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Polizeireform Welche Kriterien gelten für die Chefposten?

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) steht mit seiner Polizeireform erneut in der Kritik. Foto: dpa

Gibt es bei der Vergabe von Führungspositionen im Rahmen der Polizeireform Manipulationen? Die CDU fordert von Innenminister Reinhold Gall Aufklärung. Eine Schlappe wie bei der ersten Ausschreibung dürfe es nicht noch einmal geben.

Stuttgart - Neuer Wirbel um Besetzung von Spitzenposten bei der Polizeireform: Die CDU-Fraktion fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) über mögliche Manipulationen bei der Vergabe von Führungspositionen. „Wenn es zutrifft, dass bestimmte Kandidaten durch auf sie zugeschnittene Profile bevorzugt wurden, ist das ein bedenklicher Vorgang“, sagte der Polizeiexperte der CDU-Fraktion Thomas Blenke am Montag in Stuttgart.

Eine Schlappe wie bei der ersten Suche nach Präsidenten und Vizepräsidenten dürfe nicht noch einmal passieren, zumal Gall noch vor kurzem im Innenausschuss versichert habe, das Verfahren laufe ordnungsgemäß.

Hintergrund ist ein Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, nach dem der Polizeiinspekteur Detlef Werner Einsatzerfahrung bei der Stellenausschreibung nicht zum Kriterium machen will, weil das einen Bewerber ganz, andere möglicherweise ausschließen würde.

Unter Einsatzerfahrung fällt etwa die Leitung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen oder großen Demonstrationen. In der Ausschreibung fehlt dieses Kriterium. Gefragt sind unter anderem breite Fachkompetenz in polizeilichen Themenfeldern und besonders ausgeprägte Fähigkeiten in der Mitarbeiterführung.

Nach Angaben des Landespolizeipräsidiums zielen die Ausschreibungen für Spitzenämter der Landespolizei nicht auf einen vorab festgelegten Personenkreis ab. Vielmehr seien sie für die Präsidenten beziehungsweise Vizepräsidenten möglichst breit auf bisherige Führungsfunktionen mit der Laufbahnbefähigung des höheren Polizeivollzugsdienstes gefasst.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Januar mussten im Rahmen der Polizeireform benannte 23 Führungskräfte der Präsidien wieder abberufen werden. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, hatte gegen das aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlverfahren geklagt und Recht bekommen. Das daraufhin erneut gestartete Auswahlverfahren - diesmal mit Ausschreibung - dauert an.

Landeschef der Polizei-Gewerkschaft sieht breite Auswahl als Vorteil

Ähnlich wie das Landespolizeipräsidium argumentiert Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. Eine breite Auswahl sehe er als Vorteil. „Je mehr Kriterien ich nehme, umso enger wird die Auswahl.“ So habe die stellvertretende Mannheimer Polizeipräsidentin Caren Denner, eine Juristin, keine Einsatzerfahrung. Sie habe aber in ihrem Stab Menschen, die diese vorweisen. Wenn das Kriterium Einsatzerfahrung zähle, würden einige bisherige Bewerber nicht zum Zug kommen können.

In dem von der „Stuttgarter Zeitung“ zitierten Email-Wechsel zwischen Inspekteur Werner und dem Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter, meint Werner, dass man erwähnen könne, dass Erfahrungen bei der Planung und Leitung größerer Einsatzlagen „wünschenswert“ oder „von Vorteil“ seien, „mehr aber auch nicht“. Die Mail Werners datiert laut dem Blatt auf den 5. Januar, zehn Tage vor der einstweiligen Anordnung des Gerichts. Vorstellbar ist, dass man sich auf ein Szenario vorbereiten wollte, in dem die Besetzung der Posten gekippt wird.

Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: „Offensichtlich soll die gesamte verkorkste Polizeireform ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz gerettet werden.“ Gall seien treue Gefolgsleute an der Polizeispitze wichtiger als „eine Bestenauslese im Sinne der inneren Sicherheit unseres Landes“. Das Vorgehen gefährde auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der Polizei.

Mit der Polizeireform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und Galls Prestigeprojekt ist, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien verschmolzen.

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