Die CSU befindet sich nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter nicht in einer Existenzkrise. Doch sie muss zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme bereit sein.
Herr Professor Oberreuter, die Schlagzeilen über die CSU lesen sich dramatisch. Von freiem Fall und Auflösungserscheinungen ist die Rede. Wie schlimm ist die Krise der Seehofer-Partei?
Man kann alles übertreiben. Die größere Herausforderung für die CSU besteht in den Umbrüchen in Gesellschaft und Wählerlandschaft, in den Veränderungen des politischen Wertebewusstseins, weniger in der gegenwärtig zugespitzten Krise durch die Landesbank. Das geht vorüber. Die tieferen Herausforderungen bleiben. Von Auflösungserscheinungen kann man nur mit großer Fantasie reden. Dass die letzten Jahre für die CSU äußerst schwierig waren, hat mit einer Existenzkrise nichts zu tun, wohl aber mit einer Erfolgskrise.
Wie ernst ist es zu nehmen, dass der CSU-Vorsitzende nicht mehr unter die zehn wichtigsten deutschen Politiker eingereiht wird?
Auf der Zehner-Skala der Eitelkeit, die man nicht überbewerten darf, hat Seehofer ein Problem: Der Shooting Star Karl-Theodor zu Guttenberg ist und bleibt in der Politik-Szene eine ganz außergewöhnliche Erscheinung. In der öffentlichen Aufmerksamkeit besetzt er gerade den bayerischen Platz. Die CSU kann zufrieden sein, einen in dieser Zehner-Riege zu haben. Guttenberg ist ein ganz anderer Politikertyp als die, die wir kennen - und er ist Seehofer demoskopisch enteilt. Das hat auch damit zu tun, dass die politische Linie Seehofers nicht so recht kenntlich ist. Der Einfluss in Berlin hat durch Personalturbulenzen und Wahlverluste gelitten. Aber die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die Posten, die der CSU zufielen, waren gar nicht so schlecht.
Also ist die Stimmung in der CSU schlechter als die Lage?
Das ist nicht verwunderlich. Auf die CSU prasselt wegen der BayernLB/HGAA ein Eisregen herab, der ohnehin schon auf eine schiefe Ebene fällt. Denn die Probleme mit den Führungswechseln, den äußerst verzweifelten Wahlergebnissen, der Neubesinnung und Neuaufstellung sind alle noch nicht erledigt. In dieser ohnehin schon herausfordernden Situation spitzt sich die Bankenkrise zu, welche die schon angeschlagene Wirtschaftskompetenz weiter verblassen lässt. Wer davon träumen sollte, dass die CSU bald wieder Wahlergebnisse vom Ausmaß eines Alfons Goppel oder Franz Josef Strauß bekommt, ist ein Traumtänzer.
Kann Seehofer in der Landesbank-Krise überhaupt etwas tun?
Er kann vor allem eine Diskussion darüber beginnen, wer denn nun wirklich die Verantwortung und die Schuld trägt. Die Politik wurde von den professionellen Bankern in eine Richtung gezogen und gezerrt, die sich als verderblich herausgestellt hat. Die bayerische Politik muss aber einräumen, dass sie mit ihrer Großmannssucht, den Freistaat Bayern weltweit aufzustellen, bei den zockenden Bankern das Gefühl bestärkt hat, in der globalen Präsenz liege das Normale. Sonst wäre die Politik sich selbst schuldig, der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken, wer auf der Bankerseite Verantwortung getragen hat.
Das Image der CSU hat im Lauf der Krise stark gelitten. Wird sie bei künftigen Wahlen deshalb immer mehr Wähler an die Liberalen abgeben müssen?
Das kann sein. Das ist ja auch, was Seehofer fürchtet, und das war auch der Grund für den merkwürdigen Anti-FDP-Bundestagswahlkampf in Bayern. Es ist legitim, Wähler zurückgewinnen zu wollen, aber wie man es macht, ist eine Stilfrage. Die wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenzzuschreibung an die Union hat sich schon unabhängig von der Bankenaffäre reduziert. Diese Abwärtsbewegung wird begleitet von einer verstärkten Kompetenzzuschreibung zugunsten der FDP. Die Wahlanalyse im CSU-Vorstand war sowieso falsch: Die Wähler haben nicht aus Koalitions-, sondern aus Kompetenzgründen FDP gewählt. Die FDP ist bei dieser Wahl mehr als je zuvor um ihrer selbst willen gewählt worden. Da liegen die Herausforderungen für die CSU.
Wie lange schützt Horst Seehofer noch die Eigenschaft, die "letzte Patrone" im Colt der CSU zu sein? Immerhin ist es ihm noch nicht gelungen, die Partei aus der Krise zu führen.
Man muss Seehofer zugestehen, sie nicht hineingetunkt zu haben. Vielleicht schützt ihn diese Krise sogar, weil sie zu ernst, herausfordernd, vielfältig und tiefgehend ist, als dass man sie durch neue Personaldiskussionen noch zusätzlich befrachten, geschweige denn lösen könnte. Was die CSU jetzt braucht, ist eine nüchterne und offene Analyse ihres wirklichen Zustands, ihres Standings in der Gesellschaft. Was sie nicht braucht, sind irgendwelche Fisimatenten und Show-Initiativen. Ich glaube nicht, dass die Diskussion um ein neues zukunftsschnittiges Leitbild, das sich aus lauter altbekannten Schinken der Partizipationsdiskussion zusammensetzt, der CSU neue Kraft auf dem Politik-Markt verschafft.
Auf der Winterklausur in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar könnte diesmal ein Drama um den CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid aufgeführt werden.
Die entscheidende Frage ist die nach der Effizienz der Fraktionsführung. Da gibt es unterschiedliche Urteile. Das von Herrn Seehofer ist offenbar negativ. Die Fraktion will auf der anderen Seite auf keinen Fall willenlos am Gängelband der Staatskanzlei geführt werden. Egal, wie man Schmid beurteilt, ihn schützt der Wille der Fraktion, nicht zu einem Spielball von Seehofer zu werden. Und ihn schützt, dass der Verdacht entstehen könnte, Seehofer benutze die Bankenaffäre, um einen Fraktionsvorsitzenden loszuwerden, den er ohnehin loswerden will. Das wäre der Ernsthaftigkeit der Situation weder in der Bankenkrise noch im Konfliktfeld Fraktion/Staatskanzlei angemessen. Nur: In Kreuth ist schon manche Dynamik losgetreten worden. Daher kommt ja auch der Mythos von Kreuth. Ich würde keine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Dinge in Kreuth immer rational behandelt werden.
