Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich selbstbewusst. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Als erste Partei legt die SPD einen Programmentwurf für die Bundestagswahl vor. Der Umbau der Energiewirtschaft nimmt darin großen Raum ein.

Berlin - Das Bemühen um eine verständliche Sprache, wie es sich alle Parteien für ihre Wahlprogramme immer wieder vornehmen, ist der SPD schon einmal geglückt. Der Entwurf, in den Ideen aus digitalen Debattencamps und des Mitgliederbeirats eingeflossen sind, liest sich flüssig. Mit 48 Seiten ist das Programm auch „deutlich kürzer, als man das von uns gewohnt ist“, wie Parteichefin Saskia Esken nach der ersten Gremienberatung am Montagnachmittag sagt. Endgültig verabschiedet werden soll das „Zukunftsprogramm“ auf dem Parteitag am 9. Mai. Die Hoffnung der Sozialdemokraten ist es, mit der vergleichsweise frühen Veröffentlichung anstehenden Debatten ihren Stempel aufzudrücken. „Die SPD ist als erste auf dem Platz“, sagt der Kanzlerkandidat Olaf Scholz selbstbewusst.

Die Kernbotschaft ist, dass Deutschland massiv investieren muss, um für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein. Vier „Zukunftsmissionen“ werden formuliert – der Kampf gegen den Klimawandel, eine neue Mobilität, die Digitalisierung nicht zuletzt des Bildungssystems und als Lehre aus der Coronapandemie ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. In sozialdemokratischer Tradition ist von einem Recht auf Arbeit, gerechten Löhnen, mehr Tariftreue und Forschungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung die Rede, damit die Jobs von morgen auch erfunden werden.

Grüner als die Grünen?

Grüner als die Grünen, wie der frühere Parteichef Sigmar Gabriel bereits geätzt hat, wollen die Sozialdemokraten nicht werden, wie Scholz betont. Der Umbau der Energiewirtschaft nimmt dennoch großen Raum ein. Bis 2040 soll der in Deutschland verbrauchte Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen. Wo eine direkt Elektrifizierung nicht sinnvoll ist – etwa in der Großindustrie – , soll klimaneutraler Wasserstoff über neue Leitungssysteme angeliefert werden. Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser über Wärmepumpen versorgt sein.

Den Bürgern sagt die SPD eine „Mobilitätsgarantie“ zu, sprich einen „wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr“. Dafür soll viel Geld in komfortablere, umweltschonende Busse und Züge sowie enger getaktete Fahrpläne im Nah- und Fernverkehr gesteckt werden. Die Bahn soll dafür stärker auf ihr Kerngeschäft verpflichtet werden. Während der Schienenverkehr als „Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda“ bezeichnet wird, betont die SPD zugleich: „Das Auto bleibt für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein.“ Ein Reizthema für viele Autofahrer ist die von der SPD aufgenommene Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen – genauso verlässlich wie der Protest dagegen sind jedoch auch die konstanten Umfragemehrheiten dafür.

Zwei zentrale Versprechen zum Digitalen

In der Digitalpolitik, deren Defizite in der Coronakrise offen zutage getreten sind, gibt die SPD zwei zentrale Versprechen ab. Für den Fall, dass sie trotz ihrer derzeitigen Umfragewerte die nächste Bundesregierung führen sollte, dürfen alle Schüler mit einem digitalen Endgerät auf Staatskosten rechnen. Schulgebäude sollen auf Kosten des Bundes baulich saniert und digital aufgerüstet werden. Ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung würde weit über die Klassenzimmer hinausgehen und auch Arbeitnehmer oder Senioren erreichen.

Das Gesundheitssystem soll nach dem Willen der SPD künftiger weniger renditeorientiert arbeiten – die Partei will die Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, eine Bürgerversicherung mit denselben Leistungen für alle einführen und die Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen. Auch dafür sollen überschuldete Kommunen, die sie tragen, teilweise vom Bund entschuldet werden.

Gutbetuchte sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Mehr Sozialdemokratie wagen – so lässt sich zusammenfassen, was die SPD unter der Zwischenüberschrift „Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“ zusammengetragen hat. An der Schuldenbremse im Grundgesetz würde Finanzminister Scholz als Kanzler demnach nicht rühren, durch die Nutzung des Spielraums von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl aber von der „Schwarzen Null“, einem ganz ausgeglichenen Haushalt, abrücken. Weil damit aber „nur“ zwischen 10 und 15 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden könnten, will die SPD auch die Gutbetuchten zur Kasse bitten: „Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“

Die Vermögensteuer soll wieder in Kraft gesetzt, die als „ungerecht“ empfundene Erbschaftssteuer reformiert werden. Drei Prozentpunkte mehr Einkommensteuer sollen fällig werden, wenn die zu versteuernde Summe bei Verheirateten über 500 000 und bei Ledigen über 250 000 Euro im Jahr liegt. Das aus ihrer Sicht nicht mehr zeitgemäße Ehegatten-Splitting will die SPD bei künftigen Ehen ganz abschaffen, bereits Verheirate sollen die Wahl bekommen – Nutznießer seien nämlich vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. International setzen die Sozialdemokraten weiter auf eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Heranziehung der großen Digitalkonzerne.

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