Der Ortschaftsrat Waldmössingen trägt nicht alle Kürzungen im städtischen Haushalt mit. Für die Sanierung der Aussegnungshalle sollen die Mittel auf 100 000 Euro aufgestockt werden und der Bauhof schon 2022 ein Salzsilo erhalten.
Schramberg-Waldmössingen - Stadtkämmerer Clemens Walter stellte die Eckdaten des Hausplanentwurfs vor. Wie er einräumte, habe sich die Verwaltung die Planung anders vorgestellt. Obwohl im Ergebnishaushalt ein Minus von 3,9 Millionen Euro stehe, werde bei der Vereinsförderung nichts gestrichen. Vom Gemeinderat sei die Verwaltung kritisiert worden, sich bei den Investitionen zu viel vorgenommen zu haben. Die begonnenen Projekte müssten jedoch abgearbeitet werden, um keine Zuschüsse zu verlieren.
Bauplätze gefordert
Durch Lieferengpässe und Materialknappheit habe sich die Gewerbesteuer nicht so erholt wie erhofft. Schramberg sei wie circa 90 Prozent der Kommunen auf diese Einnahmequelle angewiesen, unterstrich der Kämmerer. Adrian Schmid wollte deshalb wissen: "Und wie machen es die anderen zehn Prozent?" Eine gute Einnahmemöglichkeit, so Ullrich, stelle die Einkommenssteuer dar. Dies sei eine Bundessteuer, von der die Kommunen anteilig profitierten. "Deshalb wäre es wichtig", hakte Jürgen Kaupp ein, "genügend Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Es gibt immer wieder Jahre, in denen wir keine anbieten können. Da braucht man sich nicht wundern, wenn Bauwillige wegziehen und andere Kommunen die Einkommensteuer kassieren".
Eigenes Salzsilo spart Arbeitszeit
Sabine Munz forderte, die für 2023 vorgesehene Anschaffung eines Salzsilos für den Bauhof schon im kommenden Jahr zu realisieren. Dadurch ließen sich etliche Fahrten zum Sulgener Bauhof und damit Arbeitszeit sparen. Annette Jauch sprach bei der Sanierung der Aussegnungshalle von "halben Sachen", weil die ursprünglichen 100 000 Euro auf 40 000 Euro gekürzt wurden. "Ich erinnere mich, dass der Dachvorsprung verlängert werden muss, um die Fassade zu schützen. Es fehlt mir da die Logik, warum das jetzt anders gemacht wird", kritisierte sie. Abteilungsleiter Hochbau-Abteilungsleiter Andreas Krause verteidigte, das Hauptproblem stelle der vorhandene Kunstharzputz dar. Dieser verhindere, dass vom Fundament aufsteigende Feuchtigkeit ins Mauerwerk nicht ausdiffundieren könne. Deshalb soll zuerst der Kunstharzputz entfernt und durch einen mineralischen Putz ersetzt werden, schilderte er.
Fragen zu "1000 Zebrastreifen"
Roland Weißer wollte erklärt haben, wie viel vom Breitbandbudget von 250 000 Euro nach Waldmössingen fließe. Außerdem vermisse er die Umsetzung des Projekts 1000 Zebrastreifen. Im Ort gebe es mehrere Stellen, an denen eine Querungshilfe als wichtig angesehen werde, sagte Weißer. Matthias Rehfuß, Fachbereichsleiter Recht und Sicherheit, erklärte, dass die Verwaltung hinsichtlich der Finanzierung derzeit mit dem Ministerium in Kontakt stehe. "Wir gehen davon aus, dass das Land zahlt. Weil das noch nicht feststeht, ist kein Ansatz im Etat drin", so Rehfuß.
Wie Tiefbauamtsleiter Konrad Ginter zum Breitband ausführte, sei diese Summe primär für Gewerbegebiete vorgesehen. In Waldmössingen betreffe dies das Webertal. Für den ökologischen Ausgleich in diesem Gebiet müsse das Gewässer renaturiert, frühere Mäander und Feuchtwiesen wieder hergestellt und viel Erdreich bewegt werden. Diese Maßnahme werde noch im Ortschaftsrat vorgestellt, beantwortete Ginter die Frage von Adrian Schmid, was mit 150 000 Euro für Baumpflanzungen gemacht werde.
Einstimmig billigte der Ortschaftsrat den Haushaltsentwurf und fasste den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, 32 000 Euro für die Beschaffung eines Salzsilos für den Bauhof und 100 000 Euro für die Sanierung der Aussegnungshalle im Haushalt 2022 bereitzustellen.