Die Migrationsabstimmung schlägt weiter Wellen. Jetzt melden sich Mirko Witkowski (SPD), Andreas Anton (FDP) und Daniel Karrais (FDP) im Kreis Rottweil zu Wort.
Nach dem umstrittenen Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationsabstimmung sagt SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski, Friedrich Merz habe sich „verzockt“. Das Vorgehen sei unentschuldbar. FDP-Kandidat Andreas Anton und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais betonen, dass es eine Änderung brauche und kritisieren SPD und Grüne.
Witkowski ruft zum Zusammenhalt auf
Einen dringenden Appell zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien der Mitte richtet SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski an alle demokratischen Parteien. Trotz Wahlkampf müsse es möglich sein, gemeinsame Lösungen für unser Land und die Bürger zu finden: „Wenn wir uns hier spalten lassen, haben die rechtsradikalen Kräfte gewonnen.“
Aus seiner Sicht hat „Friedrich Merz sich verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen.“ Und er erläutert weiter: „Der Tabubruch endete in der Sackgasse. Sein Plan, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu ändern, hat zum Glück in den eigenen Reihen keinen Rückhalt.“ Für Witkowski ist es unentschuldbar, wenn Bundestagsabgeordnete aus den Reihen von Union und FDP gemeinsam mit der AfD in einer Abstimmung versuchen eine Mehrheit zu bekommen.
Nicht durchdachte Migrationspolitik
Ein Kompromiss der demokratischen Kräfte wäre aus Witkowskis Sicht möglich gewesen. Wenn allerdings ein Beteiligter die Position vertrete, das Ganze könne nur zu seinen Bedingungen laufen, dann werde es schwierig. „Rund vier Stunden wurde im Bundestag hinter den Kulissen verhandelt. Hier hätten die demokratischen Kräfte im Bundestag zeigen müssen, dass sie in der Lage sind zu guten Ergebnissen zu kommen“, so Witkowski.
Wenn aber Pläne zur Migrationspolitik eingebracht werden, die nicht durchdacht sind und gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht verstoßen, dann könne dem kein seriös arbeitender Abgeordneter zustimmen. „Die Steuerung von Migration findet bereits statt. Es gibt eine Begrenzung. Auch beim Familiennachzug gibt es bereits eine Obergrenze von 1000 Personen im Monat, die nicht ausgeschöpft wird,“ meint Witkowski.
Bundespolizei an Kapazitätsgrenzen
Auch verweist er darauf, dass die Bundespolizei bereits jetzt an der Grenze ihrer Kapazität arbeitet. „In der Praxis sollte die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden und zum Beispiel eine durchgängige Erreichbarkeit bei den Ausländerbehörden sichergestellt werden.“
Auch aus Sicht der SPD muss die illegale Migration weiter reduziert werden. Dies solle zum Beispiel durch die von CDU/CSU im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform geschehen. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) benötigen nur Zugriff auf die erforderlichen Daten.
„Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen verbietet sich von selbst,“ so Witkowski.
Anton und Karrais kritisieren grün-rot
Auch die FDP im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen äußert sich zur Entscheidung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz. Bundestagskandidat Andreas Anton findet deutliche Worte: „Wir brauchen eine Änderung der Migrationspolitik im Land. Das ist die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und es ist angesichts der Vorgänge in unserem Land allzu offensichtlich. Die FDP ist dazu bereit.“
Mit Bedauern habe er zur Kenntnis genommen, dass man sich unter den demokratischen Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Dies wäre aber sehr wichtig gewesen, so Anton, um der AfD beim Thema Migration Wind aus den Segeln nehmen. „Wenn die Parteien der Mitte sich nicht auf vernünftige Lösungen einigen können, wird das am Ende nur die politischen Ränder stärken, so Anton weiter.
Völlig unverständlich
Es sei ihm „völlig unverständlich“, warum SPD und Grüne dem Gesetzesentwurf der CDU nicht zugestimmt haben. „Die Forderungen in dem Gesetzesentwurf sind meines Erachtens weitestgehend unstrittig. Ich habe in der Bundestagsdebatte von Grünen und SPD kein einziges inhaltlich plausibles Argument zu ihrer Ablehnung gehört“, sagt Anton.
Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Südbadener Bezirksvorsitzende Daniel Karrais zeigt sich verärgert über das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag. „Es gab genug Kompromissbereitschaft, um eine Einigung der Demokraten bis Mitte Februar zu finden. Stattdessen ging es aus dem linken Lager heraus ausschließlich um Moraldebatten. Es war für die FDP darum folgerichtig, dem Gesetz zuzustimmen, denn der Inhalt ist richtig“, sagte Karrais.
Nach den Vorgängen sei für den Abgeordneten auch klar: „Eine Koalition mit den Grünen kann es nach heute nicht geben. Wer sich Realitäten und Diskussionsangeboten verweigert, braucht keine Verantwortung im Land.“
Starke bürgerliche Mehrheit erforderlich
Dass es nicht zu einer Mehrheit für das Gesetz gekommen sei, mache Anton und Karrais zur Folge deutlich, dass es eine Begrenzung von irregulärer Zuwanderung nur mit einer starken bürgerlichen Mehrheit gebe.
„Sobald man die Rechtspopulisten braucht, um eine Mehrheit zu bilden, gewinnt die Position des linken Lagers. Wähler, die mit Rechtspopulisten liebäugeln, sollten sich genau überlegen, ob sie mit ihrer Stimme nicht eher linke Politik ermöglichen, statt sie zu verhindern“, sagte Karrais abschließend.