Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke hat einen neuen Job: Politischer Staatssekretär im Innenministerium. Steckt vielleicht mehr dahinter, als auf den ersten Blick scheint? Wir haben direkt nachgefragt.
Aus dem baden-württembergischen Innenministerium kamen in der jüngeren Vergangenheit nicht unbedingt nur gute Nachrichten. Innenminister Thomas Strobl stand und steht wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur heftig in der Kritik. Letzterer wurde wegen sexueller Nötigung angeklagt; Strobl hatte ein Schreiben von dessen Anwalt an die Presse weitergegeben, musste dafür eine Auflage von 15 000 Euro zahlen.
In dieser Situation bekommt der Innenminister nun einen neuen Politischen Staatssekretär: den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Calw, Thomas Blenke, der zum 1. Juli seine neue Stelle antritt. Als langjähriger innenpolitischer Sprecher und CDU-Fraktionsvize steht seine Kompetenz außer Frage. Doch gibt es auch noch einen anderen Grund? Welche Aufgaben wird Blenke damit künftig haben? Und was bedeutet das für den Kreis Calw? Auf Anfrage unserer Redaktion äußert sich Blenke im Interview.
Herr Blenke, ab 1. Juli sind Sie Politischer Staatssekretär im Innenministerium. Hatten Sie das seit langem erwartet, oder waren Sie eher überrascht?
Mein Vorgänger Staatssekretär Wilfried Klenk hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode gesagt, dass er nicht die gesamte Periode im Amt bleiben möchte. Es freut und ehrt mich, dass Innenminister Thomas Strobl mir die Nachfolge angeboten hat.
Innenminister Thomas Strobl selbst hat Ihnen die Stelle angeboten. Stimmt es also nicht, dass Sie beide politisch eher über Kreuz liegen?
Thomas Strobl und ich kennen uns seit Jahrzehnten, wir saßen sogar schon einmal „Tür an Tür“. Seit nunmehr acht Jahren gestalten wir gemeinsam die Innenpolitik im Land. Er verantwortlich in der Regierung, ich im Parlament als innenpolitischer Sprecher der CDU in der erfolgreichen grün-schwarzen Koalition. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen, eine hervorragende Sicherheitsbilanz, noch nie wurde so viel Polizeinachwuchs eingestellt wie seit 2016. Das sind nur wenige Beispiele. Thomas Strobl und ich arbeiten freundschaftlich, konstruktiv und sehr erfolgreich zusammen.
... und entsprechend stimmt es auch nicht, dass Sie, wie es heißt, dem Innenminister (der wegen der Affäre um den Polizei-Inspekteur in die Kritik geraten war) sozusagen „auf die Finger schauen“ sollen?
Das habe ich auch schon gelesen; es ist schlicht abwegig. Der Minister hat den Hut auf, der Staatssekretär unterstützt ihn.
Ganz platt gefragt: Was macht ein Staatssekretär eigentlich?
Das ist ganz klar geregelt. Ein politischer Staatssekretär wird vom Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister ernannt. Er unterstützt den Minister in der politischen Führung des Ministeriums.
Und was werden Ihre Schwerpunkte sein?
Das Innenministerium hat ein breites Aufgabenspektrum: Innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, Kommunen, Digitalisierung und anderes. Ich werde mich schwerpunktmäßig um den gesamten Blaulichtbereich kümmern. Also die Innere Sicherheit mit den mehr als 30 000 Beschäftigten der Polizei. Um den Bevölkerungsschutz mit den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und dem Krisenmanagement. Und dann gehört noch das Landesamt für Verfassungsschutz dazu. Das sind spannende Aufgaben und ich gehe mit hoher Motivation und einer guten Portion Demut an die Arbeit.
Natürlich haben Sie nun erst mal eine neue Aufgabe vor sich. Bei Ihrem Werdegang drängt sich dennoch eine Frage auf: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Staatssekretär – kommt als nächstes ein Ministerposten? Und wenn Sie die Wahl hätten: Wäre es der des Innenministers?
Ach wissen Sie, es hat auch Vorteile, wenn man schon lange dabei und auch schon ein wenig älter ist. Da steht man nicht jeden Morgen vor dem Spiegel und fragt sich, welcher Karriereschritt kommt heute. Ich war mit Begeisterung stellvertretender Fraktionsvorsitzender und werde diese Begeisterung ins neue Amt mitnehmen. That’s it.
Da wir gerade bei Ämtern sind: Welche werden Sie behalten, welche werden Sie abgeben?
Am wichtigsten für mich: Ich werde mein Landtagsmandat behalten und weiterhin unseren schönen Kreis Calw als direkt gewählter Abgeordneter vertreten. Meine Vorstandsämter in der CDU-Fraktion habe ich bereits abgegeben. Und leider muss ich als Kreisrat ausscheiden, das kommunale Mandat ist unvereinbar mit dem Regierungsamt.