Das Arbeitsministerium und die Agentur für Arbeit haben sich auf einen Härtefallkatalog geeinigt.
Berlin - Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit auf einen Katalog, der am Dienstag als "Positiv- und Negativliste" veröffentlicht wurde.
Führende Unionspolitiker haben die Erwartungen gedämpft, dass der Härtefall-Katalog für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu einer massiven Ausweitung der Leistungen führt. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte gegenüber unserer Zeitung: "Es geht um vertretbare, eng begrenzte Ausnahmefälle, nicht um die Öffnung eines Selbstbedienungsladens." Meister sagte weiter, er sehe allenfalls "marginale Ausgabesteigerungen" voraus.
Härtefallkatalog soll Jobcentern zur Verfügung stehen
Fraktionsvize Michael Fuchs warnte gegenüber unserer Zeitung vor Mehrausgaben: "Der Staat kann wohl kaum mehr etwas drauflegen - angesichts von Ausgaben für Hartz IV von 40 Milliarden Euro jährlich bereits jetzt." Fuchs rief die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf: "Man muss sehr genau darauf achten, dass die zusätzlichen Leistungen nicht bereits jetzt schon auf irgendwelchen Listen auftauchen." Die Politik habe die Pflicht dafür zu sorgen, dass es einen Abstand zwischen den unteren Löhnen und den Hartz-IV- Sätzen gibt.
Das Ministerium will den Jobcentern in Kürze den Härtefallkatalog zur Verfügung stellen. Er sieht zum Beispiel vor, dass ein Hartz-IV-Empfänger, bei dem eine HIV- Erkrankung ausgebrochen ist und der regelmäßig bestimmte Hygieneartikel braucht, dafür künftig einen monatlichen Zuschuss erhält. Ein Rollstuhlfahrer kann zudem darauf hoffen, dass ihm in Zukunft das Honorar für eine Putzkraft gezahlt wird, die das Treppenhaus reinigt.
Das Ministerium hat zudem klargestellt, in welchen Fällen auch in Zukunft keine Zusatzzahlungen zu erwarten sind: Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brille, Waschmaschine, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.