Die Sommerferien werden von Politikern aller Parteien gerne genutzt, um sich in ihren Wahlkreisen umzuschauen – oder um den Parteifreunden, die ein höheres Amt anstreben, ein bisschen beim Wahlkampf zu helfen. Die Botschaft des Termins an der Hochbrückenbaustelle war allerdings nicht wirklich wahlkampftauglich: Es wird deftig teurer.
Horb - Beim Ortstermin am Dienstagnachmittag war der CDU-Politprofi Steffen Bilger dabei, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Eingeladen hatte der Bundestagskandidaten Klaus Mack, der, wenn es nach den CDU-Kreisverbände Calw und Freudenstadt geht, Hans-Joachim Fuchtel in Berlin beerben soll.
Thema im Wahlkampf
Man traf sich in der Nähe von Horbs Prestigebaustelle, der Hochbrücke, am Fuß des ersten Brückenpfeilers auf Nordstetter Gemarkung.
Mit von der Partie waren der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Faßnacht, der Fraktionsführer im Horber Gemeinderat Michael Keßler sowie die Gemeinderäte Fridolin Weckerle, Hans Schmid und Marianne Hötzel.
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Klaus Mack gab gleich zu Beginn des Treffens dem Staatssekretär ein herzliches Dankeschön für die Hochbrücke mit auf den Weg nach Berlin und betonte, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum eines der wichtigsten Themen überhaupt sei. Und dazu zählen neben der Hochbrücke auch die Ortsumfahrung Hohenberg, der Tunnel durch Freudenstadt in Richtung Murgtal sowie die Gäubahn als schnelle Schienenverbindung aus dem Schwarzwald in Richtung Stuttgart und in die Schweiz. "Die sind meine Hauptthemen für den Wahlkampf und für meine spätere Arbeit in Berlin", umriss Mack, der derzeit noch als Bürgermeister von Bad Wildbad aktiv ist, seine Schwerpunkte und um die es bei diesem Treffen ging.
Kräftige Kostensteigerung
Steffen Bilger fand es gut, dass eine Visite in Horb mit in seinem Programm steht, denn die Hochbrücke samt den anderen Verkehrsmaßnahmen sind ihm bestens bekannt. "Hans-Joachim Fuchtel war oft genug bei uns im Verkehrsministerium und hat die Aktendeckel mit diesen Vorhaben von unten nach oben gelegt und sie so zum Teil auch in die vordringliche Planung der Bundesverkehrswegeplanung bekommen", erinnerte er sich an den Macher aus Calw.
Fuchtel ist zwar bald weg, doch für Infrastrukturmaßnahmen ist zurzeit beim Bund genügend Geld vorhanden, so eine Aussage des Gastes aus Berlin. "Was geplant ist, das wird auch bezahlt", so eine Kernaussage Bilgers, die anscheinend auch auf die Hohenberg-Umfahrung zutrifft. Zumindest wird die Hochbrücke nicht an der Finanzierung scheitern. Nur wird sie ein bisschen teurer als Michael Theurer vor vielen Jahren hochgerechnet hat. "Für 12 Millionen bekommen wir eine tolle Brücke hin", glaubte der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete Theurer in seiner Funktion als Oberbürgermeister zum Beginn der Brücken-Planung. Und er hat sich nur leicht verschätzt. Gerade mal um eine Null. Nur steht diese Null jetzt in der aktuellen Kostenplanung genau zwischen der Eins und der Zwei, und die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf 102,5 Millionen Euro. Nur für die Brücke bis hinüber zum Rauschbart, wohlbemerkt. Weitere Kosten sind hier noch nicht eingerechnet.
Bauverfahren geändert
Die Pressestelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe schreibt dazu: "Die Gründe für die Kostensteigerung sind im Wesentlichen das geänderte Bauverfahren beim Bau der Hochbrücke, die bei Planung noch nicht abschließend bekannten geologischen Verhältnisse, die Abänderung von Lärmschutzwänden in Stützwände mit aufgesetzten Lärmschutzwänden sowie die erheblichen Steigerungen des Baupreisindex." Das RP weiter: "Die aktuelle Kostenfortschreibung liegt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung vor". Folgt man den gestrigen Ausführungen von Steffen Bilger, so ist die Kostensteigerung von 37,5 Millionen zu den ehemals 2018 geplanten 65 Millionen Euro kein großes Ding und wird vom Bund bezahlt.
Hohenberg-Planung
"Infrastruktur ist wichtig – wir wollen den Ausbau und nicht. dass die Leute irgendwann im Stau stehen", schlug er auf Nachfrage von Keßler und Faßnacht eine rhetorische Brücke rüber auf die andere Talseite. Die beiden CDU-Kommunalpolitiker hoben die Wichtigkeit des Anschlusses der Brücke an das weitere Straßennetz hervor. "Die Brücke ist überlebenswichtig. Sie ist der Schlüssel zum Schwarzwald und der Durchstich Richtung Schopfloch soll die Transportwege nach Freudenstadt und ins Murgtal sichern", so Faßnacht, der forderte, dass man die Planung der Hohenberg-Umfahrung, wie immer die auch aussieht, beschleunigen müsse. "Wir stehen irgendwann dort drüben an der Hangkante und es geht nicht weiter", skizzierte der Altheimer Landwirt ein mögliches Worst-Case-Szenario.
