Verbraucherschutzministerin Aigner will sich mit drastischen Maßnahmen profilieren
Von Markus Grabitz
Berlin. Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Das könnte sich 2012 ändern.
Nach Informationen unserer Zeitung will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Plakat- und Kinowerbung für Zigaretten komplett verbieten. In einem Schreiben an das Wirtschaftsministerium heißt es, Selbstverpflichtungen der Werbe- und Tabakbranche, etwa vor Schulen nicht zu werben, reichten keinesfalls aus.
Aigners Ministerium macht sich auch für ein komplettes Verbot von Tabakwerbung in Kinos stark. Das bereits für Vorführungen bis 18 Uhr bestehende gesetzliche Verbot sollte "ohne zeitliche Beschränkung gelten". Auch dem kostenlosen Verteilen von Probezigaretten müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Widerstand gegen die Pläne kommt aus dem Wirtschaftsressort, das den Koalitionsvertrag zitiert: "Eine Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote lehnen wir ab."
Indes: Nach Recherchen unserer Zeitung haben Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Drogenbeauftragte, Mechthild Dyckmans (beide FDP), intern bereits signalisiert, Aigners Plan nicht zu torpedieren. Und bei den anderen Ministerien trommelt die CSU-Politikerin derzeit kräftig um Unterstützung.
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