Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sieht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen derzeit auf der Verliererseite. In der Verkehrspolitik werde an Radfahrer und den Lieferverkehr gedacht, aber zu wenig an Gehbehinderte.
„Wegen des Parkens wenden sich sogar Landespolitiker an uns“, sagt Verena Bentele.
Frau Bentele, erreichen den Sozialverband VdK Beschwerden von gehbehinderten Personen, deren Antrag auf den sogenannten blauen Sonderausweis abgelehnt worden ist?
Wir erhalten sehr viele Anfragen und Beschwerden von Mitgliedern zum Thema Parkmöglichkeiten. In den Rechtsberatungsstellen des VdK nimmt die Feststellung der Behinderung einen großen Stellenwert ein. Dabei geht es oft um die Höhe des Behinderungsgrads und bestimmte Merkzeichen und damit um die Voraussetzungen dafür, dass schwerbehinderte Menschen Nachteilsausgleiche beanspruchen können. Wegen des Parkens wenden sich sogar Landespolitiker an uns: Sie wollen wissen, warum es so schwer ist, einen Parkausweis für den Behindertenparkplatz zu bekommen.
Haben Sie den Eindruck, dass die Vergabe der Ausweise zum Parken auf Behindertenparkplätzen zu streng gehandhabt wird?
Aus Sicht vieler Betroffener und auch unserer Meinung nach sind die Hürden zu hoch. Die Regelung war immer sehr restriktiv. Das Merkzeichen „außergewöhnlich Gehbehindert“ und damit den blauen Parkausweis, der für Behindertenparkplätze gilt, bekommen nur diejenigen, für die es wirklich unzumutbar ist, kürzeste Strecken ohne fremde Hilfe zu bewältigen. Gesetzgeber und Gerichte halten den Kreis der Personen bewusst klein, denn die Zahl der Autos ist gewachsen, die Zahl der Parkflächen aber nicht unendlich erweiterbar. Den Bedürfnissen, Lebenslagen und Belastungen von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen im Alltag kann man so nicht gerecht werden.
Welche Forderungen erheben Sie an die Bundes- oder Landespolitiker?
Unser Verband fordert mehr Parkflächen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen ab dem Merkzeichen G, die also in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Die Zahl der Parkplätze sollte sich an der Zahl der Personen orientieren, die darauf angewiesen sind, nicht nach der Verknappung des Parkraums. Dazu müssten Länder und Kommunen zunächst einmal die Zahl der Berechtigten statistisch erfassen, das gilt ebenso für die Zahl der ausgestellten Parkausweise und der vorhandenen Behindertenparkplätze. Das wird bisher überwiegend nicht getan. Die meisten Kommunen wissen nicht mal genau, wie viele Behindertenparkplätze sie haben.
Viele Städte versuchen, die Autos hinauszudrängen und Parkplätze für die Verkehrswende umzuwidmen. Wird dabei an Behinderte gedacht?
Das ist ein Problem. Aus Zuschriften an uns geht hervor, dass die Menschen sich allein gelassen fühlen. In der Diskussion um autofreie Innenstädte werden sie vergessen. Da wird an Radfahrer und Fußgänger gedacht und an den Lieferverkehr, was nachvollziehbar ist. Aber auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf selbstbestimmte Mobilität. Wenn Innenstädte zunehmend autofrei und Parkflächen abgebaut werden, darf dies nicht zulasten der Behindertenparkplätze gehen. Zumindest nicht, bis der öffentliche Personennahverkehr ganz barrierefrei ist, wovon wir weit entfernt sind. Zudem nützt einem stark Gehbehinderten barrierefreie Busse und Haltestellen wenig, wenn der Bus zweimal täglich fährt und er von der Haltestelle 1,5 Kilometer zur Arztpraxis laufen muss. Auch ist die Fahrt mit dem ÖPNV für Mobilitätsbeeinträchtigte kein reins Vergnügen. Uns wird von fehlendem Platzangebot, kaputten Aufzügen, mangelnder Rücksichtnahme anderer Fahrgäste und erhöhter Unfallgefahr beim Anfahren und Bremsen berichtet.