Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene weiter für sogenannte Drittstaaten-Modelle ein. Doch die sind der falsche Ansatz, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Es war teuer. Es war umstritten. Und es ist gescheitert. Im vergangenen Jahr gab Großbritannien das Ruanda-Modell schließlich auf. Eigentlich war geplant gewesen, Asylverfahren in das afrikanische Land auslagern zu lassen. Doch dazu kam es nie, der Deal platzte.
Das Scheitern des Ruanda-Modells müsste anderen Ländern ein mahnendes Beispiel sein. Man kann sich deshalb darüber wundern, dass Deutschland sich gerade auf EU-Ebene dafür einsetzt, künftig Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten einzurichten. Für diesen Plan hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Migrationstreffen in München nun erneut ausgesprochen. Dabei ist das Vorhaben aus vielen Gründen fragwürdig.
Ein Drittstaat müsste hohe Voraussetzungen erfüllen
Das fängt mit der Frage an, welcher Drittstaat sich für so ein Modell überhaupt eignen würde. Er müsste nämlich hohe Voraussetzungen erfüllen – sich zum Beispiel an internationale Menschenrechte halten und ein ordentliches Justizsystem haben. Zugleich dürfte ein geeignetes Land nicht zu arm sein, aber trotzdem ein Interesse daran haben, die Asylbewerber anderer Staaten aufzunehmen.
Noch ein Problem sind die Kosten. Die EU müsste einem möglichen Partnerland wohl deutlich mehr als nur das Geld zur Versorgung der Asylbewerber zahlen. Warum sonst sollte der Deal für die andere Seite attraktiv sein?
Sich von Asylbewerbern freizukaufen, ist moralisch fragwürdig
Auch moralisch ist es fragwürdig, wenn sich vergleichsweise wohlhabende EU-Staaten einfach von Asylbewerbern freikaufen. Zumal viele Industrieländer einen Anteil an den Krisen und Konflikten haben, die dazu führen, dass Menschen überhaupt woanders um Schutz bitten.
Zuletzt bleibt die Frage der Notwendigkeit. Seit Ende 2023 ist die Zahl der ankommenden Asylbewerber in der EU deutlich zurückgegangen. Dieser Trend hält an. Es wäre ein guter Moment, sich vom Drittstaaten-Modell zu verabschieden.