Wie sicher ist Kippenheim? Diese Frage hat Peter Scholz, Leiter des Polizeipostens Ettenheim, dem Rat beantwortet. Dabei wurde auch deutlich: Langsame Gerichtsverfahren, Unterbesetzung und falsch verstandener Datenschutz erschweren die Polizeiarbeit.
„In Kippenheim lässt es sich doch ganz sicher leben“, erklärte Bürgermeister Matthias Gutbrod angesichts der Kriminalitätsstatistik für 2022. Auch Ettenheims Polizeiposten-Leiter Scholz ist mit den zahlen für Kippenheim zufrieden: Die Zahl der Straftaten insgesamt ist innerhalb der Jahre 2021 und 2022 von 156 auf 145 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote ist von 83 auf 94 Fälle gestiegen. Straftaten gegen das Leben – sprich Mord und Totschlag – gab es keine. Dafür allerdings einige andere.
Zahl der Einbrüche ist gestiegen: Da wieder mehr Menschen als zu Coronazeiten ihre Wohnung verlassen, ist auch die Zahl der Einbrüche in Kippenheim gestiegen: von null auf drei. „Das ist für die Betroffenen schlimm, aber für eine Gemeinde wie Kippenheim nicht viel“, bilanzierte Scholz. Die Vor-Corna-Zahlen bestätigen diese Einschätzung: 2020 hatte es vier, 2019 sechs und 2018 sogar elf Fälle gegeben.
Weniger Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Dass diese Zahl von 2021 auf 2022 von 14 auf drei gesunken ist, schriebt Scholz auch der Aufklärungsarbeit in Vereinen, Schulen und politischen Gremien zu. „Diese Arbeit trägt Früchte“, erklärte er. Auch insofern, als dass die Opfer sich trauten, solche Fälle zu melden.
Mehr Opfer zeigen häusliche Gewalt an: 2022 habe es acht Fälle häuslicher Gewalt und damit fünf mehr als 2021 gegeben, berichtet Scholz. Das habe vor allem mit einer besseren Aufklärung zu tun, sodass die ein oder andere Frau sich getraut habe, „Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn für die Betroffenen ist es die Hölle“, betont er.
Zahl der Wirtschaftsdelikte explodiert: Egal, ob Enkeltrick oder Heiratsschwindel: wie in ganz Deutschland, hat auch die Zahl der Betrugsfälle von 2021 auf 2022 in Kippenheim massiv zugenommen: von einen auf 14 Fälle. Angst, Gier oder die Aussicht auf die große Liebe bringe viele Menschen quer durch alle Gesellschaftsschichten dazu, den Kopf auszuschalten, erklärt Scholz. Er betont: „Die Täter gehen hochprofessionell vor.“ Im Falle von Schockanrufen, wo dem Angerufenen vorgegaukelt werde, dass ein naher Verwandter dringend finanzielle Hilfe brauche, würden die Opfer oft wochenlang ausspioniert. „Die Täter schauen, ob bei dem Opfer etwas zu holen ist, suchen sich gezielt ältere Mitbürger aus und können oft die Namen naher Verwandte benennen.“ Er nimmt deshalb auch Bankmitarbeiter in die Pflicht, auf unerwartet hohe Geldabhebungen zu reagieren, besonder bei Älteren. Einige Betrugsfälle hätten so verhindert werden können. Carola Richter (CDU) kritisierte, dass die Polizei trotz dass die Telefonnummern der Täter bekannt seien, aufgrund des Datenschutzes aber nicht viel unternehmen könnten und Scholz stimmte zu: „Wir wissen, bei welchem Unternehmen die Daten sind, aufgrund denen wir die Täter schnappen könnten, aber wir dürfen nicht darauf zugreifen. Das ist falsch verstandener Datenschutz – das ist Täterschutz.“
„Heiratsschwindel“ nimmt zu – auch online: „Die Täter haben Zeit“, warnte Scholz im Bezug auf den Heiratsschwindel. Die hübsche Frau am anderen Ende der Welt, der amerikanische General im Auslandseinsatz oder der Mitarbeiter einer Bohrinsel – um mal einige Identitäten der Täter zu nennen – würden erst einmal bis zu einem Dreivierteljahr mit ihren Opfern chatten , um so Vertrauen aufbauen. Erst dann würden sie diese aufgrund eines Notfalls um Geld bitten. Und das funktioniere gut, legt er am Fall einer Frau dar, die da ihrem scheinbaren Traummann 150 000 Euro überwies, ohne ihn je gesehen zu haben, um dann am Flughafen vergeblich auf seine Ankunft zu warten. Davon seien auch Männer betroffen. Die sind auch nicht klüger“, betonte er.
Späte Strafen für jugendliche Täter: Was Scholz freute war, dass der Anteil der jugendlichen Täter unter 18 Jahren von sieben auf einen zurückgegangen sei. In Ettenheim sehe das etwa ganz anders aus, dort habe man massiv mit Jugendkriminalität zu kämpfen. „Auf die Tat folgt viel zu spät die Strafe. Für manche Personen ist das ein Freibrief“, kritisierte er die lange Dauer, bis es zur Verhandlung komme.
Rat lobt Präsenz in Kippenheim – doch die Unterbesetzung droht: Carola Richter (CDU) lobte die Polizei dafür, dass sie in Kippenheim regelmäßig Streife fahre. Das würde der Bevölkerung Sicherheit geben und potenzielle Täter abschrecken. Man werde auch in Zukunft das Möglichste tun, versprach Scholz. Allein: Die Möglichkeiten seien begrenzt. Dem Polizeiposten Ettenheim stehe vor einer größeren Pensionierungswelle und es gebe keinen „adäquaten Ersatz“. Er kritisierte die Politik, die mit der inneren Sicherheit taktiere. Die Parteien würden vor allem dann die Situation der Polizei (im Nachhinein) beklagen, wenn sie gerade nicht regierten, während ihrer Regierungszeit (vorher) aber wenig getan haben, diese zu stärken. Man müsse daher die Einsätze priorisieren. „Da gehen dann Fälle, in denen akut Leib und Leben bedroht ist, vor denen, wo bereits ein Verbrechen stattgefunden hat“, erklärte er.
Abschied vom Polizeiposten-Leiter
Der Besuch in Kippenheim war für Polizeiposten-Leiter Peter Scholz auch ein Abschied von den Kippenheimer Räten: Scholz wird im November nach 43 Dienstjahren in den Ruhestand gehen.