Podiumsdiskussion der IHK: Wie stehen die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Balingen zur Erbschaftssteuer?
Wo drückt den Unternehmern aus der Region der Schuh? Die Möglichkeit, ihre Sorgen bei den Direktkandidaten des Wahlkreises Balingen zu platzieren, hatten Vertreter aus der regionalen Wirtschaft bei der jüngsten Podiumsdiskussion der IHK Reutlingen in Albstadt anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl. Nach moderierten Themenblöcken unter anderem zur Regionalstadtbahn, dem B-27-Ausbau und der Fachkräftesicherung durfte das Publikum Fragen stellen.
Helmut Barth wollte wissen, wie Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Hans-Peter Hörner (AfD), Katja Weiger-Schick (SPD), Maurice Rössler (Bündnis 90/Die Grünen) und Albrecht Raible (FDP) zur Erbschaftssteuer respektive zur Substanzbesteuerung im Allgemeinen stehen. Albrecht Raible betonte, dass die FDP die Substanzbesteuerung ablehne. „Geld, das in Unternehmen investiert ist, sollte auch in den Unternehmen bleiben.“ Eine Überbelastung des Mittelstandes, dem vielzitierten Rückgrat der deutschen Wirtschaft, müsse verhindert werden.
Hoher Aufwand
Auch die amtierende Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut lehnt die von der SPD ins Spiel gebrachte Reform der Erbschaftssteuer ab. Allein der Administrationsaufwand hierfür sei immens. Dazu betonte sie: „Wenn wir Unternehmer abstrafen, die mit ihren Investitionen ein erhöhtes Risiko eingehen, dann wäre das sträflich.“ Hans-Peter Hörner erläutert, dass die AfD die Vermögensbesteuerung komplett ablehne.
Grünen-Kandidat Maurice Rössler hingegen plädierte für eine gewisse Umverteilung des Vermögens. Eine starke Wirtschaft müsse dem ganzen Land dienen. Jedoch müssten die Belastungen für die Unternehmen im Blick behalten werden. Auch Katja Weiger-Schick fordert: „Wer mehr hat, kann mehr abgeben.“ Sie denke dabei aber lediglich an „immens große Vermögen“. Klar sei, dass die Steuer für Unternehmen nicht zerstörerisch sein dürfe.
Infrastruktur schneller sanieren
Das Thema überbordende Bürokratie brachte eine Vertreterin von HaserBau aus Haigerloch zur Sprache. Ihr Unternehmen leide unter hohem Aufwand für Genehmigungen, damit Lastwagen und Bagger beispielsweise über Brücken im Land fahren dürfen. Jüngst seien die Auflagen gar verschärft worden. Dies offenbar, weil die Verkehrsinfrastruktur im Land so marode ist, dass regelmäßig geprüft werden müsse, ob bestimmte Bauwerke gewisse Lasten ohne Gefahr noch tragen können.
Die Wahlkreiskandidaten betonten, dass es ihr Anliegen sei, die Infrastruktur schneller zu sanieren. Gleichzeitig zeige dies, wie groß das Potenzial für den Bürokratieabbau tatsächlich sei.