Die EU und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella beobachten die Entwicklungen im Medienbereich unter Giorgia Melonis Regierung mit Sorge.
Der Staatssender Rai wird wegen seiner Einseitigkeit zugunsten der Regierung gerne „Telemeloni“ genannt. Besonders für Empörung sorgte, als die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt einen Dokumentarfilm über italienische Dorftraditionen zeigte, während alle übrigen Nachrichtensender über die Stichwahl der französischen Parlamentswahl berichteten, bei der der Rassemblement National von Marine Le Pen die absolute Mehrheit verfehlte. Dass Le Pen verlor, war für Regierungschefin Meloni keine gute Nachricht und daher für den Sender offenbar keine eilige Nachricht.
Immer weniger Italiener nehmen wegen solcher Vorkommnisse die Politik- und Newssendungen von Rai noch ernst. Sie bevorzugen unabhängige Privatsender.
Attacke auf Stampa-Reporter
Die Gleichschaltung von Rai durch die Rechtsregierung ist ein wichtiger Kritikpunkt im Bericht der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Brüssel listet weitere Aspekte auf, die Italiens Pressefreiheit gefährdeten: Kritische Journalisten würden durch juristische Klagen eingeschüchtert, es gebe vermehrt Gewalt gegen Pressevertreter und es würden Gesetze vorbereitet, die die Freiheit der Medien einschränken. Am selben Tag sagte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vor den Parlamentskorrespondenten, dass jeder Angriff gegen Journalisten oder die Pressefreiheit „ein subversiver Akt gegen die Republik“ darstelle. Er bezog sich auf einen tätlichen Angriff gegen einen Journalisten der Turiner Zeitung La Stampa vor einer Woche. Der Reporter war von Mitgliedern der postfaschistischen Organisation Casa Pound zusammengeschlagen worden. Er hatte zuvor beobachtet, wie sie Hymnen auf den Diktator Mussolini gesungen hatten. Regierungschefin Meloni hatte den Angriff zwar verurteilt. Aber tags darauf relativierte Senatspräsident Ignazio La Russa, der wie Meloni den Fratelli d’Italia angehört, den Vorfall: Das Opfer habe sich bei den Neofaschisten nicht als Journalist ausgewiesen, erklärte La Russa. Das hätte der Reporter aber auch gar nicht gemusst.
Das Klima hat sich für Journalisten unter der Regierung Melonis zweifellos verschlechtert. Doch der Regierung Einschüchterung durch die Androhung von Klagen vorzuwerfen, wirkt überzogen. Es gibt nur wenige Klagen gegen Journalisten, von Meloni nur zwei, und die stammen noch aus der Zeit vor ihrer Wahl: Den Autor Roberto Saviano verklagte sie, weil er sie als „Bastardin“ beschimpft hatte, und eine weitere Journalistin, weil sie sie als „kleines, nur 120 Zentimeter grosses Frauchen, das ich nicht einmal sehe“ beleidigt hatte. Die Journalistin wurde vor kurzem wegen Bodyshaming verurteilt.
Überzogene Kritik
Überzogen wirkt auch die Aufregung um ein Gesetz, das die Opposition als „Maulkorb-Gesetz“ brandmarkt. Demnach dürfen Medien nicht mehr ungekürzt und wörtlich aus Ermittlungsakten zitieren. Dabei war das „Maulkorb-Gesetz“ von der EU selber angeregt worden, um die Sensationsgier der italienischen Medien einzudämmen. In reißerischen Berichten wird regelmäßig die Unschuldsvermutung bei Personen verletzt, gegen die bislang lediglich ermittelt wird.
Was die Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Senders Rai anlangt, ist die regierungskritische Turiner Stampa gelassener als Brüssel: „In den letzten 30 Jahren hatten wir zwölf Regierungschefs: Berlusconi, Dini, Prodi, D’Alema, Amato, Monti, Letta, Renzi, Gentiloni, Conte, Draghi und Meloni. Und nicht einer von ihnen, nicht ein einziger, hat – nachdem er den Sender gesäubert und damit der Tyrannei den Weg geebnet hatte – die nächsten Wahlen gewonnen.“