"Seien Sie charmante Nervensägen." SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner im Rathaus zu Gast.
Schramberg - Die Talumfahrung, der Stadtumbau 2030+, der Schulcampus, das Freibad Tennenbronn und zahlreiche weitere Projekte sind Themen beim Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner gewesen. Er war auf Vermittlung des SPD-Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski Gast von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr. Mit am Tisch saßen für die CDU Clemens Maurer und für SPD/Buntspecht Martin Himmelheber. Über Projekte aus dem Bereich Stadtplanung informierte Abteilungsleiter Bent Liebrich.
Informationen im Oktober
Zur Talumfahrung hätte es bereits im April eine Information geben sollen, so Eisenlohr. Allerdings habe sich die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesverkehrsministerium laut Regierungspräsidium corona-bedingt verzögert.
Eine Antwort sei für Oktober zugesagt worden. Fechner versprach: "Ich hake bei den Ministerien nach."
"Das können wir den Menschen nicht dauerhaft zumuten"
Noch bevor er ins Rathaus kam, hatte er sich mit Witkowski am Hans Sachs die Situation angesehen und war zuvor mit dem Auto die durch die Talstadt verlaufende B 462 abgefahren, um sich sowohl an der Oberndorfer Straße als auch am Hammergraben ein eigenes Bild zu machen.
Fechner: "Hier ist unglaublich viel Verkehr, das können wir den Menschen nicht dauerhaft zumuten." Deshalb wolle er in Berlin und Stuttgart vorstellig werden, um mehr Schwung in die Sache zu bringen.
Dass die Kommunalpolitik geschlossen hinter der Talumfahrung steht, bestätigten Stadtrat Clemens Maurer (CDU) und Witkowski. Dies gelte für alle politischen Gruppierungen. Fechner fragte, wie die Zusammenarbeit mit Aichhalden sei. Eisenlohr versicherte, dass sie mit ihrem Bürgermeister-Kollegen Michael Lehrer in regelmäßigem Austausch stehe.
Welche Bedeutung der Bau der Talumfahrung für die Entwicklung der Stadt hat, erläuterte Liebrich an Beispielen. So sprach er von einer Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren zwischen Stadtarchiv und Schloss, Gegenverkehr im Schlossbergtunnel und auch der Möglichkeit, zwischen Grüner-Baum- und Glasbach-Kurve durch Reduzierung der Zahl der Fahrspuren Haltemöglichkeiten für Touristen zu schaffen, um den Blick über das Tal zu genießen. Nicht zu vergessen sei eine verbesserte Wohnqualität entlang der Bundesstraße.
Künftiges Industrie- und Gewerbegebiet
Fechner hat nach dem Besuch bereits bei der Bundesregierung zum Stand der Dinge der Abstimmungsgespräche angefragt. "Solch innovative Gemeinden müssen vom Bund unterstützt werden und deshalb ist es wichtig gewesen, dass der Bund Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden für 2020 ersetzt", unterstreicht er. Er sei offen dafür, dies fortzusetzen, wenn es die finanzielle Lage erfordere.
Auf Interesse Fechners stießen die Pläne für ein künftiges Industrie- und Gewerbegebiet an der Umfahrung Sulgen. Dort sieht Eisenlohr die Chance für "ein ganz anderes Konzept", ein innovatives und nachhaltig ausgerichtetes Gewerbe- und Industriegebiet mit kurzen Wegen und Mobilitätsangeboten – so etwa einem Omnibusbahnhof, Ladestationen für E-Bikes und Car-Sharing. Autos sollen in Tiefgaragen oder Parkdecks abgestellt werden.
"Wir sind das einzige Mittelzentrum in Baden-Württemberg ohne Bahnanschluss"
"Wir wollen Akzente für Nachhaltigkeit setzen", so Eisenlohr. "Denkbar wäre auch eine Initiative in Richtung energieautarkes Gewerbegebiet." In diesem Zusammenhang verwies sie auf den Flächenbedarf der Landwirte.
Liebrich ergänzte, dass man sich im Gebiet Schießacker auch die Verbindung von Arbeiten und Wohnen vorstellen könne. Die vom früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Jörg Fahrner geforderte Osttangente Sulgen spielt in den Planungen eine wichtige Rolle.
Einigkeit bestand beim Thema Regiobusse. Positiv würdigte Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) das Angebot zwischen Schiltach, Schramberg und Rottweil. Allerdings klemme es bei der Einrichtung eines Regiobusses nach Villingen. "Wir sind das einzige Mittelzentrum in Baden-Württemberg ohne Bahnanschluss", erinnerte OB Eisenlohr. Deshalb seien Busse von besonderer Bedeutung. Nun müsse im Gemeinderat geklärt werden, ob bei der Frage des Regiobusses nach Villingen eine Verbindung über Tennenbronn und St. Georgen oder über Mönchweiler favorisiert wird.
Auch Freibad Thema
Fechner erkundigte sich nach dem Fortgang beim Freibad Tennenbronn. Er hatte sich mit Witkowski dafür eingesetzt, dass es einen Bundeszuschuss von 1,5 Millionen Euro gibt. Laut Eisenlohr soll das Freibad im Mai 2022 eröffnet werden. Im Moment werde die Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet. Dies soll im November erfolgen. Die weiteren Arbeiten sollen im März beginnen.
Einen Wunsch hatten die Verwaltungsvertreter: "Bitte bemühen Sie sich um Bürokratieabbau." Dabei wurde hinterfragt, ob Antragsunterlagen so umfangreich sein müssen, wie sie es im Moment sind. Fechner versicherte, dass man im Bund mit den Ministerien im Gespräch sei.
Gleichzeitig lenkte Eisenlohr den Blick auf das Thema Digitalpakt. Hier sollten auch die Folgekosten, zum Beispiel für die Ersatzbeschaffung von Geräten oder die Personalkosten für Administration, in den Blick genommen werden.
Fechner zeigte sich beeindruckt von den Planungen. "Mit der Stadtentwicklung 2030+ haben Sie sich einiges vorgenommen", so der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Mit Blick auf die Umfahrung empfahl er: "Seien Sie charmante Nervensägen." Vom SPD-Kreisvorsitzenden Witkowski werde er regelmäßig an die Talumfahrung erinnert.