Volkstümlicher Hardliner dient nicht als Feigenblatt

Rivlin von der in Israel regierenden rechtsorientierten Likud-Partei ist am Dienstag zum zehnten Präsidenten seines Landes gewählt worden. Der 74 Jahre alte Politiker setzte sich in einer Stichwahl im Parlament in Jerusalem gegen Schitrit durch. Der scheidende Präsident Schimon Peres (90) legt sein Amt Ende Juli nieder. Anders als Peres ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost, hat sich aber für gleiche Rechte für Palästinenser als Bürger eines künftigen großen Staates ausgesprochen.

Wie das härteste Rennen um das höchste Amt im Staat ausgehen würde, wollte im Vorfeld niemand vorhersagen. Israels Medien nannten den Wahlkampf die „größte Schlammschlacht in der Geschichte des Staates“.

Was war Rivlins knappem Sieg in der Knesset nicht alles vorausgegangen: Zuerst hatte Premier Benjamin Netanjahu versucht, das Amt mit einer Änderung des Grundgesetzes abzuschaffen, um einen erwarteten Sieg Rivlins zu verhindern. Dann hatte er den US-Bürger Elie Wiesel gebeten, sich um das Amt zu bewerben. Netanjahu unterstützte seinen Parteigenossen Rivlin erst, als ihm keine andere Wahl mehr blieb. Zu guter Letzt waren mehrere Kandidaten unterwegs auf der Strecke geblieben: Einer wegen des Verdachts sexueller Belästigung seiner Sekretärinnen, und der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Elieser, schied nur wenige Tage vor der Wahl aus, als die Polizei wegen des Verdachts der Korruption gegen ihn ermittelte.

Ende Juli wird anscheinend ein bescheidener und volkstümlicher Mann in der Präsidentenresidenz in Jerusalem arbeiten – Rivlin hat nicht vor, seine kleine Wohnung zu verlassen. Als einziger Kandidat hatte er vor den Wahlen seine volle Steuererklärung veröffentlicht – und zeigte sich als Rechtsanwalt mit einem Vermögensstand des durchschnittlichen Bürgertums, der nichts besitzt außer seiner kleinen Wohnung und einem Mittelklassewagen.

Doch so mittelständig sein Vermögen, so extrem sind Rivlins politische Ansichten. Er war gegen die Räumung des Gazastreifens und ist ein Gegner der Zwei-Staaten Lösung. Nach seinem Sieg kündigte er an, er wolle sich für eine Einigung aller Bevölkerungsgruppen des Landes einsetzen. Er werde Präsident für „Juden, Araber, Drusen, Religiöse und Nichtreligiöse“ sein. Der sichtlich gerührte Rivlin sprach bei einer Zeremonie im Parlament ein Friedensgebet und setzte sich dabei eine weiße Kippa auf das Haupt, die Kopfbedeckung von Juden bei feierlichen Anlässen. Er müsse nun seine politische Heimat, die Likud-Partei, verlassen. „Ich gehöre jetzt allen, ich gehöre dem Volk“, sagte Rivlin.

„Aus Jerusalem“ ist wohl die erste Assoziation der meisten Israelis, wenn sie an Rivlin denken. Sein Wohnort ist Programmpunkt, eine der wenigen Berührungspunkte zwischen Rivlin und Netanjahu. Denn die Parteifreunde scheinen sich inzwischen nur noch in einer Frage einig zu sein: dass Jerusalem auf ewig Israels unteilbare Hauptstadt bleiben soll. Ansonsten sind sich die beiden Staatsspitzen seit langem spinnefeind. Dennoch gratulierte Netanjahu dem Wahlsieger herzlich. Seine wichtigsten Aufgaben seien nun, das Volk zu einen und Israel würdig im Ausland zu vertreten. Israel sei „auf der ganzen Welt das Land, das mit den meisten Herausforderungen zu kämpfen“ habe.

Peres sagte seinem Nachfolger etwas scherzhaft, er müsse nun „jedes Wort abwägen“. Der 90-Jährige äußerte die Überzeugung, Rivlin werde ein „würdiger Präsident“ sein. Rivlin sagte Peres, es werde schwer sein, „in seine Fußstapfen zu treten“. Der Friedensnobelpreisträger galt international als Israels wichtigster Diplomat, als Garant dafür, dass der Judenstaat insgeheim doch noch eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern anstrebt. Mit dem bekennenden Siedlerfreund Rivlin im Amt des Präsidenten ist Netanjahu dieses diplomatische Feigenblatt verloren gegangen.