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Polizeireform CDU übt heftige Kritik - Gall wiegelt ab

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Die Südwest-CDU sieht "eklatante Fehler" bei der Polizeireform. (Symbolfoto9 Foto: dpa

Heftige Kritik an der Polizeireform kommt von Seiten der CDU: Für den ländlichen Raum seien die Strukturen nach der Reform nicht geeignet. Innenminister Gall räumt zwar Anlaufschwierigkeiten ein, weist die Kritik aber sonst zurück.

Stuttgart - Die CDU sieht bei der Polizeireform „eklatante Fehler“ und hat die Landesregierung zum Nachsteuern aufgefordert. So eigneten sich die neuen Strukturen des Kriminaldauerdienstes und des Verkehrsunfalldienstes zwar für Ballungsräume, nicht aber für den ländlichen Raum, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke hundert Tage nach dem Inkrafttreten der Reform am Donnerstag im Landtag. Er bezweifelte auch, dass nun - wie versprochen - mehr Polizisten auf der Straße unterwegs seien. FDP-Innenexperte Ulrich Goll erklärte, es stehe nach wie vor die Frage nach dem Erfolg der Reform im Raum.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte zwar Anlaufschwierigkeiten ein, wies die Vorwürfe ansonsten aber zurück. Die Reform sei deshalb nötig gewesen, weil die Polizei unter den Vorgängerregierungen strukturell unterfinanziert gewesen und personell ausgedünnt worden sei. „Die Reform war von der Polizei nicht nur gewünscht, sondern von der Polizei gefordert. Wir haben dem Rechnung getragen.“ Die Polizei bleibe Garant für die innere Sicherheit. Gall hielt der Opposition Verunglimpfungen und das Aufbauschen einzelner Probleme vor.

Opposition spricht von "Fehlstart"

Bei der Polizeireform, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, wurden vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Die Opposition spricht auch deshalb von einem „Fehlstart“, weil 23 Führungskräfte der Präsidien im Januar wieder abberufen werden mussten.

Nach einer Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das erste Auswahlverfahren als rechtswidrig bezeichnet. Daraufhin startete das Ministerium eine Ausschreibung. Das Auswahlverfahren dazu dauert an.

„Was machen Sie eigentlich nun?“, rief Blenke dem Minister zu diesem Punkt zu. Wenn Gall das bisherige Personaltableau bestätige, werfe dies neue Fragen auf. Nehme er nun aber die neuen Bewerber, stoße er den zuvor ausgewählten Beamten, die alle als qualifiziert bezeichnet worden waren, vor den Kopf. Wann die ersten Posten neu besetzt werden können, ist nach Angaben des Ministeriums noch unklar.

Grün-Rot weist Kritik zurück

Als Beleg für seine Kritik an der Reform führte Blenke die gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen samt Diebstählen im Südwesten im Jahr 2013 an. Hunderte Beamte seien damit beschäftigt gewesen, die Reform vorzubereiten anstatt Konzepte für die Verbrechensbekämpfung zu erarbeiten. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl entgegnete: „Das Thema Wohnungseinbrücke hat mit der Polizeireform nichts zu tun.“ Denn die Zahlen seien auch schon in den Vorjahren angestiegen.

„Selbstverständlich läuft es nach hundert Tagen nicht rund“, räumte aber auch Sckerl ein. Dies sei jedoch bei einer Reform von der Größe auch klar gewesen. Der CDU warf er vor, selber keine konzeptionellen Reformvorschläge gemacht zu haben. „Sie transportieren nur die Beschwerden von Polizisten, die uns auch bekannt sind.“ Die CDU mache sich hier zum „Wurmfortsatz“ einer Gewerkschaft, der DPolG.

Grün-Rot hatte versprochen, dass die Polizeireviere mit der Reform jeweils zwei zusätzliche Planstellen erhalten würden. „Diese Zahl steht“, bekräftigte SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou. In 25 Revieren gebe es heute zwar vorübergehend weniger Stellen als vor der Reform. Aber 120 Reviere verzeichneten jetzt mehr Stellen - im Einzelfall seien es sogar bis zu 18 Posten mehr.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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