Trotz Kritik will der Schweizer Bundesrat neue Atomkraftwerke ermöglichen. Kritiker schlagen jetzt Alarm.
Während sich Deutschland von der Atomkraft verabschiedet hat, könnten in der Schweiz vielleicht schon bald die Weichen für den Bau neuer Atomkraftwerke gestellt werden. Der Schweizer Bundesrat Albert Rösti unterstützt die Aufhebung eines Neubauverbots – eine entsprechende Vorlage hat er jetzt auf den Weg gebracht. Entscheiden muss das Parlament.
Die Eidgenossen hatten im Jahr 2017 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Neue Reaktoren dürfen demnach nicht mehr gebaut werden. Nur die bestehenden Kraftwerke dürfen in Betrieb bleiben. Auch über Jahrzehnte, solange sie sicher sind.
Bewilligung für neue AKW ermöglichen
Das könnte sich mit dem von Rösti unterstützen Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative ändern. Denn: Die Volksinitiative verlange, das Kernenergiegesetz so anzupassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden könnten. Diesen „zentralen Punkt“ unterstützt der Bundesrat, wie er am Mittwoch erklärte. In der sogenannten Vernehmlassung hat der Bundesrat von der SVP, der FDP und der EDU für sein Vorhaben Unterstützung erhalten. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stehen überwiegend dahinter. Indes lehnen die SP, die Mitte, die Grünen, die GLP und die EVP sowie Umweltorganisationen die Vorlage ab.
Stromversorgung muss sichergestellt sein
Zum Hintergrund: Die eidgenössische Volksinitiative „Blackout stoppen“ will in der Bundesverfassung festhalten, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss und der Bund die dafür nötigen Verantwortlichkeiten festlegt. Dies wäre jedoch eine grundlegende Abkehr von der gegenwärtigen Arbeitsteilung und Verantwortlichkeiten in der Energieversorgung zwischen Gemeinden, Kantonen und Bund. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab und hat einen viel diskutierten Gegenvorschlag formuliert, der aber ebenfalls die Kernenergie umfasst.
Kritik kommt unter anderem vom Verein „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA Schweiz), der von einem falschen Weg für die Schweiz spricht. Der Bundesrat verkenne die Entwicklung in der Energiepolitik. Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung könne nicht mit einer Abhängigkeit von hochriskanten Atomkraftwerken gesichert werden. Stattdessen brauche es ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Investitionen in Wind, Sonne und Wasserkraft sowie innovative Speichertechnologien. „Wir können es uns nicht leisten, in der Vergangenheit steckenzubleiben, während die Welt um uns herum den Weg zu einer grünen, atomfreien Zukunft geht“, sagt Andreas Fischer, Präsident von NWA Schweiz. Und weiter: Die Diskussion um neue Atomkraftwerke verunsichere Investoren und verzögere damit die dringend anzupackende Energiewende.
Unterdessen erklärt der Bundesrat, dass der Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion konsequent weiterverfolgt werden soll. Erneuerbare Energien und neue Kernkraftwerke würden sich gegenseitig keinesfalls ausschließen, lautet die Botschaft. Der Bundesrat sei davon überzeugt, dass der Gegenvorschlag das Investitionsklima und die Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Art und Weise beeinträchtigen wird. Für die erneuerbaren Stromproduktionstechnologien stünden weiterhin die im Energiegesetz verankerten Förderbeiträge bereit.
Rückblick: Der Beschluss von 2017 war nicht der erste Versuch, der Atomkraft in der Schweiz ein Ende zu bereiten: Eine erste Anti-Atom-Initiative wurde im Februar 1979 an der Urne relativ knapp mit 51.2 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Atominitiative II (keine weiteren AKW) im September 1984 konnte ebenfalls keine Mehrheit finden. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1989 führte dann zu einem zehnjährigen AKW-Baustopp und einem geordneten Rückzug aus der Kernenergie. Sechs Jahre später folgte das Kernenergiegesetz, das die Option Kernkraft offenhielt und den Bau neuer AKW einem fakultativen Referendum unterstellte. Erst mit Fukushima sprach sich der Schweizer Bundesrat für einen längerfristigen Atomausstieg aus.
Das Problem: Derzeit wird ein Drittel des Strombedarfs der Schweiz durch Kernkraft abgedeckt. Im Winter muss das Land Strom importieren. Daher sei die Schweiz auf Atomstrom angewiesen, erklären Verfechter der Kernkraft.