Die Zahl der Staatssekretäre wird in der neuen grün-schwarzen Koalition kaum sinken. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir betont, er habe sein Versprechen gehalten.
Immerhin einen freien Tag hat Manuel Hagel nach wochenlangen Verhandlungen hinter sich, als er am Samstagvormittag in Stuttgart zur Amts- und Mandatsträgerkonferenz der baden-württembergischen CDU in die Sparkassenakademie kommt. Der Freitag, 1. Mai, war sein 38. Geburtstag, und den begann der CDU-Landeschef und Hobbyjäger im Wald: zur Bockjagderöffnung.
Die Frage, ob er etwas geschossen habe, beantwortete Hagel auf dem Weg zur Sitzung nicht. „Die Jagd besteht ja hauptsächlich auch aus Beobachten und Genießen, weniger aus Schießen“, sagte er ausweichend. Beute gemacht hatte er aber in der Nacht zuvor. Das jedenfalls berichteten Koalitionäre von der letzten spätabendlichen Verhandlungsrunde am Donnerstag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen.
Innenministerium soll aufgerüstet werden
Demnach soll das Innenministerium, schon bisher das koordinierende Flaggschiff der CDU-Seite innerhalb der Regierung, personell aufgerüstet werden. Zwei Staatssekretäre statt bisher einen soll das Ressort erhalten, das bisher von Thomas Strobl geführt wird und von dem viele Beobachter annehmen, dass Hagel es künftig übernimmt. Zudem soll der Amtschef des Ministeriums ebenfalls den Titel Staatssekretär tragen – und die entsprechende Besoldung erhalten.
Dem Vernehmen nach wird das Elmar Steinbacher (CDU), bisher Amtschef im Justizministerium und einer der wichtigsten CDU-Köpfe in den nun abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. Zuletzt war im Innenministerium einer von zwei Staatssekretärsposten nicht besetzt, nachdem Julian Würtenberger 2022 in den Ruhestand gegangen war.
Bei der nichtöffentlichen Amts- und Mandatsträgerkonferenz am Samstag waren solche Personalien aber noch kein Thema. Hagel soll, berichteten Teilnehmer anschließend, zu Beginn des Treffens ausschließlich inhaltliche Punkte aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen und dafür viel Zustimmung und Applaus erhalten haben. Alle Inhalte sollen aber noch geheim bleiben.
Sondierungspapier war bereits ungewöhnlich ausführlich
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir und sein potenzieller Vize Hagel hatten am Donnerstag bereits einige Themen genannt, von der frühkindlichen Bildung, über das Festhalten an den Klimazielen und die geplante Staatsmodernisierung. Auch das von ihm angekündigte Effizienzgesetz, das bis 2027 Berichtspflichten abbauen soll, verriet Özdemir bereits, werde sicher kommen. Das stand auch schon im elfseitigen Sondierungspapier, auf das sich Grüne und CDU Mitte April geeinigt hatten, das ungewöhnlich ausführlich dutzende Vorhaben umreißt.
Zu seinen eigenen Plänen sagte der bisherige Fraktionschef im Landtag nur, dass er als stellvertretender Ministerpräsident in die Landesregierung eintreten wolle. Auf welcher Position ließ er demnach offen. Dass es Hagel ins Innenministerium zieht, wird dabei immer wahrscheinlicher. Schon bisher wird dort die Abstimmung der CDU-Seite innerhalb der grün-schwarzen Koalition organisiert. Wenn nun dort, wie zu hören ist, nicht nur weitere Top-Jobs für Staatssekretäre aufgebaut werden, sondern auch noch im Gespräch ist, etliche weitere Personalstellen im Maschinenraum des Ressorts zu schaffen, spricht das für eine wachsende Bedeutung. Man regiert künftig – signalisiert die CDU mit jeder Faser – „auf Augenhöhe“ mit den Grünen.
Cem Özdemir will einen Staatssekretär einsparen
Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Weg zur Kreisvorsitzenden-Konferenz der Grünen im Haus der Architekten, er habe die Augenhöhe bei Inhalten und Machtarithmetik versprochen und betonte: „Das Versprechen habe ich eingelöst.“ Der designierte Ministerpräsident hat nach den kräftezehrenden Verhandlungsrunden der vergangenen Wochen erst einmal ausgeschlafen, wie er verriet. Am Donnerstag hatten sich die Verhandlungen noch einmal bis kurz vor Mitternacht gezogen. Zum Schluss ging es dem Vernehmen nach noch einmal um Posten.
Das hat sich nicht nur für die CDU gelohnt. Den Amtschef des Innenministeriums eingerechnet kann die CDU nun acht Posten mit dem Titel Staatssekretär vergeben. Bei den Grünen sind es sechs Staatssekretäre. Die Grünen besetzen aber auch die Position des Staatskanzleichefs. Zudem soll es weiterhin einen ehrenamtlichen Staatsrat geben. Cem Özdemir hatte am Samstag angekündigt, dass die Grünen auf einen Staatssekretärsposten im Bauministerium verzichten werden. Zudem wollen die Grünen nur einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten oder eine -Präsidentin stellen, obwohl ihnen ein zweiter Posten zustehen würde, sagte Özdemir.
Schlägt die AfD Manuel Hagel als Ministerpräsidenten vor?
Wer das wird, ist noch unklar. Ebenso welche Rolle der scheidenden Landtagspräsidenten Muhterem Aras zukommen soll. Über Personalien sprachen die Grünen ebenso wenig wie die CDU. Die dürften erst verkündet werden, nachdem der Vertrag am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Am Samstag (9. Mai) müssen Parteitage von Grünen und CDU noch zustimmen.
In der Woche darauf soll Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Auf die Frage, was passiert, wenn die AfD Manuel Hagel als Ministerpräsidenten vorschlagen wird, erwiderte Özdemir: „Sie können machen, was sie wollen. Wir sind als Koalition geschlossen und geeint.“ Manuel Hagel hatte bereits Mitte April versprochen: „Diese Koalition wird am 13. Mai Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.“