung wird ausgesetzt. Im besten Fall würden sie als Flüchtlinge anerkannt werden – mit all den damit einhergehenden Rechten. Die zweitbeste Option wäre ein subsidiärer Schutz, der einen Aufenthalt von mindestens einem Jahr in Deutschland erlaubt. Der Anwalt der afghanischen Familie ist sich jedenfalls sicher, dass ein brauchbares Ergebnis herauskomme.

Sozialer Druck aus Bevölkerung wirkte

Aus juristischer Sicht sei das "top", betont Dietzfelbinger. Der sozialgemeinschaftliche Druck – unter anderem durch die Solidaritätsaktion in Alzenberg, habe erreicht, dass das Selbsteintrittsrecht in Kraft tritt. Das sei bei einem laufenden Verfahren in der Regel eher selten der Fall.

Politiker, Bürger und auch der Fußballverein des zwölfjährigen Sohnes, der FC Alzenberg-Wimberg, protestierten gegen die geplante Abschiebung. Der Verein startete eine Solidaritätsaktion.

Auch die SPD-Vorsitzende und Abgeordnete für den Landkreis Calw, Saskia Esken, engagierte sich für die Familie: "Ich freue mich sehr für und mit Familie Jacobi. Die Aufmerksamkeit und Solidarität, die die Zivilgesellschaft im Landkreis Calw und darüber hinaus erzeugt hat, beeindruckt mich sehr. Hier haben sich Menschen für ihre Mitmenschen eingesetzt und ganz wesentlich zur aktuellen positiven Entwicklung beigetragen", lässt sie mitteilen.

Vater Hasrat arbeitete in Afghanistan für das deutsche Militär als Dolmetscher. Allerdings endete seine Arbeit vor dem 1. Januar 2013. Nur, wer danach noch für die deutschen Truppen in Afghanistan tätig war, wurde als Ortskraft anerkannt.

Anwalt erinnert sich an komplizierten Fall

Dietzfelbinger blickt im Gespräch mit unserer Redaktion auf den "wahnsinnig komplizierten" Fall Jacobi zurück. Die Familie hatte, nachdem sie drei Jahre auf der Flucht war, in Deutschland beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt. Doch weil die Familie bereits in Kroatien registriert war, drohte die Abschiebung. Laut des sogenannten Dublin-Verfahrens zeichnet das erste Land für die Flüchtlinge verantwortlich, in denen sie Asyl beantragt haben. Und das wäre im Fall Jacobi Kroatien, wohin sie abgeschoben werden sollten. Dort erlebte die Familie an der kroatischen Grenze bereits viel Gewalt durch die – illegalen – "Pushbacks", das Zurückdrängen von Migranten.

Gegen diesen Bescheid wiederum hat Dietzfelbinger beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, ebenso wie einen Eilantrag gegen die drohende Abschiebung. Letzterer wurde jedoch abgelehnt. Eine Abschiebung wäre damit jederzeit möglich gewesen, erklärt er. Nachdem sich aber so viele Ehrenamtliche, Bekannte, Freunde und die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken für die Familie eingesetzt hatten, war bereits die Nachricht der Duldung ein.