Nicht alle Kreistagsfraktionen sehen die Schuld nur auf landes- und bundespolitischer Ebene: 13,8 Millionen Euro fehlen dem Zollernalb-Klinikum in 2023.
Dass dem Zollernalb Klinikum im Haushalt 2023 knapp 14 Millionen Euro fehlen, ist seit der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 1. Juli bekannt.
Klinik-Chef Gerhard Hinger und der Kaufmännische Geschäftsführer Manfred Heinzler hatten dem Ausschuss den Haushalt vorgestellt – und so taten sie es auch am Montagabend in der Kreistagssitzung.
Die Gründe fürs Defizit in Kürze: Steigende Kosten für gewisse Behandlungen ohne Erhöhung des Basisfallwerts, explodierende Personal-, Material und Energiekosten, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft sowie sinkende Fallzahlen im Zuge der Coronapandemie. „Die Zahlen haben sich noch nicht erholt“, so Hinger und Heinzler.
Das Krankenhaus steuere gegen die negative Entwicklung unter anderem mit strukturellen Maßnahmen wie zum Beispiel die Konzentrierung der OP-Abteilungen in Balingen und der Umzug der Altersmedizin nach Albstadt. Der Kreistag sollte nun den Krankenhaus-Haushalt absegnen und dem Ausgleich des Defizits zustimmen.
„Wir wollen alles dafür tun“
Vor der Abstimmung meldeten sich die Fraktionen zu Wort. CDU-Fraktionssprecher Frank Schroft betonte, dass seine Partei hinter dem Krankenhaus stehe, die Entwicklung jedoch mit Sorge beobachte. „Wir wollen alles dafür tun, dass der Klinikbetrieb bis zur Eröffnung des Zentralklinikums aufrecht erhalten bleibt“, sagte Schroft weiter. Man hoffe, dass die Strukturmaßnahmen ihre Wirkung zeigten.
„Funktioniert die Notaufnahmen wirklich?“
Für die Freien Wähler sprach Klaus Konzelmann. „Wir hoffen, dass die Strukturreform eine Steigerung der Patientenzahlen bringt“, sagte er. Und sich das Defizit somit schmälere. Man werde dem Krankenhaus-Haushalt mehrheitlich zustimmen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Frohme sagte vorneweg, man werde dem Haushalt zustimmen – es bleibe ja keine andere Wahl. Dann sprach er aus, was in der Bevölkerung oft zu hören ist: Es genüge nicht, die Schuld für das Defizit allein auf bundes- und landespolitischer Ebene zu suchen.
„Wir müssen uns an die eigene Nase fassen“, sagte Frohme. Die Fallzahlen seien auch von der Klinik selbst beeinflussbar. „Man muss sich auch fragen: Funktioniert die Notaufnahmen wirklich? Wie lang sind die Wartezeiten? Und was für ein Führungsstil wird denn im Zollernalb-Klinikum gepflegt?“ All dies wirke sich auf das Image des Klinikums in der Bevölkerung aus.
„Wer hat das zu verantworten?“
Ullrich Mohr (FDP) stellte die Frage in den Raum, ob ein Teil des Defizits nicht auf hausinterne Probleme zurückzuführen sei: „Viele Ärzte verlassen das Klinikum oder wollen es verlassen“, wusste Mohr. „Woran liegt das? Wer hat das zu verantworten?“ Diese Vorgänge wirkten sich auch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung aus. Die FDP werde dem Haushalt zustimmen, bitte aber darum, das eben gesagte zu analysieren und Lehren daraus zu ziehen.
Zum Schluss äußerte sich Konrad Wiget von der Grünen-Fraktion: „Wir bekennen uns zum kommunalen Klinikum, auch wenn das nicht immer einfach ist“, sagte er. Wenn nur ein Teil der Anregungen seiner Vorredner umgesetzt würde, könne man hoffnungsvoll in das nächste Klinikjahr gehen.
Einstimmig hat der Kreistag dem Haushalt zugestimmt und den Verlustausgleich beschlossen. Der Aufsichtsrat wurde bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung entlastet. Bei der Entlastung der Geschäftsführer gab es immerhin sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.