Diskutierten beim Polit-Talk der IG Metall im Sportheim in Glatten (von links): Jan Felix Stöffler (FDP), Ellen Freudenmann-Habel (CDU), Thuy Nga Trinh (Grüne), Thomas Hanser (Linke) und Saskia Esken (SPD). Foto: IG Metall

Beim Polit-Talk in Glatten haben die Kandidaten für die Bundestagswahl Forderungen der IG Metall diskutiert. Schwerpunkte waren vor allem Wachstumsimpulse für die Industrie sowie notwendige Investitionen in Infrastruktur versus Schuldenbremse.

Zur nichtöffentlichen Podiumsdiskussion der IG Metall Freudenstadt im bis zum letzten Platz gefüllten Sportheim in Glatten waren neben Betriebsräten und Vertrauensleuten der IG Metall ausschließlich die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, wie die Gewerkschaft mitteilt – mit Ausnahme des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD.

 

Letzteres habe daran gelegen, dass das BSW keinen Direktkandidaten im Wahlkreis aufstellen konnte und die AfD sich seit der letzten Bundestagswahl noch weiter radikalisiert habe und deshalb eine Gefahr für die geltende freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle, erklärte Georg Faigle, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Freudenstadt zu Beginn.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Ellen Freudenmann-Habel (CDU) als Vertreterin für Klaus Mack, Saskia Esken (SPD), Thuy Nga Trinh (Grüne), Thomas Hanser (Linke) und Jan Felix Stöffler (FDP). Für den Politik-Talk hatte sich die Gewerkschaft auf drei Schwerpunktthemen fokussiert, über die die Teilnehmer zuvor informiert worden waren: Wachstumsimpulse für Industriepolitik und Industriearbeitsplätze, notwendige Investitionen in Infrastruktur versus Schuldenbremse sowie Rentenpolitik.

Wachstumsimpulse für die Industrie

Die Lösungsansätze bei CDU und FDP zum Thema Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft waren laut der IG Metall schnell klar: Bürokratieabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen. Bei der von der Gewerkschaft geforderten „Strompreisbremse“ für energieintensive Unternehmen hielten sich die Vertreter der Parteien eher bedeckt und sprachen sich fast einheitlich für einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien und Netzausbau aus, heißt es weiter.

Investitionen in Infrastruktur versus Schuldenbremse

Lebhafter wurde es beim Thema „Lockerung der Schuldenbremse“ für notwendige Investitionen in die Infrastruktur. „Ein Investitionspaket des Bundes für Investitionen in öffentliche Infrastruktur (über zehn Jahre mit einem Volumen von mindestens 600 Milliarden Euro) ist dringend notwendig“, forderte Georg Faigle. Das heiße unter anderem öffentliche Unterstützungsleistungen für eine CO2-freie Industrie und Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau, der für bezahlbaren Wohnraum dringend gebraucht werde.

Saskia Esken konnte die Forderung nachvollziehen und verwies auf Lösungsansätze der SPD wie einen zu bildenden Deutschlandfonds von öffentlichem und privaten Kapital und die Reform der Schuldenbremse. Ähnliche programmatische Ansätze äußerten die Vertreter von Grünen und Linke.

Jan Felix Stöffler (FDP) setzt auf die Kräfte des Kapitalmarkts, Freudenmann-Habel (CDU) auf private Investitionen. Beide verteidigten die Schuldenbremse. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen“, sagte Freudenmann-Habel, die die deutsche Wirtschaft wiederholt mit einem „mittelständischen Betrieb“ verglich, so die IG Metall.

Das brachte Armin Auer, Betriebsratsvorsitzender der Firma Homag in Holzbronn, auf die Palme: „Der deutsche Staat und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft können nicht mit der Arbeitsweise eines mittelständischen Betriebs verglichen werden.“

Vermögenssteuer

Dies führte die bereits unruhig gewordenen Teilnehmer zum Thema einer nicht vorhandenen Steuergerechtigkeit für Vermögende gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. „Wie sollen die geplanten Steuerentlastungen der CDU für Unternehmen und die Erhöhung des Rüstungsetats überhaupt finanziert werden?“, fragte Auer Freudenmann-Habel. Diese entgegnete, dass eine Vermögenssteuer nicht viel einbringe und das Kapital aus Deutschland vertreiben könnte.

Nach fast 180 Minuten beendete erste Bevollmächtigte Dorothee Diehm die lebhaft geführte Podiumsdiskussion.