Junge Bürgermeister in ganz Deutschland verurteilen in einem Brief die Bedrohung von Amtsträgern durch radikale Gegner der Corona-Politik. Auch Empfingens Bürgermeister Ferdinand Truffner hat den Brief des "Netzwerk Junge Bürgermeister" unterzeichnet.
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Empfingen - In dem "Brandbrief" des "Netzwerk Junge Bürgermeister", den außer Empfingens Bürgermeister Ferdinand Truffner noch knapp 30 weitere junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland unterschrieben haben, heißt es: "Im Umfeld der Kritiker der Corona-Politik ist eine deutliche Radikalisierung festzustellen. Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind. Exemplarisch seien hier die Versammlungen von Fackelträgern vor den privaten Wohnsitzen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (Halberstadt), zu nennen. Auch in den sozialen Netzwerken gibt es nicht zu tolerierende Beleidigungen auf
Amtsträger, mithin sogar Morddrohungen. Drohungen gegen Bürgermeister wie im Fall von Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern). Im Dezember standen Landrat Wolfgang Schuster (Lahn-Dill-Kreis) und Oberbürgermeister Manfred Wagner (Wetzlar) unter Polizeischutz."
Kommunen stärker im Fokus
Insgesamt würden die Kommunen immer stärker in den Focus geraten, schreibt das Netzwerk: So wurde im November der selbst ernannte "Major Jansen" festgenommen, der die Adressen von mehr als 10.000 kommunalen Amtsträgern weitergegeben und öffentlich Todesurteile verhängt habe. "Zahlreiche Kolleginnen
und Kollegen haben aus diesem Umfeld schon Post bekommen. Die Berichte reichen schon heute von Drohbriefen bis zu Sachbeschädigungen, häufig handelt es sich dabei um orchestrierte Aktionen. In Altenkirchen fanden Brandanschläge auf das Rathaus und das Gesundheitsamt statt", heißt es in dem Brief.
Die Unterzeichner aus dem Netzwerk Junge Bürgermeister verurteilen diese Ereignisse aufs Schärfste. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stelle grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar. Der Angriff auf die gewählten Vertreter in den Gemeinden treffe die örtliche Gemeinschaft daher hart. Gerade kommunale Amtsträger könnten leicht zu Zielen werden: Für die Bürgermeister sei es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.
Irreführende Bezeichnung "Spaziergänge"
Weiter heißt es in dem Brief: "Auch die unangemeldeten Versammlungen, die derzeit oft unter der irreführenden Bezeichnung ›Spaziergänge‹ stattfinden, sind kritisch zu betrachten. Das Demonstrationsrecht ist als Bestandteil unserer politischen Willensbildung ein hohes Gut und Versammlungen genießen deshalb einen besonderen Schutz. Die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts setzt aber grundsätzlich eine Anmeldung voraus, damit bei Bedarf eine Abwägung mit anderen betroffenen Schutzgütern getroffen werden kann. Hierzu gehören etwa auch die Rechte Dritter, der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger und auch die öffentliche Gesundheit – derzeit besonders im Bereich des Infektionsschutzes."
Durch die Vertuschung des tatsächlichen Charakters der unter der Parole "Spaziergänge" organisierten Versammlungen, versuchten die Organisatoren das Verfahren zu unterlaufen, das dem Schutz anderer Rechtsgüter dient. Zum Schutz dieser Rechtsgüter sei es entscheidend, dass die Versammlungsbehörden konsequent handeln und vor Ort uneingeschränkt die gleichen Auflagen erlassen und durchsetzen, die gegenüber angemeldeten Versammlungen erlassen werden. Ansonsten würde es zu einer Privilegierung von Versammlungen kommen, deren Anmeldung rechtswidriger Weise unterlassen wurde. "Kritiker der Corona-Maßnahmen fordern wir auf, Demonstrationen ordentlich anzumelden und sich klar gegen Systemgegner zu positionieren", schreiben die jungen Bürgermeister.
