Bundes- und Landespolitiker kamen zum Politischen Aschermittwoch zusammen. Die Partei demonstrierte Geschlossenheit bei dem Treffen. Dabei ging es traditionell auch hoch her.
Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der FDP Blumberg ging es im großen Versammlungssaal des Gasthofs Löwen in Epfenhofen hoch her. Der Einladung des Veranstalters und Gastgebers, des FDP-Ortsvereins Blumberg, war zur 41. Auflage des Treffens viel Parteiprominenz gefolgt – darunter auch Florian Toncar, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 260 (Böblingen) und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Der Blumberger FDP-Fraktionsvorsitzende Mirko Theel freute sich über eine rekordverdächtige Besucheranzahl. Mit viel Präsenz bewies die in den Umfragen arg gebeutelte Partei an diesem Abend große Geschlossenheit. Die Polemik hielt sich bei den Ansprachen im Rahmen. Sachlichkeit, gepaart mit einer moderaten Tonlage inklusive konkreten Aufschlüsselungen erfolgreicher Arbeit im Bundestag dominierten das Geschehen.
Sorge um Bundesland
Zum Auftakt hob der Landtagssprecher für Wirtschaft und Soziales, Niko Reith aus Donaueschingen, besonders die grundverschiedenen Ansätze in der Landespolitik hervor: „Zurzeit gehen in Baden-Württemberg aufgrund falscher Entscheidungen zahlreiche Arbeitsplätze verloren, und immer mehr Unternehmen wandern in andere Bundesländer oder ins Ausland ab, dies ist nicht akzeptabel“, sagte er. „Viele Projekte, wie zum Beispiel auch die Umgehungsstraße Zollhaus/Randen, die schon längst priorisiert und auch finanziert ist, können aufgrund von fehlenden Planungskapazitäten nicht realisiert werden“, prangerte er einen lokalen Missstand an.
Frank Bonath, Gemeinderat in Villingen, Mitglied des Landtags und unter anderem Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte, dass das Verständnis für demokratische Prozesse in der Gesellschaft immer mehr bröckle. „In einer pluralen Gesellschaft bedarf es individueller Lösungen“, so Bonath. „Demokratie lebt vom Mitmachen“, erklärte er und begrüßte ausdrücklich die Demos gegen Rechts.
Gewalt in Biberach verurteilt
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rottweil und Mitglied des Landtags, Daniel Harrais, hob vor allem die Meinungsfreiheit sowie die gegenseitige Akzeptanz hervor. „Die Vorfälle wie aktuell in Biberach beschäftigen mich sehr und hier werden die Grundrechte missachtet“, verurteilte er die dortige Gewaltbereitschaft.
Für den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Mark Hohensee aus Villingen, der sich für die Europawahlen aufstellen lässt, hat besonders die ausufernde Bürokratie alle Grenzen überschritten. „Menschen, die selbstständig etwas bewegen vollen, werden mit unverständlichem Misstrauen auf Papier behandelt“, erklärte der junge Unternehmer.
Hausgemachte Probleme
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Florian Toncar, stellte einige erfolgreiche Entscheidungen, an denen die FDP prägend mitgewirkt habe, in den Vordergrund seiner Rede. Einige andere Dinge – wie beispielsweise den Reformstau in der vorherigen Bundesregierung – sieht er als hausgemachte Probleme an, die unspektakuläre Entscheidungen erforderten.
„In unserem Zeitenwandel mit Krieg und gesellschaftlichen Veränderungen müssen wir Prioritäten setzen. Sicherheit, Modernisierung, Verteidigung, aber auch die Erhaltung unseres Wohlstandes, genießen absoluten Vorrang“, erklärte er. Auch, dass es in Deutschland inzwischen mit die kürzesten Arbeitszeiten in Europa gibt, ist für ihn kein gutes Zeichen für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes.
Auch, dass der Verteidigungshaushalt auf die Zwei-Prozent-Grenze angehoben werden müsse, sei für seine Partei keine Frage. Er erklärte außerdem, die betriebliche Altersvorsorge sollte unbedingt mit neuen Anreizen gestärkt werden – und die Maßnahmen gegen zu viel Bürokratie sollten intensiviert werden. Besonders das vorgeschlagene Lieferkettengesetz sei für den Mittelstand ein Papiermonster. „Mit gleich zwei linken Parteien bleibt für uns das Regieren kompliziert, doch wir sehen darin auch Chancen“, erklärte Florian Toncar, der weiter auf die Berliner Ampel-Koalition setzt. Moderiert vom Kreisvorsitzenden Patrick Leismann musste er sich weiteren Fragen aus der Versammlung stellen und strahlte dabei viel Souveränität aus.
Kandidaten-Vorschläge
Kommunalwahlen
In seinem Schlusswort standen für den FDP-Kreisvorsitzenden Patrick Leismann die anstehenden Kommunalwahlen am Sonntag, 9. Juni, im Mittelpunkt. Er sieht hier seine Partei gegen den bundesweiten Trend vielversprechend aufgestellt und peilt ein gutes Ergebnis an. „Steigt in den Gelb-Blauen Kampfanzug – wir gewinnen“, sagte er, und sieht die FDP in der Region stark positioniert. „Wir haben in der Vergangenheit einiges bewegt, dies wollen wir auch in Zukunft unseren Beitrag leisten“, so der Kreisvorsitzende zuversichtlich. Die Kandidaten-Vorschläge der FDP für den Kreistag sowie für den Blumberger Gemeinderat werden am Freitag, 1. März, ab 19 Uhr im Gasthof Löwen in Epfenhofen bei der Aufstellungsversammlung vorgestellt.