Mehr als 100 Tage ist Florian Diekmann nun im Amt. Zeit für eine erste Bilanz und einen Blick in die Zukunft: Uns verrät er, welche Umbaumaßnahmen am Gerichtsgebäude anstehen, wie er die aktuelle Verfahrensdauer einschätzt, und wie Richter in Zukunft KI einsetzen könnten.
Obrigkeits-Attitüde? Ist nicht sein Ding. Florian Diekmann ist einer, der den Menschen auf Augenhöhe begegnen möchte – nicht nur, aber besonders im Gerichtssaal. „Wenn Menschen merken, dass man ihnen zuhört, ist die Akzeptanz der Entscheidung größer“, ist der Landgerichtspräsident überzeugt.
Die 100-Tage-Grenze im Amt hat der Stuttgarter mittlerweile überschritten und das Rottweiler Gericht gut genug kennengelernt, um die Stärken, aber auch die Herausforderungen einschätzen zu können.
Besoldung für Richter
Da wäre etwa das Thema Personalgewinnung – im ländlichen Raum besonders schwierig. Zwar sei das Rottweiler Gericht mit 17 Richtern (die Vizepräsidentenstelle ist derzeit vakant) aktuell akzeptabel ausgestattet. Damit das so bleibt und man die besten Jura-Absolventen gewinnen kann, muss seiner Meinung nach aber auch das Thema Besoldung angegangen werden.
Natürlich sei der Beruf des Richters auch Berufung. Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, habe eine hohe befriedigende Funktion. Aber: „Wertschätzung drückt sich eben auch in Geld aus“, ist der 49-Jährige überzeugt. Und da sei man im Vergleich zu den Rechtsabteilungen von Wirtschaftsunternehmen nicht konkurrenzfähig.
Mehr Wachtmeister
Immerhin: Bei der Besoldung im mittleren Dienst habe sich schon etwas bewegt. Das betrifft unter anderem Justizwachtmeister, bei denen man in Rottweil personell aufstocken will. Am Landgericht sei man nun ordentlich ausgestattet mit Profis, die in Sachen Deeskalation und Zugriffen gut geschult seien, sagt Diekmann. Am Amtsgericht stehe aber oft nur ein Wachtmeister zur Verfügung. Das sei zu sehr „auf Kante genäht“.
Räumliche Trennung
Zumal das Thema Sicherheit immer wichtiger wird. Florian Diekmann beobachtet zunehmend, dass die gesellschaftlichen Bindungskräfte sinken und es mehr psychisch auffällige Menschen gibt. Auch aus diesem Grund soll im Gericht möglichst „baulich nachgeschärft“ werden. Helfen würde eine Abtrennung von öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich.
Eine weitere Herausforderung für ein Gericht: eine möglichst kurze Verfahrensdauer. Was die angeht, muss sich Rottweil nicht verstecken. Bei Strafverfahren sei man, auch aufgrund der laufenden Fristen bezüglich der Haftsachen, sehr schnell.
Und auch Zivilverfahren werden vergleichsweise zügig abgewickelt. In erster Instanz gehört das Landgericht Rottweil in diesem Jahr zu den Gerichten mit der kürzesten Verfahrensdauer: neun Monate (Baden-Württemberg 2023: zehn Monate).
Bei den zweitinstanzlichen Zivilverfahren (Berufungen) ist das Landgericht Rottweil sogar führend und mit vier Monaten deutlich schneller als andere Gerichte im Oberlandesgericht-Bezirk Stuttgart (sieben Monate) und im Land (neun Monate).
So könnte man das Gericht entlasten
Eine weitere Herausforderung für Gerichtsbehörden: die „Regelungswut“. Die Prozessordnungen, die immer noch das Bild eines Gerichtsverfahrens im 19. Jahrhundert nachzeichneten, müssten nach Ansicht von Florian Diekmann entschlackt werden.
