Wahlkämpfe finden in der digitalen Zeit auch über Soziale Medien statt. Große Wellen schlägt hierbei das Thema Wahleinmischung. Unsere Redaktion hat bei Lokalpolitikern aus Horb nachgefragt. Mischt sich Elon Musk zu sehr in die deutsche Politik ein?
Viele Diskussionen gibt es im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf. Nicht etwa, was bestimmte Parteien tun, sondern was ein bestimmter US-Milliardär macht – und zwar Elon Musk.
Wahrscheinlich kennen ihn die meisten durch sein E-Auto-Unternehmen „Tesla“ oder spätestens seit er zu einem der Berater von Donald Trump erkoren wurde. In den vergangenen Wochen sprach er aber immer wieder öffentlich über den deutschen Wahlkampf, der auf Grund der vorgezogenen Bundestagswahl bereits in vollem Gange ist.
Hierbei betonte er immer wieder, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Und vor Kurzem bot der US-Milliardär der AfD auf X eine große Bühne und lud Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, zu einem Gespräch ein. So denken Horber Lokalpolitiker darüber.
Eine große Medienmacht stehe dahinter „Eindeutig zu viel“ und „gefährlich“, findet die Situation Wolf Hoffmann von der Offenen Grünen Liste (OGL) aus Horb. Es sei eine große Medienmacht, die dahinter stehe. Oftmals wüssten die Leute gar nicht richtig, um was es gehe, und dadurch würden Massen „aufgebauscht“ werden. „Das ist aber kein neues Phänomen“, verdeutlicht der 68-Jährige. Aber: „Von der Machtfülle ist das ein ganz anderes Kaliber.“ Hoffmann findet, dass sich vor allem jetzt, in der Zeit von Social Media, gesellschaftlich daran etwas ändern müsse. „Wenn Besitzer sich einmischen, dann wird es gefährlich.“
Ob die AfD nun aber mehr Stimmen dadurch bekomme, findet er fraglich. Jeder Wähler könne frei entscheiden, denn die freie Meinungsäußerung sei „ein hohes Gut“.
Musk-Anhänger ändert seine Meinung grundlegend
Anderswo ist der Frust förmlich zu spüren. „Elon Musk ist ein echtes Arschloch.“ Und das aus dem Mund eines früheren Anhängers Musks – Jérôme Brunelle. Lange Zeit war er in der SPD aktiv, doch wechselte dann zu der Partei Volt.
Besonders schade findet er die Entwicklung, weil er den US-Milliardär vor einiger Zeit noch mochte. Bei einem Besuch von Elon Musk in Tübingen im Jahr 2020 machte er sogar ein gemeinsames Bild mit ihm. Doch nun ist seine Meinung ganz eindeutig: „Das ist Manipulation.“ Er dürfe sich politisch äußern, aber er dürfe seine „Werkzeuge“ nicht so verwenden, dass die Menschen ihm alles glaubten. „Das ist kein fairer Wahlkampf mehr“, findet der Horber.
Außerdem sei es nicht in Ordnung, mit diesen Mitteln Menschen auszugrenzen und zu beleidigen. Diese Hetze ist aus Brunelles Sicht strafbar. Nun überlege er sich zweimal, ob sein nächstes Auto erneut ein Tesla wird. „Eigentlich möchten ich ihn finanziell nicht unterstützen.“
Mattes: Fakten-Checks werden vernachlässigt Bedenklich findet Thomas Mattes, Fraktionsvorsitzender der SPD, dass Menschen wie Elon Musk keine Werte mehr vertreten, sondern nur noch auf ihre eigenen Interessen fokussiert sind. Der Fakten-Check werde völlig außen vor gelassen. „Musk und Trump untergraben unsere demokratischen Werte“, denkt Mattes.
Die sozialen Medien sind für die Parteien trotzdem eine wichtige Möglichkeit für Wahlkampf. Besonders jüngere Wähler sollen erreicht werden, hofft Mattes. Es müsse mit Inhalten dagegengehalten werden. Doch ihm ist auch klar, dass einige Menschen, die sich in einer festen „Bubble“ befinden, nur bestimmte Inhalte ausgespielt bekommen. „Man wird nicht alle erreichen können – aber man muss es versuchen“, zeigt er sich zuversichtlich. Dennoch ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher, dass deshalb nicht mehr Menschen die AfD wählen. „Sie haben sich selbst disqualifiziert, mit der Aussage: Hitler war ein Kommunist.“ Jeder Historiker könne das belegen, dass Kommunisten unter der Führung Hitlers, auch bei uns, teils grausam ermordet wurden. Das sei „einfach dreist“. Mattes spielt damit auf das auf X stattgefundene Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk an. Bei dem sprach Alice Weidel unter anderem über Hitler als Kommunist.
Durch Hitler-Aussage „selbst disqualifiziert“
Timm Kern, Fraktionsvorsitzender der FDP, findet die Aussagen von Alice Weidel in dem Gespräch „alles andere als überzeugend“. Als Geschichtslehrer halte er das für eine „absurde Verdrehung der historischen Tatsachen“. Und trotz der Meinungsfreiheit, die auch Musk hat, findet er die Einwürfe sehr kritisch. Ob diese Wahlempfehlung der AfD allerdings das Ergebnis beeinflusst, das wollte der FDPler aber nicht spekulieren.
Panetta: Einmischung auch von anderen Superreichen Die AfD derweil versteht den ganzen Aufruhr überhaupt nicht. „Denn seit Jahrzehnten mischt sich mit George Soros ein anderer ausländischer Milliardär massiv in europäische Politik ein und fördert auf jede nur erdenkliche Art linksgrüne und woke Politik“, so Rodolfo Panetta, AfD-Stadtrat.
Weiter sagt er: „Überhaupt sorgt Musk nur für Waffengleichheit in der politischen Auseinandersetzung, weil die deutschen Leitmedien, die Ämter für Verfassungsschutz und maßgebliche Gerichte ideologisch völlig einseitig besetzt sind.“ Daher vermutet er auch, dass durch „die unerwartete Parteinahme von Elon Musk“ eventuell mehr Menschen über die politische Lage im Land nachdenken würden. In einem Punkt ist sich aber auch Panetta sicher: Hitler als Kommunisten zu bezeichnen sei sachlich falsch.