Die Grünen wollen zwar einen Staatssekretär einsparen, trotzdem dürfte die Zahl der Kabinettsposten und Staatssekretäre in der neuen Landesregierung kaum sinken.
Die neue grün-schwarze Landesregierung hat es offenbar nicht leicht, das versprochenen Sparvorhaben bei sich selbst einzulösen. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hatte vor der Wahl versprochen, er wolle die Zahl der Regierungsmitglieder verringern. Das scheint dem Vernehmen nach nun aber nicht gelungen, obwohl Özdemir am Samstag ankündigte, dass die Grünen in dem von ihnen geführten Bauministerium auf einen Staatssekretärsposten verzichten wollen. „Ich löse ein, dass wir eher sparsam unterwegs sind“, sagte er am Rande der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Grünen in Stuttgart am Samstag. Grüne und CDU informierten am Samstag Parteigremien über Eckpunkte der Koalitionsverhandlungen.
Zahl der Ministerien bleibt gleich
Schon am Ende der Sondierungsverhandlungen hatten Grüne und CDU bekannt gegeben, dass es gleich viele Ministerien geben soll wie in der vergangenen Legislaturperiode. Neben dem Staatsministerium besetzen die Grünen fünf Ministerien (Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales und Bau). Die CDU erhält sechs Ministerien. Neben dem Innenministerium, von dem erwartet wird, dass es Manuel Hagel als stellvertretender Ministerpräsident leiten wird, wird die CDU das Kultusressort, Justiz, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft übernehmen.
Die Zahl der Staatssekretäre soll dem Vernehmen nach aber fast gleich bleiben, obwohl Özdemir am Samstag ankündigte, dass die Grünen in ihrem Bauministerium auf einen Staatssekretär verzichten wollen. Dem Vernehmen nach soll das Innenministerium aber mindestens zwei Staatssekretäre erhalten, der Amtschef soll zudem zumindest den Titel tragen dürften - und entsprechend bezahlt werden. Insgesamt kommen die Grünen nun auf sechs, die CDU auf sieben plus einen Amtschef mit Titel Staatssekretär. Die Grünen stellen außerdem den Staatskanzleichef. Zudem sollen, hieß es in Koalitionskreisen, sowohl im Staats- als auch im Innenministerium etliche zusätzliche Personalstellen geschaffen werden.
Özdemir will Zahl der Beauftragten deutlich reduzieren
Das Amt der Staatssekretäre ist nicht unumstritten. Die Posten haben nur zum Teil Kabinettsrang – in der vergangenen Legislaturperiode hatte nur der Beauftragte der Landesregierung im Bund, Rudi Hoogvliet, Stimmrecht im Kabinett.
Im Umfeld der Regierung will Özdemir aber sein Versprechen der Reduzierung einlösen. „Wir werden die Beauftragten, so wie ich es angekündigt hatte, weitgehend abschaffen.“ Die Aufgaben würden auf Staatssekretäre übertragen. Zudem soll es laut Özdemir nur einen stellvertretenden Landtagspräsidenten oder eine stellvertretende Landtagspräsidentin der Grünen geben. Das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten haben die Grünen an die CDU abgegeben.