Die Streichungen der Subventionen für die Landwirtschaft stoßen auf Unmut in der Region. Die Landwirte fühlen sich vor den Kopf gestoßen und manch einer sieht seine Existenz bedroht. In der bundesweiten Aktionswoche ab 8. Januar rührt sich nun auch im Landkreis Protest.
Der Plan der Ampelregierung, Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu streichen, stößt bei den Bauern in der Region bitter auf.
Bereits in den vergangenen Wochen hat es im Schwarzwald-Baar-Kreis erste Zeichen des Protests gegeben. „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen“, sagt Jochen Hauser vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) Kreisverband Villingen im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Sparmaßnahmen des Bundes habe die Bauern unerwartet getroffen und das Gefühl vermittelt, dass es an Respekt gegenüber ihrer Arbeit fehle.
Durch die Sparpläne seien mit Einkommensverlusten zwischen zehn und 20 Prozent zu rechnen, erklärt Hauser. Das sei insbesondere für kleine Betriebe oder Nebenerwerbsbetriebe besonders hart und bedrohe damit auch Existenzen in der Region. „Das wird das Höfesterben beschleunigen“, ist sich Hauser sicher. Auch BLHV-Kreisverbandsvorsitzender Bernhard Bolkart ist sich sicher, dass sich die Streichungen massiv finanziell auswirken werden. Tausende Euro an Mehrkosten würden auf die Betriebe zukommen. Für manche seien diese Sparmaßnahmen nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Denn neben den Streichungen sehen sich die Landwirte auch mit steigenden Energiekosten sowie steigenden Preisen für Futtermittel und einer kaum noch leistbaren Bürokratie konfrontiert.
Rückenwind für dieLandwirte in der Region
All das resultiere bei den Landwirten in großer Frustration und Enttäuschung, schildert Hauser. Auch deshalb rührt sich bei der deutschlandweiten Aktionswoche von Montag, 8. bis Freitag, 12. Januar, auch im Schwarzwald-Baar-Kreis starker Protest. „Der Mobilisierungsgrad ist sehr hoch“, betont Hauser. Auch außerhalb der Landwirtschaft hätten sich Anhänger für die Proteste gefunden. Damit können die Landwirte auch auf gesellschaftlichen Rückenwind setzen.
Am Montag treffen sich die Landwirte um 10 Uhr auf dem Marktplatz in Triberg. Von dort aus soll es anschließend – sofern die Genehmigung erteilt werde – mit den Schleppern über die Bundesstraße 33 nach Bad Dürrheim gehen, erklärt der Kreisverbandsvorsitzende. Es gehe lediglich darum, den Verkehr zu verlangsamen, nicht aber für eine Straßensperrung zu sorgen, betont er. Der BHLV habe für die Aktionswoche einen Verhaltenskodex aufgestellt, so Hauser. Man orientiere sich ganz klar an demokratischen Spielregeln. Er sagt aber auch: „Für das, was einzelne Akteure machen, können wir nicht sprechen.“
Bauern im Gespräch mit der Politik
Zudem wird es am Montag ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Derya Türk-Nachbaur geben, am Dienstag folge ein Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei. Am Mittwoch sei ein Mahnfeuer mit Sternfahrt in St. Georgen geplant. Und am Donnerstag werde es ein Mahnfeuer in Bad Dürrheim geben, sagt Hauser. Am Freitag findet die Aktionswoche ihren Abschluss in Bad Dürrheim. Hier werde gegenüber vom Kaufland ein Aktionsplakat aufgestellt, dass, so Hauser, bis zur Europawahl stehen bleiben soll.
„Wir kämpfen dafür, dass beides nicht umgesetzt wird“, betont Bolkart im Hinblick auf den Plan, die Steuervergünstigungen für den Agrardiesel und die Befreiung der Kfz-Steuer zu streichen. Er ist sich sicher: „Wir werden viel in Bewegung setzen.“
Der Kreisverband rechne mit einer sehr hohen Beteiligung in der Aktionswoche. Und wenn die Politik danach noch immer nicht einlenke, dann seien – so Hauser – zur Großdemo am Montag, 15. Januar, in Berlin noch weitere Eskalationsstufen möglich.