Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir verspricht einen schlanken Staat. Schon jetzt wird deutlich, wie schwierig das wird, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah.
Es klang gut, was Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) da zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen versprachen. Der designierte Ministerpräsident malte das Bild eines Bundeslands, das schnell und digital funktionieren soll. Sein Vize in spe, Manuel Hagel, griff gleich noch eine Redewendung Özdemirs auf und bekräftigte, die Menschen im Land sollten spüren können, dass sich etwas in Baden-Württemberg zum Guten verändere. In den Ohren so manchem an der Bürokratie verzweifelten Unternehmers, oder Menschen, die an Ämtergängen gescheitert sind, klang das sehr verheißungsvoll.
Damit haben die beiden die Messlatte hochgehängt, aber auch den Boden für Enttäuschungen bereitet. Dass etwas besser wird, muss sich vor allem im Alltag der Menschen zeigen. Also dort, wo die Landespolitik wirklich Einfluss nehmen kann. Das kann in der Bildungspolitik sein mit dem letzten, kostenlosen Kitajahr, im Verkehrsbereich mit der Verbesserung von Straßen und ÖPNV, aber auch in der Baupolitik, wo manche Vorgaben Bauherren immer noch das Leben schwer machen. Handwerk und Unternehmerschaft lechzen förmlich nach schnelleren Verfahren und einer geschmeidigeren Verwaltung. Wenn Özdemir das Effizienzgesetz verspricht, das Berichtspflichten bis 2027 auf den Prüfstand stellt, ist das ein nicht zu unterschätzender Schritt.
Das Versprechen vom schlanken Staat ist allerdings kein kleines. Wenn Özdemir das Thema Staatsmodernisierung zur Chefsache macht, wird er auch entsprechend liefern müssen. Verwaltungsmühlen mahlen langsam und ihre Kultur zu ändern, ist eine Herkulesaufgabe. Es ist gut, dass die Grünen vorangehen und die Zahl der Staatssekretäre wenigstens etwas reduzieren. Ein noch deutlicheres Zeichen von beiden Koalitionspartnern, dass sich wirklich etwas ändert, wäre noch besser gewesen – und hätte die Glaubwürdigkeit beim Vorhaben schlanker Staat erhöht.