Gesetze würden immer komplizierter und seien damit auch von Fachleuten wie Staatsanwälten und Richtern immer schwieriger zu verstehen. Die Gesellschaft müsse insgesamt von dem Gedanken wegkommen, dass man jeden erdenklichen Fall regeln könne.
Vielmehr müsse man darauf vertrauen, dass Richter in Sonderfällen Analogien zu früheren Verfahren bilden und auf Basis dessen eine Entscheidung fällen können. Den Weg, die Freiheit mit neuen Gesetzen immer weiter zu beschneiden, nur damit möglichst alle Eventualitäten abgedeckt sind, hält er für falsch.
Digitalisierung als Chance
Als Chance für das Gericht sieht der Landgerichtspräsident die Digitalisierung. Denn sie ermögliche, dass sich das knappe Personal auf die wirklich schwierigen Aufgaben konzentrieren könne, weil ihm standardisierte Prozesse von einer Software abgenommen würden. Diekmann hat da besonders die Geschäftsstellen im Blick. Beispielsweise könnten Chatbots Bürgeranträge übernehmen.
„Roboter-Richter“?
Erste Anwendungen Künstlicher Intelligenz würden außerdem derzeit in Baden-Württemberg erprobt. Fällt das Gerichtsurteil also eines Tages durch eine Maschine?
Nein, die Angst vor einem „Roboter-Richter“ kann Florian Diekmann nehmen. „Die Entscheidung am Ende muss immer der Mensch treffen.“ Aber in der Vorbereitungsarbeit könnte die KI dem Richter helfen, beispielsweise aus einer Akte eine Zusammenfassung machen.
Umstellung für Strafbereich
Erfreulicherweise sei der Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart, zu dem auch das Rottweiler Landgericht zählt, sehr innovativ. So war der Bezirk Rottweil der erste im Land, der bei Ordnungswidrigkeiten die E-Akte einführte.
In diesem Bereich sei man am Rottweiler Landgericht und den Amtsgerichten inzwischen sehr weit – bis auf den Strafbereich. Hier soll die E-Akte im zweiten Halbjahr 2025 eingeführt werden, hofft Diekmann. Das hänge aber aufgrund der Ermittlungsakten auch von der Polizei ab. Eine Umstellung mache nur gemeinsam Sinn.
Auch als Richter tätig
Florian Diekmann ist aber nicht nur mit Verwaltungsarbeit beschäftigt. Glücklicherweise bleibe man als Landgerichtspräsident auch Richter – in seinem Fall im Umfang von 30 Prozent.
Der dreifache Vater hat den Vorsitz der 1. Zivilkammer am Landgericht und unter anderem mit erstinstanzlichen Fällen (Unterlassungen sowie Presse- und Internetäußerungen beispielsweise) und Berufungsverfahren für das Amtsgericht zu tun, aber auch mit Beschwerden bezüglich Betreuungs- und Unterbringungsfällen.
Konfliktlösung verlernt
Diekmann hat schon einige Stationen kennengelernt, aber sein Herz schlägt eindeutig für das Zivilgericht und Gesellschaftsrecht. Oft seien die Fälle für die Beteiligten so vertrackt, dass sie einen neutralen Dritten bräuchten. Und viele Male habe man nach dem Verfahren das Gefühl: „Gut, dass das stattgefunden hat“.
Leider verlerne die Gesellschaft zunehmend, Konflikte zu lösen und eigene Forderungen zurückzustellen für einen Kompromiss. „Manche stecken da so in ihrer Bubble drin und reden erst im Gerichtssaal richtig miteinander. Dabei muss man am Ende doch zusammen durch die Tür.“
Ein Kompromiss sei keine Niederlage, sondern etwas Wertvolles. Und ohne gehe es auch einfach nicht. „Einfache Antworten auf schwierige Fragen gibt es nicht“, ist Florian Diekmann überzeugt – und meint das durchaus auch mit Blick auf die Politik und das Erstarken der Populisten.