Ein KFZ-Prüfer ist bereits zu einer Haftstrafe verurteilt – weitere könnten folgen: Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat Anklage gegen zwei Gutachter aus den Kreisen Böblingen und Rastatt erhoben.
Stuttgart - Der Skandal um zu Unrecht verliehene Plaketten der Hauptuntersuchung in Baden-Württemberg weitet sich aus. Nachdem ein Prüfingenieur vom Stuttgarter Landgericht zu vier Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden ist, kommen nun weitere Gutachter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen erhebt Anklage wegen Bestechlichkeit und Betruges gegen zwei Männer aus den Kreisen Böblingen und Rastatt. Sie haben für dieselbe Prüfgesellschaft gearbeitet wie ihr bereits verurteilter Kollege. Auch sie sollen gegen Geld schrottreifen Autos ohne richtige Prüfung die Plakette verliehen haben, vorwiegend im Bereich Nordschwarzwald. „Außerdem müssen sich zwei Fahrzeughalter wegen Bestechung verantworten“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft den „Stuttgarter Nachrichten“. In einem weiteren großen Komplex mit mehreren Tausend Fällen werde zudem noch ermittelt.
Im Stuttgarter Fall mussten vor drei Jahren insgesamt 5000 Fahrzeuge zur Nachuntersuchung. 3500 weitere waren zuvor bereits von ihren Haltern außer Betrieb gesetzt worden. Das Verkehrsministerium des Landes hat jetzt mitgeteilt, dass betroffene Halter die für die Nachuntersuchung angefallenen Zusatzgebühren in Höhe von je 53,50 Euro beim Land geltend machen können. 366 haben das bereits getan. Insgesamt könnten dadurch Kosten von rund 270.000 Euro auf das Land zukommen, berichtet das Blatt. Dieses Geld will sich das Ministerium von der Prüforganisation zurückholen. Dafür hat es vor wenigen Tagen eine Feststellungsklage eingereicht.