Eltern kritisieren die Streichung sozialer Leistungen und werfen der Gemeinde mangelnde Transparenz vor. Der Bürgermeister hält dagegen: mehr Öffentlichkeitsarbeit sei kaum möglich.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Schwanau ist angespannt, „ein struktureller Konsolidierungsprozess unumgänglich“, erklärte Bürgermeister Marco Gutmann bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember. Dem Spardiktat gehorchend setzte das Gremium den Rotstift an und sprach sich dafür aus, sieben freiwillige Leistungen zu streichen.
Die Entscheidung wollen einige Schwanauer nicht so stehen lassen: Der Elternbeirat des evangelischen Kindergartens Allmannsweier nimmt in einem Offenen Brief an den Bürgermeister und den Gemeinderat Bezug auf einige geplante Maßnahmen.
„Die Einstellung des Bürgerbusses für Seniorinnen und Senioren, der Wegfall des Zuschusses zur Schülerbeförderung, die Streichung von Hebammenzuschuss und Geburtengutschein sowie insbesondere des Zuschusses für das Mittagessen in Schulen und Kitas treffen diejenigen am härtesten, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind: unsere Kinder, Familien und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Auch wenn es sich um freiwillige Leistungen handele, passe dies nicht zu dem vielfach gezeichneten Bild der familienfreundlichen Gemeinde. „Deshalb widersprechen wir diesen Kürzungen mit Nachdruck“, heißt es in dem Schreiben.
Neben der sachlichen Entscheidung sind die Eltern, so schreiben sie, besonders über die Art der Kommunikation, die aus ihrer Sicht fehlende Transparenz sowie die Kurzfristigkeit der Umsetzung enttäuscht – „vor allem, dass Eltern und Kindergärten zuerst über Medienberichte von den Kürzungen erfahren mussten“. Diese Vorgehensweise belaste das Vertrauen in einen offenen, respektvollen Dialog erheblich.
Elternbeirat fordert, dass getroffene Entscheidung nochmals überdacht wird
Zusammenfassend gefährdeten die beschlossenen Streichungen die soziale Teilhabe und Chancengerechtigkeit und beschädigten das Vertrauen der Bürger in eine familien- und generationenfreundliche Kommunalpolitik. „Als Eltern und als engagierte Mitglieder dieser Gemeinde werden wir diese Einschnitte in ihrer jetzigen Form nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Gemeinde – trotz der schwierigen Haushaltslage – Lösungen entwickelt, soziale Gerechtigkeit zu wahren und Familien zu stärken“, so der Allmannsweierer Elternbeirat.
Jederzeit sei er bereit, konstruktiv mitzuwirken und gemeinsam nach tragfähigen Alternativen, wie kostengünstigeren Alternativangeboten, zu suchen. „Jedoch fordern wir, dass die getroffenen Entscheidungen erneut überdacht werden“, heißt es abschließend.
Statement im Amtsblatt erscheint nicht
Auch aus Nonnenweier wurden klagende Worte an unsere Redaktion herangetragen: „Wir und die Elternschaft sind aus allen Wolken gefallen als wir von den Kürzungen aus der Zeitung erfahren haben“, so Mareike Nötzel, Vorsitzende des Elternbeirats Kinderhaus Regine Jolberg. Der Unmut bei vielen Eltern sei groß. „Als Elternbeirat ist es unsere Aufgabe, die Anliegen der Eltern zu unterstützen“, so Nötzel weiter. Also habe man beschlossen, eine Stellungnahme zum aktuellen Beschluss im Amtsblatt abdrucken lassen. Erscheinen wird der Beitrag jedoch nicht: „In einem Telefonat mit Herrn Gutmann erklärte er mir, dass er diesen Beitrag als einen Angriff auf seine Person und den Gemeinderat sieht und ihn deshalb nicht abdrucken lassen werde“, schildert Nötzel. Stattdessen würde er das Statement gerne dem Gemeinderat weiterleiten, damit dieser sich dazu äußern könne, so Nötzel weiter. Ein Unding, wie die Vorsitzende findet. Ihrer Meinung nach müsse ein Bürgermeister und ein Gemeinderat damit umgehen können, wenn Bürger auch mal unzufrieden sind. „Und es sollte doch im Jahr 2025 eine Möglichkeit der Meinungsfreiheit geben – und das nicht nur hinter verschlossenen Türen.“
Bürgermeister stellt sich schützend vor Verwaltung und Gemeinderat
„Ich will einmal betonen, dass in Schwanau keine Zensur stattfindet“, betonte Bürgermeister Gutmann auf Rückfrage unserer Redaktion und weist die Vorwürfe entschieden zurück. Allerdings, erklärte der Rathauschef, gebe es für das öffentliche Amtsblatt ein Regelwerk und Herausgeber sei die Gemeinde. „Eine einseitige Meinungsäußerung darin finde ich schwierig. Und wenn darin sogar das Bürgermeisteramt und der Gemeinderat angegriffen werden, sehe ich mich in der Pflicht, mich schützend davorzustellen“, so Gutmann. Zumal die Anzeige nicht vom Kita-Träger, dem Saarländischen Schwesterverband, kam, der hätte mit einbezogen werden müssen, so der Bürgermeister. Die freie Meinungsäußerung habe er damit auf keinen Fall untergraben, denn schließlich gebe es heutzutage vielerlei Medien, diese kundzutun.
Auch fehlende Transparenz könne er sich nicht vorwerfen: „Wir beraten öffentlich, das Amtsblatt kommt kostenlos in jeden einzelnen Haushalt, wir haben eine Homepage und ein Ratsinformationssystem. Bereits eine Woche vor jeder Sitzung sind die Vorlagen dazu öffentlich zugänglich. Darüber hinaus nutze ich die sozialen Medien. Der Vorwurf der fehlenden Transparenz ist schlichtweg falsch.“
3,5 Millionen Euro jährlich für Betreuung
Die Behauptung, Schwanau sei aufgrund der Sparmaßnahmen nicht mehr familienfreundlich weist Gutmann ebenfalls zurück: „Wir geben jährlich 3,5 Millionen Euro für die riesige Anzahl an Betreuungsformen aus.“ Die Gemeinde tue viel dafür, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. „Es gibt bei uns quasi keine Betreuungsform, die es nicht gibt“.
Er habe absolutes Verständnis für die Eltern, stehe auch offen jeglichen Gesprächen gegenüber, aber einen Gemeinderatsbeschluss kann nicht einfach so gekippt werden, stellt der Rathauschef klar.
Haushaltsbeschluss
Der Rotstift wurde nicht nur bei verschiedenen freiwilligen sozialen Leistungen angesetzt, sämtliche Einnahmen- und Ausgabenbereiche wurden und werden auch in Zukunft kritisch hinterfragt. Das wurde bei den Haushaltsberatungen am 1. Dezember mehr als deutlich. „Wir leben derzeit von unseren Rücklagen“, betonte Gutmann. Der Haushalt wird am Donnerstag, 18. Dezember, beschlossen. Die Sitzung im Bürgersaal beginnt um 18.30 Uhr und ist öffentlich.