Steuern, Bürokratie, Fachkräftemangel – bei der Podiumsdiskussion der IHK nahmen die Lahrer Bundestagskandidaten Stellung zu den Sorgen der Unternehmen. Einigkeit herrschte dabei, Zuwanderung zu fördern und Investitionen zu unterstützen.
„Wie bringen wir die Wirtschaft wieder auf Kurs?“ – unter dieses Motto stellte die IHK-Vizepräsidentin und Lahrer Unternehmerin Brigitta Schrempp bei der Begrüßung die Podiumsdiskussion. Dabei relativierte sie sofort: „Die eine Antwort wird es nicht geben. Wer auch immer regieren wird, wird nicht alle Probleme lösen können.“ Doch neben globalen Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg oder neuen von Donald Trump verhängten Zöllen gebe es auch „hausgemachte Probleme“. Journalist Bernd Kramer und Florian Kech, Referent für Kommunikation bei der IHK, richteten themenspezifische Fragen an die Kandidaten von CDU, SPD, AfD, Grüne und FDP.
Steuern
In einem Einspieler erläuterte Bernd Sutter, Präsident des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmen Baden (WVIB), dass Unternehmen hierzulande rund 30 Prozent Steuern zahlen, wogegen der EU-Schnitt bei 21 Prozent liegt. Dennoch mangele es an Infrastruktur und Bildung. Sutters Schlussfolgerung: „Wir haben ein Ausgabenproblem. Der Staat lebt über seine Verhältnisse.“ Florian Kech fragte in die Runde: „Die Unternehmenssteuern sind zu hoch. Wer teilt diese Ansicht?“
Bis auf Susanne Floss (Grüne) hoben alle die Hand. Sie lehne eine pauschale Steuersenkung ab, begründete sie, stattdessen gelte es, Innovationsanreize zu setzen. Man solle „das Geld nicht verbrennen, sondern gezielt lenken“. Eileen Lerche (FDP) hielt dagegen. „Wir wollen unter die 25 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen unter 20 Prozent“. Sparen könne man durch Bürokratieabbau. „Jedes Blatt Papier muss jemand kontrollieren, das kostet uns massiv Geld“.
Auch Yannick Bury (CDU) nannte als Zielmarke 25 Prozent „oder darunter“, auch wenn dies nicht einfach werde. Man müsse sich die Struktur der Unternehmenssteuer genauer anschauen. Johannes Fechner (SPD) will „Unternehmen auf jeden Fall entlasten“ unter anderem mit Anrechnungsmodellen der Gewerbesteuerzahlung. Zudem sollen zehn Prozent der Kosten aller Investitionen erstattet werden. Er möchte „nicht mit der Gießkanne“ vorgehen, sondern „Unternehmen unterstützen, die am Standort Deutschland investieren“. Michael Blos (AfD) nannte ebenfalls 25 Prozent als Zielmarke und stimmte der These des Ausgabenproblems zu.
Schuldenbremse
Von Investitionen leiten die Moderatoren zur Debatte um die Schuldenbremse über. „Wir sollten sie nicht abschaffen aber reformieren“, meinte Floss. Es bringe nichts, wenn man sich nicht mehr auf die Infrastruktur verlassen könne. Sie nehme Schulden in Kauf, denn sie sei überzeugt, dass Gelder wiederkommen. Lerche betonte, zur aktuellen Schuldenbremse zu stehen. Stattdessen gelte es den Haushalt zu reformieren und unnötige Geldausgaben einzusparen.
Fechner sprach davon, die Schuldenbremse „moderat zu lockern“ – und zwar für öffentliche Investitionen wie Verkehr, Breitband oder Bildung. Blos wiederholte, dass man das Geld aktuell falsch verteile. Aus Burys Sicht sei eine Lösung, dass die veranschlagten Ausgaben auch tatsächlich fließen müssen. „30 Milliarden Haushaltsreste schiebt das Verkehrsministerium vor sich her“. Erst wenn der Staat nicht mehr alle Mittel verausgabt bekomme, stelle sich die Frage nach mehr Spielräumen.
