Nazi-Vergleiche und Widerstandsrhetorik: In Warschau kocht die Polexit-Debatte über. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sieht sich zu einem Zwischenruf veranlasst – und heizt die Stimmung noch mehr an.
Warschau - Wer am schärfsten formuliert, findet am ehesten Gehör. Nach dieser Devise liefern sich rechtsnationale Politiker in Polen derzeit einen Wettstreit um die extremsten Anti-EU-Parolen. Am weitesten ging bislang Marek Suski, ein einflussreicher Sejm-Abgeordneter der Regierungspartei PiS. „Polen hat im Weltkrieg im Untergrund gegen die deutschen Besatzer gekämpft“, erklärte der 63-Jährige und fuhr fort: „Wir haben später gegen die sowjetischen Okkupanten gekämpft, und wir werden auch die Brüsseler Besatzungsmacht bekämpfen.“
Reale Möglichkeit des Polexits steht im Raum
Die EU als Neuauflage von NS-Reich und Sowjetimperium? Der Vergleich schlug in Warschau nicht nur deshalb hohe Wellen, weil Suski bis 2019 die Kanzlei von Premier Mateusz Morawiecki leitete. Vor allem fügte sich der Frontalangriff auf die EU in eine Reihe weiterer Aussagen hochrangiger PiS-Politiker. So erklärte Fraktionschef Ryszard Terlecki: „Die Briten haben gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt. Sie sind gegangen. Wir wollen nicht aus der EU austreten. Aber wir können uns nicht zu etwas zwingen lassen, das unsere Freiheit beschneidet.“ Spätestens mit dieser Kampfansage eines der engsten Vertrauten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stand die reale Möglichkeit eines Polexits im Raum – und damit der Austritt Polens aus der EU.
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Welche Sprengkraft die Lage birgt, brachte Oppositionsführer Donald Tusk auf den Punkt. „Wenn die Dinge der PiS-Führung aus der Hand gleiten, kann Polen viel schneller draußen sein aus der EU, als sich das im Moment irgendjemand vorstellen kann“, erklärte der ehemalige EU-Ratspräsident. Damit spielte Tusk auf die Rechtslage an. Denn für einen Polexit ist nicht einmal ein Referendum nötig, wie es vor dem Brexit in Großbritannien abgehalten wurde. Ein Gesetz und die Unterschrift des Präsidenten reichten dafür aus, erläuterte die „Gazeta Wyborcza“.
Kaczynski gießt noch mehr Öl ins Feuer
Am Mittwoch sah sich PiS-Chef Kaczynski, der eigentliche starke Mann in der Regierung, zu einem Zwischenruf veranlasst. „Es wird keinen Polexit geben“, erklärte er, scheinbar entschlossen, die Debatte ein für alle Mal zu beenden. In seinen Ausführungen goss Kaczynski dann aber neues Öl ins Feuer: „Die EU befindet sich definitiv in einer Krise. Das Prinzip der Gleichheit der Mitgliedsstaaten wird auf drastische Weise verletzt. Die stärksten Staaten, insbesondere Deutschland, instrumentalisieren die EU. Wir wollen Mitglied bleiben, aber wir wollen auch ein souveräner Staat bleiben.“
Der Konflikt hat mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem es nur noch ein Entweder-Oder zu geben scheint. Denn die EU-Kommission hat im Streit über die polnischen Justizreformen nicht nur beim Europäischen Gerichtshof ein Strafgeld beantragt. Sie blockiert auch den Corona-Wiederaufbauplan, den die Regierung in Warschau vorgelegt hat. Dabei geht es um die Auszahlung von bis zu 57 Milliarden Euro. Gegen den Plan selbst hat die Kommission offenbar keine größeren Einwände. EU-Wirtschaftskommentator Paolo Gentiloni machte kürzlich aber klar, dass Polen das Geld nur bekomme, wenn es den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht anerkenne. „Und das wissen die polnischen Behörden auch.“
Machtmikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert
In Warschau empfindet man genau diesen Stil als „hybride Kriegsführung“, wie es Justizminister Zbigniew Ziobro formulierte, einer der Hardliner in der Regierung. Umgekehrt hat allerdings auch PiS-Premier Morawiecki schweres Geschütz aufgefahren. Im Frühjahr beantragte er beim polnischen Verfassungstribunal, das von PiS-nahem Personal bestimmt wird, ein Grundsatzurteil zum Vorrang nationalen Rechts. Zumindest müsse dies für zentrale Bereiche der staatlichen Ordnung gelten, und dazu gehöre die Justizpolitik.
Nach der mündlichen Verhandlung im Sommer deutete alles auf eine schnelle Entscheidung im Sinne des Morawiecki-Antrags hin. Doch dann verschob das Gericht seine Urteilsverkündung mehrfach. Nächster Termin ist der kommende Mittwoch. Ob dann wirklich Klarheit herrscht, ist angesichts des taktischen Ringens mit Brüssel offen. Auf manche Beobachter wirkt die Lage längst wie ein Machtmikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert.