Polizei und Justiz sind in Alarmbereitschaft, bei Heckler & Koch wurde bereits zusätzlicher Stacheldraht ausgerollt: Aktivisten haben angekündigt, das Rüstungsunternehmen bei einem Aktionstag am 8. Oktober blockieren und damit die Produktion lahmlegen zu wollen. Der Aufruf wird bundesweit verbreitet.
Kreis Rottweil - Die Gruppe "RheinmetallEntwaffnen" hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam die deutsche Rüstungsindustrie zu blockieren. Nun wird in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, bei Heckler & Koch in Oberndorf ein "klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik" zu setzen. Der weitere Inhalt des Aufrufs lässt vermuten, dass es nicht bei einer bloßen Demo bleiben soll. Man will den Betrieb lahmlegen.
"Unser Ziel für den Aktionstag ist es, die Waffenproduktion bei Heckler & Koch an diesem Tag zum Stillstand zu bringen", heißt es. Man wolle "ganz konkret den Betrieb in den Blick nehmen". Zulieferer und wegfahrende Lkw sollen gestoppt, Straßen und Einfahrten blockiert werden – "mit unseren Körpern und mit kreativen Mitteln", schreiben die Aktivisten. Eine ähnliche Aktion gab es beispielsweise 2019 am Rheinmetall-Produktionsstandort in Unterlüß.
Mittel des Ungehorsams
Die Gruppe kommt nach eigenem Bekunden aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren. "Angesichts der dramatischen Folgen von Rüstungsexporten in Kriegs- und Krisenregionen" sehe man sich gezwungen, mit "Mitteln des Ungehorsams" zu agieren und den reibungslosen Ablauf der Rüstungsproduktion stören. Gleichzeitig, so heißt es, sei der Widerstand auch " unzertrennlich verbunden mit internationaler Solidarität, Feminismus, Ökologie und dem Kampf gegen Neokolonialismus & Rassismus".
Für die Teilnehmer des Aktionstags werden im Vorfeld Infoveranstaltungen angeboten sowie Foren, auf denen man eine gemeinsame Anreise aus den jeweiligen Regionen nach Oberndorf organisieren könne.
Erste Maßnahmen wie neu ausgerollter Stacheldraht rund um das Heckler & Koch-Betriebsgelände zeigen, dass das Unternehmen die Sache natürlich ernst nimmt. Auf Nachfrage unserer Redaktion zur Einschätzung der Lage erklärt der Unternehmenssprecher: "Heckler & Koch rüstet die deutsche Polizei und die Bundeswehr mit Waffen aus. Unser Unternehmen steht mit seinen Produkten für die Sicherheit Deutschlands, für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein und natürlich auch für die Bewahrung des Rechtsstaats und unserer Grundrechte. Jeder in unserem Land hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren, sofern er dies friedlich, gewaltfrei und im Rahmen der Gesetze tut. Dafür steht Heckler & Koch." Zu weiteren Details werde man sich nicht äußern.
Doch mit wie vielen Teilnehmern ist nun tatsächlich zu rechnen? Werden es letztlich doch nur ein paar Dutzend sein, oder herrscht am 8. Oktober – sofern es sich bei dem Datum um keine Nebelkerze der Organisatoren handelt – auf dem Oberndorfer Lindenhof völliger Ausnahmezustand?
Polizei bereitet sich vor
Beim Polizeipräsidium in Konstanz heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion, die Teilnehmerzahl könne man aktuell noch nicht einschätzen. Man bereite sich auf die angemeldete Versammlung derzeit "in Abstimmung mit allen beteiligten Behörden und Stellen, unter anderem mit Heckler & Koch", vor.
Vergleichbare Aktionen im Bundesgebiet seien nach Erfahrung der Polizei bislang ganz unterschiedlich mit zum Teil "mannigfaltigen Blockadeaktionen" verlaufen. "Darunter befanden sich zum Teil auch gewaltbereite Demonstranten", stellt die Polizei klar. Man plane den Einsatz deshalb mit einem "lageangepassten Kräfteeinsatz". Aus einsatztaktischen Gründen könne man keine Details nennen. In Justizkreisen ist man zudem auf Festnahmen an diesem Tag vorbereitet, wie zu erfahren ist.
Die Aktivisten richten sich jedenfalls auf einen langen Tag ein. Im Aufruf heißt es: "Denkt an ausreichend Trinken, Essen und warme Klamotten." Wer Anzeichen einer Corona-Infektion habe, solle bitte nicht teilnehmen. Es solle ein Schnelltest vorab gemacht werden. Und: Eine Maske wird empfohlen..