Gemeinderat und Rathaus sind entsetzt, dass die Bildechinger Steige bei der Umfahrung Hohenberg wegfallen soll. Jetzt kommt raus: Das Regierungspräsidium war dagegen. Offenbar stimmte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Hochbrücke-Fan. Sorgte dafür, dass im Heiligenfeld das Güterverkehrsterminal entstehen konnte. Ist mit an Bord, wenn es um die S-Bahn Verlängerung bis Horb geht. Doch jetzt stellt sich die Frage: Warum stimmte er der Planung zu, die für Entsetzen im Rathaus und Gemeinderat führte?
Es geht um die Umfahrung Hohenberg. Als das RP Karlsruhe jetzt die neuesten Planungen vorstellte, waren Rathaus und Gemeinderäte auf der Zinne: Die Kreuzung Bildechinger Steige soll wegfallen. OB Peter Rosenberger: „Das wird die Leute auf die Straße bringen. Den Verkehr jetzt durch das Wohngebiet über Nordring und Steigle zu schleusen, halten wir für eine Fehldimensionierung. Die Bildechinger Steige ist kein Feldweg. Im Gegenteil – sie ist eine Erschließungsstraße für die Kernstadt.“
Jetzt kommt raus: Obwohl das RP dagegen war, sorgt offenbar die Zustimmung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für diese Planung.
Jennifer Laue, Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums: „Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat im Zuge der Vorplanung die Vor- und Nachteile einer Anbindung der Bildechinger Steige unter Berücksichtigung der prognostizierten Verkehrsbelastung hinsichtlich verschiedener Aspekte wie Verkehrsablauf, Wirtschaftlichkeit, Erschließungsfunktion geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse wurden im Rahmen der Projektabstimmung zwischen der Straßenbauverwaltung und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgestellt und daraufhin eine einvernehmliche Lösung abgestimmt.“
Darum wollen Land und Bund die Bildechinger Steige weg haben
Doch warum soll die Bildechinger Steige weg? Sprecherin Laue: „In den weiteren Planungsstufen soll die Anbindung der Bildechinger Steige nicht mehr weiterverfolgt werden. Es ist davon auszugehen, dass dadurch die verkehrlichen Ziele des Bedarfsplanprojektes besser erreicht werden können und darüber hinaus bauliche Maßnahmen im Bereich des Knotenpunktes Stuttgarter Straße/Rottweiler Straße/B 28 n reduziert werden können.“
Mit der Straßenbauverwaltung ist offenbar nicht das RP Karlsruhe, sondern das Landesverkehrsministerium gemeint. Benjamin Hechler, Pressesprecher des Landes-Ministeriums: „In der Projektabstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde auch die Frage der Anbindung der Bildechinger Steige diskutiert. Festgelegt wurde in der Abstimmung mit dem Bund, dass auf die Anbindung der Bildechinger Steige an die B 28 verzichtet werden soll.“
Warum stimmt Landesverkehrsminister Hermann zu?
Warum stimmt das Ministerium von Landesverkehrsminister Hermann zu? Der Minister selbst dürfte bei seinen Besuchen in Horb beim Blick aus dem Fenster sicherlich die Verhältnisse vor Ort gesehen haben. Winfried Hermann hatte unter anderem im Jahr 2016 den Steiglehof besucht.
Sein Sprecher Hechler: „Das Land Baden-Württemberg plant das Bedarfsplanprojekt im Auftrag des Bundes. Der Bund erteilt der Planung am Ende die Zustimmung, da er die Kosten des Vorhabens trägt. Entsprechend ist den Vorgaben des Bundes bei der Planung von Bundesstraßenprojekten zu folgen.“
Das Regierungspräsidium ist wohl unschuldig
Das heißt offenbar: Der RP Karlsruhe ist „unschuldig“ an diesem Desaster für Horb. Axel Speer, Referatsleiter Straßenbau im Regierungspräsidium Karlsruhe, hatte im Gemeinderat Horb gesagt: „Wir haben dem Bund eine andere Planung vorgelegt. Er akzeptiert das nicht. Der Bund sagt: Die Bildechinger Steige muss entfallen.“