Vage Empfehlungen
Bei diesem Punkt konnte der Besucher aus Berlin ganz entspannt die Verantwortung an das Regierungspräsidium weitergeben, da diese die Planung unter sich haben. Bilger gab aber zu, dass die Regierungspräsidien bundesweit zu wenig Verkehrsplaner haben und man händeringend nach diesen Fachleuten sucht, die jedoch auch von der freien Wirtschaft heiß umworben seien. "Diese Leute findet man nur sehr mühsam." Ergo glaubt der Staatssekretär, dass es zumindest hier Verzögerungen geben kann, den Fertigstellungstermin für die Hochbrücke Mitte 2025 hält er jedoch aus heutiger Sicht für realistisch.
Auf die Frage, was man denn wegen der Hohenberg-Umfahrungs-Variante tun könne, damit etwas vorwärtsgeht, bekamen die Horber die allgemeingültige Antwort "dranbleiben". Als die Horber CDU-Delegation damit nicht ganz zufrieden war, wurde Bilger noch kryptischer. "Fassen Sie bei den Kommunen, dem Land und dem Bund nach und versuchen Sie Konflikte im Vorfeld zu lösen", lautete sein Rat.
Gerhard Faßnacht mahnte beim Thema Hohenberg an, dass man auch den Landverbrauch im Auge behalten müsse und stellte abschließend klipp und klar fest: "Es darf keine 20 Jahre dauern, bis wir durch den Hohenberg sind."
Abstecher auf die Gäubahn
Zum Jahrhundertprojekt Gäubahn stellte der Verkehrsexperte aus Berlin fest, dass man noch nie so weit war wie jetzt. 2,1 Milliarden Euro habe man dafür investiert, dass die Züge 22 Minuten Zeitgewinn auf der Strecke von Zürich nach Stuttgart herausfahren. "Die Umsetzung des Deutschlandtaktes auf der Gäubahnstrecke ist fertig, und Zeiteinsparungen werden auch ohne die teure Neigetechnik, die kaum mehr Geschwindigkeit bringt, eingefahren", so Bilger.
Und trotzdem wird es noch Jahre dauern, bis die Strecke eingeweiht werden kann. 2030 rechnete man im Verkehrsministerium damit, dass man mit der Fahrplan-Planung beginnen kann. Allein für die Digitalisierung der Streckenplanung werde pro Jahr eine Milliarde Euro ausgegeben, nannte Bilger hierzu eine Nenngröße, mit der sein Haus operiert. Aktuell seien umfangreiche Baumaßnahmen entlang der Strecke im Gange, doch die Experten hätten bereits signalisiert, dass nicht alle Maßnahmen wie gewünscht realisierbar seien. So werden die Bahnhöfe Böblingen und Singen nicht als Nah- sondern nur als Fernbahnhöfe ans Schienennetz angeschlossen, erklärte Bilger.
Frage zu Kombiterminal
Der Staatssekretär wollte zum Ende seiner Horber Stippvisite noch wissen, wie denn die Bevölkerung zu den Plänen bezüglich des Kombiterminals im Industriegebiet Heiligenfeld stehe, da er auf der Herfahrt einige Plakatwände gesehen habe, die sich gegen das Terminal aussprechen.
Die Vertreter der CDU-Fraktion im Gemeinderat glauben eher an einen positiven Trend in der Bevölkerung, weil sie, die Gemeinderäte, ja Pro-Terminal abgestimmt hatten. Gerhard Faßnacht, Altheimer, Landwirt und Verfechter von sparsamem Landverbrauch, wertete das Ganze etwas dezidierter. Er befürchtete, dass sein Heimatort von einer Blechlawine überrollt wird und die Straßen, vor allem die Kreuzung mitten im Ort, einfach überlastet werden.
Zauberwort "dranbleiben"
Schaut man sich die Verkehrsinfrastruktur rund um Altheim an, dann kam man Klaus Mack zu seiner Feststellung, dass die Verkehrs-Infrastruktur im ländlichen Raum eines der wichtigsten Themen überhaupt sei, nur Recht geben. Einig war man sich in der Runde, dass es gut ist, wenn die Schiene die Straße entlastet, doch das Terminal ist sicher viel schneller fertig als irgendeine Umgehungsstraße durch Altheim oder die Anbindung des Hohenbergs an die Hochbrücke. Und dann stellt sich die Frage: Wohin so lange mit den LKWs? Aber das muss sicher auch das Regierungspräsidium klären – der Bund zahlt die Maßnahme nur. Und sowohl für die Gegner als auch für die Befürworter heißt das Zauberwort bis dahin: dranbleiben.
