Rechte Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Darum muss sich nun die neue Regierung kümmern – auch, wenn es gerade nicht populär ist, so Rebekka Wiese.
Es ist ein neuer Höchstwert – und das, obwohl schon die Zahlen der vergangenen Jahre stets besorgniserregend hoch waren: 2024 gab es in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Der Anstieg umfasst alle Bereiche. Einer sticht dabei aber besonders hervor: Die rechtsmotivierten Straftaten liegen deutlich über allen anderen – wie jedes Jahr.
Das ist leider nicht überraschend. Aber es ist eine weitere Mahnung, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen. Und zwar auch und gerade dann, wenn er gerade nicht besonders populär ist. Diese Aufgabe liegt nun auch bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der kündigte am Dienstag an, die notwendigen Mittel für Demokratieförderprogramme erhalten und sogar erhöhen zu wollen. Das ist richtig. Doch man wird genau hinschauen müssen, ob Dobrindt Wort hält.
Ein gesamtgesellschaftliches Problem
Denn es fällt bislang doch auf, dass Rechtsextremismus als Problem in seinen Ankündigungen und im Koalitionsvertrag eine untergeordnete Rolle spielt. Es ist wohl auch ein Versuch, sich von der Ampelregierung abzugrenzen, für die das Thema immer Priorität hatte. Doch wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus plötzlich ein angeblich linkes Anliegen sein soll, ist das ein Problem. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, um die sich alle Parteien der Mitte kümmern sollten.
Dobrindt muss deshalb Wort halten und die Mittel für entsprechende Programme erhöhen. Natürlich kann auch schärfere Strafverfolgung helfen, wie er sie mit Blick auf politisch motivierte Kriminalität allgemein angekündigt hat. Doch um grundlegend etwas zu ändern, braucht es Prävention. Entsprechende Programme können übrigens auch gegen den sich ausbreitenden Antisemitismus helfen, der ebenfalls auf einem Höchststand ist. In beiden Fällen braucht es den Mut, Probleme zu benennen. Auch wenn es gerade nicht populär ist.