Bürokratie
Mit einer Schätzfrage konfrontierte Kech die Kandidaten beim Bürokratieabbau. Etwa 22 Prozent der Arbeitszeit verbringen die Unternehmen im Schnitt mit Dokumenten, so Kech. Die Kandidaten trafen dies mit Schätzungen zwischen 20 und 25 Prozent ziemlich gut. Was wollen sie tun, damit es mit dem Abbau klappt? „Die Digitalisierung hängt gnadenlos hinterher“, antwortete Floss. Es sei zudem noch viel Vereinheitlichung nötig auch auf EU-Ebene. Sie forderte auch einen „Praxis-Check“ der Ministerien.
Bury bemängelte, dass man in Deutschland auf EU-Standards oft noch einen draufsetze. Das deutsche Lieferkettengesetz müsse etwa weg. Bury regte zudem an, dass ein Gesetz erst Kabinettsreife erlangen solle, wenn es den Test in der Praxis bestanden hat. „Wir haben schon eine Menge gemacht, aber bei weitem noch nicht genug“, meinte Fechner. Es gebe zu viele Berichtspflichten, durch die Berichte entstehen, „die keiner liest“. Auf EU-Ebene müsse Deutschland „viel rauflustiger“ werden, um die eigenen Interessen zu vertreten. Vor allem die Datenschutzvorgaben seien ein Problem – ebenso der Föderalismus. „Die 16 Bundesländer arbeiten vorne wie hinten nicht zusammen“. Blos brachte eine Verschlankung der Meldepflichten und Erhebungen ins Spiel. „Das kostet wahnsinnig Ressourcen“. Lerche forderte, pro neuem Gesetz zwei alte rauszuschmeißen und einen Bürokratieindex einzuführen.
Fachkräfte
Die Kandidaten hatten einige Ideen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Bury sprach sich dafür aus, dass wer im Rentenalter noch erwerbstätig sei, die ersten 2000 Euro steuerfrei erhalten solle. Zudem brauche es eine „schnellere Arbeits- und Fachkräftezuwanderung“. Doch dafür müsse Deutschland als Zielland attraktiv sein, unter anderem durch beschleunigte Visa- und Berufsanerkennungsverfahren.
Floss schloss sich an, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein „Riesenmanko“ sei. Auch Blos sprach sich „absolut für Fachkräftezuwanderung“ aus. Fechner ergänzte, dass auch hierzulande mehr in Bildung investiert werden müsse. „Wir brauchen die richtige Migration“, meinte Lerche. Es gelte zudem, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Unter anderem durch Bürokratieabbau, denn wenn man dies gelinge, „haben wir mehr Zeit für Arbeit“.
Energie
Über eine mögliche Rückkehr zur Kernkraft und der von der Wirtschaft erhofften Senkung der Strompreise ging es abschließend. Lerche zeigte sich als „kein Freund von hin und her“. Mit einer Rückkehr zur Kernkraft würde man sich keinen Gefallen tun. Das sahen auch Bury, Fechner und Floss so. Lerche plädierte für „Technologieoffenheit im Sinne der Nachhaltigkeit“. Fechner ergänzte, dass er auf Wind vor allem an der Küste setzt und einen schnellen Bau der Stromtrassen von Nord nach Süd. Floss sprach wie Fechner an, dass es nach wie vor in Deutschland kein Endlager für Atommüll gebe.
„Wir würden einen Standort finden“, hielt Blos dagegen. Er betonte, dass man Kernkraft nicht ausschließen solle. Nur auf regenerative Energien zu setzen, könne nicht der Weg sein. „Die Energiewende hat uns 600 Milliarden Euro gekostet und kostet und 100 Milliarden Euro jährlich“, warf er Zahlen ohne Angabe von Quellen in den Raum. „Quatsch“, entgegnete Fechner. Bury bedauerte, dass man seiner Ansicht nach zu früh aus der Kernfusionsforschung ausgestiegen sei. Einig waren sich alle fünf Kandidaten, dass es nötig sei, die Netzentgelte zu senken.
Disput um Migration
Fechner quittierte im Laufe der Diskussion mehrfach Blos’ Ausführungen mit Kopfschütteln, teilweise mit Zwischenbemerkungen. Er nahm etwa Blos die Aussage nicht ab, dass seine Partei für Zuwanderung sei und bereits berufstätige Migranten nicht abschieben wolle. Die AfD spreche doch von „Remigration“, so Fechner. Man wisse, was gemeint sei. Blos verteidigte sich und warf Fechner vor, sich nicht ausreichend mit dem Wahlprogramm der AfD auseinandergesetzt zu haben. Dass man berufstätige Flüchtlinge abschieben wolle, sei „schlichtweg falsch“.