Oberbürgermeister Jürgen Großmann war trotz Einladung nicht bei der Ehrungsveranstaltung der SPD von Ehrenbürger Rainer Prewo. Jetzt begründet er sein Verhalten.
Es fiel so manchem auf an diesem Abend, dass kein Vertreter der Nagolder Stadtverwaltung bei der Veranstaltung zur Auszeichnung von Rainer Prewo mit der Willy-Brandt-Medaille anwesend war. Kein OB, kein Bürgermeister, kein Amtsleiter.
Und das obwohl das Stadtoberhaupt zu der Veranstaltung ausdrücklich eingeladen war und sich die SPD auch über einen Besuch des Oberbürgermeisters gefreut hätte, wie SPD-Fraktionschef Daniel Steinrode auf Nachfrage betont.
Auf sein Nicht-Erscheinen angesprochen, führt Jürgen Großmann formale Gründe an. Und die haben mit der anstehenden Landtagswahl im März zu tun. Seit dem 6. Dezember gelte für den Oberbürgermeister und seinen Stellvertreter eine dreimonatige Neutralitätspflicht vor der Landtagswahl am 6. März.
Verstoß könnte Wahl ungültig machen
Laut einer Antwort des Innenministers Thomas Strobl auf eine Landtagsanfrage ist die Neutralitätspflicht vom Bundesverfassungsgericht so entschieden worden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht könne zur Ungültigkeit der Wahl und bei Beamten zu einem Disziplinarverfahren führen, so Strobel weiter.
Auf diese Neutralität beruft sich nun Nagolds Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Ehrungsveranstaltung für Rainer Prewo. Die Veranstaltung und die Ehrung sei eine reine Parteiveranstaltung gewesen und falle deshalb unter das Neutralitätsgebot. „Das ist so etwas von glasklar“, sagt Großmann im Gespräch mit der Redaktion. „Das war keine allgemeine Ehrung.“ Zudem sei er auch nicht für ein Grußwort angefragt worden.
Steinrode: Das war kein Wahlkampf
In diesen Zusammenhang stellt Großmann auch das Nicht-Auftretern von Vertretern der Stadtkapelle. „Hätten wir das erlaubt, dann hätten auch andere Parteien einen Anspruch darauf, dass die Stadtkapelle bei ihnen auftritt“, so Großmann zur Begründung.
Seitens der SPD kann man diese Haltung des Stadtoberhauptes nicht so recht verstehen. Denn die Veranstaltung sei keine Wahlkampfveranstaltung gewesen, sagt Daniel Steinrode. „An diesem Abend ist kein Wort Wahlkampf gefallen.“