Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag Thorsten Frei war zu Gast im Nagolder Kubus (von links): Kreisrat Simon Klass, Thorsten Frei, Bürgermeisterin Sabine Zenker, Gemeinderat Carl Christian Hirsch und OB Jürgen Großmann. Foto: Hammer

Er kommt aus der Kommunalpolitik, macht aber jetzt große Politik in Berlin – Thorsten Frei thematisierte bei seinem Besuch seiner CDU-Parteifreunde in Nagold die Wichtigkeit der politischen Arbeit vor Ort.

Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr rücken näher. Im ganzen Kreis Calw sind Mitglieder der CDU unterwegs, um für Gemeinderäte, für den Kreisrat und für die Ortschaftsräte die Kräfte zu bündeln und Listen aufzustellen.

Zu einer Auftaktveranstaltung ins Kommunalwahljahr lud nun der CDU-Kreisverband Calw mit prominentem Gast. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Deutschen Bundestag sprach im Nagolder Kubus zur Bedeutung des kommunalen Mandats und zu aktuellen Herausforderungen.

Frei selbst begann seine politische Karriere als Gemeinderat und war neun Jahre Oberbürgermeister von Donaueschingen. Er kennt sich bestens aus in der baden-württembergischen Kommunalpolitik. Die CDU sieht er kommunalpolitisch in einer ganz besonderen Rolle: „Wir, die CDU, machen Politik aus einem Guss und tragen Verantwortung auf allen Ebenen von den Kommunen über das Land bis zum Bund und sogar bis Europa. Und am Ende kommt es auf das Ganze an“, bekräftigte Thorsten Frei. Der Schlüssel liege in der Verknüpfung der Akteure auf allen Ebenen der Demokratie.

Frei diskutiert mit Kreisrat und Bürgermeistern

In einer Podiumsdiskussion diskutierte Thorsten Frei mit Kreisrat Simon Klass, Sabine Zenker, Bürgermeisterin von Enzklösterle, dem Nagolder Oberbürgermeister Jürgen Großmann und dem Fraktionsvorsitzenden im Nagolder Gemeinderat Carl Christian Hirsch. Frei hob das kommunale Selbstverwaltungsrecht hervor: „Die Kommunen brauchen noch mehr Freiheiten bei der Umsetzung von Landes-und Bundesgesetzen. Nur vor Ort können wir die besten Ideen entwickeln. Die Gemeinderäte haben mit den Verwaltungen die Möglichkeit, die Lebensqualität direkt zu verbessern, zum Beispiel in der Gestaltung der Kinderbetreuung, der Schulen, der Freizeitangebote oder der Infrastruktur vor Ort.“ Deshalb sei es so wichtig, dass sich Menschen bereit erklären, fürs kommunale Mandat zu kandidieren.

Bei vielen Themen braucht man Geduld

„Demokratie funktioniert nur, wenn sich die Menschen auch engagieren. Als Gemeinderätin oder Gemeinderat hat man direkte Einflussmöglichkeiten vor Ort“, unterstrich Christoph Eck, Mitglied im „Zukunftsteam“ der CDU für die Kommunalwahl 2024. „Bei vielen kommunalpolitischen Themen braucht man Geduld“, ergänzte Kreisrat Simon Klass. „Manche Veränderung zeigen sich erst nach vielen Jahren.“ Man müsse daher permanent dranbleiben. Man könne aber als Gemeinde- oder Kreisrat wirkliche Verbesserungen für seinen Ort erreichen.„Das wird von den Bürgern wertgeschätzt und motiviert zu weiterem Engagement“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Gechingen.

Hoher Druck für Kommunen durch Migrationskrise

Wie Bundespolitik sich in den Kommunen niederschlage, zeige aktuell vor allem die Migrationskrise. Frei verwies auf den hohen Druck für die Kommunen. Und er fand klare Worte, wie die Migration in Deutschland begrenzt werden kann. „Unsere Kommunen sind über die Belastungsgrenze hinaus. Steuern kann das aber aktuell nur die Bundesregierung.“

OB Großmann mahnt effektivere Lösungen an

Jürgen Großmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, mahnte effektivere Lösungen an. Die Kommunen seien mit dieser Aufgabe kapazitätsmäßig schon längst überfordert. „Es braucht schnelle und klare Begrenzung der Zuwanderung, sowie konsequente Abschiebung, derjenigen, die nicht bleiben können“, so der Nagolder Oberbürgermeisterweiter.

Doch noch andere Themen bewegen die Kommunen derzeit stark. „Die aktuellen Herausforderungen wie fehlende Kinderbetreuungsplätze, Schulkindbetreuung, Gesundheitsversorgung, Integration, Klimawandel oder Energiewende lassen sich nicht nur mit gesetzlichen Regelungen lösen, sondern müssen engagiert von der Kommunalpolitik vor Ort lösungsorientiert angepackt werden“, sagte Sabine Zenker, Bürgermeisterin von Enzklösterle. „Den Kopf in den Sand stecken und jammern bringt da nichts.“