Bürgermeister Rainer Betschner geht auch mit ein bisschen Vorfreude ins neue Jahr. Immerhin könnte der neue Discounter in Fluorn-Winzeln loslegen. Und nicht nur das.
Im Rathaus in der Freudenstädter Straße riecht es nach Farbe. Es wird gebaut – und zu sagen, für Bürgermeister Rainer Betschner erfülle sich damit ein Traum, wäre sicher eineinhalb Nummern zu groß, doch ist diese Maßnahme schon ein bisschen beispielhaft.
„In den Endzügen“ sei man mit der Sanierung, sagt Betschner und wird anschließend zeigen, was aus der ehemaligen Bürgermeisterwohnung beziehungsweise den ursprünglich eher zwei Dienstwohnungen an Büro-, Besprechungs- und Sozialräumen geworden ist. Übrigens trotz aller Schwierigkeiten wie Denkmalschutz oder Kosten, die der Umbau wegen Brandschutzauflagen mit sich brachte.
Übrigens: Mitte Dezember ist die Brandmeldeanlage noch nicht installiert. Sie ist, obschon im Frühsommer bestellt, schlicht noch nicht geliefert.
Vieles im vergangenen Jahr erledigt
Und auch dieses Detail hat ein bisschen Symbolcharakter: Was an die Gemeinde, an die Verwaltung, deren Chef oder auch die Gemeinderäte mitunter an Vorwürfen herangetragen wird, liegt nicht unbedingt in deren Verantwortungsbereich und Entscheidungskompetenz. Was bei der Finanzierung der bislang größten Investition in der Geschichte der Gemeinde eine Rolle spielen wird.
Doch zunächst nochmal zurück. Im abgelaufenen Jahr hat man einiges erledigt: Restarbeiten und die Außenanlagen im Zuge der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Winzeln, das neue Bauhofgebäude ist fast fertig. Und auch bei der Erweiterung des Gewerbegebiets ist die Endphase in Sicht. Allerdings sind damit Erschließungskosten von rund 3,1 Millionen Euro verbunden, die vorfinanziert sein wollen. Was man auch kaum wahrnimmt: Die Regenüberlaufbecken in Fluorn und Winzeln wurden saniert – auch das ein beträchtlicher Kostenfaktor.
Rahmenbedingungen verschlechtern sich
Auf der anderen Seite sorgt eine stabile Wirtschaft zwar für Gewerbesteueraufkommen, allerdings wird Fluorn-Winzeln nach dem neuen Zensus schlechter gestellt: „Wir bekommen weniger Zuweisungen“, sagt Betschner und resümiert: „Es gab schon bessere Jahre.“ Immerhin: „Mit der Planung, mit der wir reingegangen sind, haben wir fast eine Punktlandung hingelegt.“
Das wird allerdings immer schwieriger, denn viel Geld ist einfach gebunden. Zum Beispiel in Personalkosten. Dass die sind, wie sie sind, hat teilweise mit Vorgaben zu tun, die von Landes- oder gegebenenfalls Bundesebene kommen, von dort aber nicht finanziert werden. Betschner nennt die Ausgaben für Kindergärten. Dort ist, während auch für die Gemeinde alles teurer geworden wurde, der Landeszuschuss seit Jahren unverändert.
„Wir sind noch schuldenfrei“, sagt Betschner. Eine ganz starke Betonung liegt auf dem „noch“. Denn erste Beratungen sind bereits gelaufen, bis Herbst dieses Jahres soll eine Mammutaufgabe so weit durchgeplant sein, dass man einen Zuschuss beim Regierungspräsidium beantragen kann, und von 2027 bis 2030 wird dann ganz viel bewegt: Beton, Technik, Stahl – und Geld. Die Kläranlage Fluorn dürfte einen zweistelligen Millionenbetrag schlucken. Premiere nicht nur für die Kämmerei.
Gemeinde sind die Hände gebunden
Dabei habe man gar keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, um die Kostenbelastung des Haushalts in den Ausführungsjahren zu dämpfen beziehungsweise Kreditzinsen zu sparen. Nicht weil man’s finanzplanungstechnisch nicht hinbekommen hätte, sondern weil die Gemeinde das für ihre Regiebetriebe schlicht nicht dürfe. Und so bleibt dem Gemeinderat kaum anderes übrig, als etwas zu beschließen, was an Leistung und Standard eingefordert wird, wofür man aber im Haushalt kein Geld hat.
Immerhin: Der Anteil von 1,9 Millionen Euro, den Fluorn-Winzeln – auf zwölf Jahre verteilt – aus dem Sondervermögen beanspruchen kann, werde helfen, die Liquidität zu stärken. Und die Vorleistungen für Erschließungen werden im gewerblichen Bereich absehbar beizeiten wieder hereinkommen. Denn die Nachfrage besteht ja.
Stärkung der Versorgungsstruktur
Betschner hofft, dass der Lebensmittel-Discounter beim Feuerwehrhaus im Plangebiet „Schönauer Straße“ bald sein Vorhaben und in der Folge den avisierten Beherbergungsbetrieb umsetzen kann. Gemeinde und Investor sind jedenfalls bereit. Die Vorbereitungen für den Bau des neuen DRK-Hauses sind auf einem guten Weg. Ein weiteres Vorhaben ist die Sanierung der Alten Kirche – und die liegt in einem bis 2028 verlängerten Sanierungsgebiet. Es wäre fahrlässig, diese Maßnahme nicht innerhalb dieser Frist anzugehen, meint Betschner.
Und dann ist da noch der 8. März: Landtagswahlen und Entscheid zur Windkraft im Wisoch. Während im Gebiet „Fluorner Wald“ nordwestlich von Fluorn derzeit bereits die verschiedenen Untersuchungen bezüglich Arten- und Umweltschutz wenige Wochen vor Abschluss stehen, sollen die Bürger am 8. März – zeitgleich mit den Bürgern in Oberndorf – an der Urne entscheiden, ob die Gemeinde einen Windpark im „Wisoch“ unterstützen soll. Wobei auf Fluorn-Winzelner Gemarkung das Gros der Flächen im Privateigentum sind und die Gemeinde da ohnehin kaum Einflussmöglichkeiten hat.
Bis dahin werde es noch einen Energiedialog und Marktgespräche geben – und noch einmal eine interkommunale Informationsveranstaltung – diesmal in der Oberndorfer Neckarhalle.