Auf dem Gelände der ehemaligen Mosterei Franz will der Landkreis ein Containerdorf als Asylunterkunft einrichten. Rund 50 Besucher kamen am Dienstagabend in die eigens zu diesem Thema anberaumte Sitzung des Gemeinderats.
Der Gemeinde war im Vorfeld ein an den Gemeinderat adressiertes Schreiben von „engagierten Bürgern, Anliegern und Nachbarn“ bezüglich des geplanten Containerdorfs auf dem Küfergelände zugegangen. Im Zuge dessen übergab Dieter Schnabel in der Sitzung eine Liste mit 160 Unterschriften an Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer.
Letztlich wurde nach langer Information und Diskussion noch kein Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, in den nächsten drei Wochen nach anderen geeigneten Unterkünften zu suchen.
Über Details zum geplanten Containerdorf informierten seitens des Landratsamts Dezernatsleiter Benjamin Geigl sowie die Amtsleiter Julian Aleker (Migration und Flüchtlinge) und Pascal Burkhardt (Immobilienmanagement). Demnach würde der Landkreis die Wohncontainer aufstellen, Organisation, Betrieb und anfallende Kosten übernehmen und das Gelände für zwei Jahre – mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr – pachten.
24 Container mit Platz für 34 Menschen
Bürgermeister Pfeifer betonte, dass bei entsprechender Zuweisung Geflüchteter durch den Kreis im ungünstigsten Fall die Unterbringung in der Glatttalhalle nötig sei, was es zu vermeiden gelte. Er wies zudem darauf hin, dass von mehreren geprüften Standorten auf gemeindeeigenen Grundstücken das nun vorgeschlagene als geeignet übrig blieb.
In Glatten sei vorgesehen, 24 Container aufzustellen, darunter sechs Sanitär- und ein Verwaltungscontainer, sagte Pascal Burkhardt. Pro Container sollen je zwei Personen untergebracht werden.
„Wenn das Containerdorf so kommt, wie vorgestellt, dann garantiere ich hier und heute, dass es einen tiefen Riss durch Glatten geben wird“, hatte Dieter Schnabel schon in der Bürgerfragestunde gesagt. „Es gibt da schon sehr viel Clinch“, erklärte auch Cara Kübler dem Gemeinderat, die nach eigenem Bekunden die Aktion ins Leben gerufen hatte. Sie wohne in der Straße oberhalb des angedachten Containerdorfs. Dort wohnten 15 kleine Kinder. In Glatten gebe es große Flächen, so Kübler, die sie alternativ für geeignet halte.
Pfeifer wies darauf hin, dass Glatten mit den Aufnahmen in den vergangenen zehn Jahren seiner solidarischen Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Mittlerweile sei der Kreis an die Kapazitätsgrenzen gestoßen.
Sie denke, Glatten komme um die Containerlösung nicht herum, sagte Gemeinderätin Anneliese Bach. Sie schlug vor, einen Aufruf zu starten, ob jemand ein Grundstück zur Verfügung stelle. Dem schloss sich Gunter Eberhardt, der den Unmut verstehen konnte, an.
Wörner bringt das alte Krankenhaus ins Spiel
Man könne die Leute auch auf leerstehende Häuser und Gaststätten, auch in den Teilorten, verteilen, regte Gerhard Keck an. „Das wäre besser und würde die Sache entzerren.“ Er sprach sich, wie auch Friedrich Weigold, ebenfalls für den Aufruf in der Bevölkerung aus.
Dieter Wörner fragte, ob die Unterbringung im alten Krankenhaus in Freudenstadt geprüft worden sei – dort sei schließlich alles vorhanden, und alle übrigen Gemeinden würden entlastet. Das Krankenhaus sei wohl nicht geeignet, entgegneten die Vertreter des Landratsamts. Einen überschaubaren Zeitraum wie die angedachten drei Wochen für einen Aufruf an die Bevölkerung könne der Kreis mittragen, so Benjamin Geigl.
Pfeifer betont: Bürger waren informiert
Seitens der Besucher warf Torsten Kaufmann ein, dass die Firma Schmalz mehrere nicht belegte Wohnungen habe. Als Anregung, mit der man arbeiten könne, nahm Bürgermeister Pfeifer dies auf.
Pfeifer ging auch auf Fragen in dem Protestschreiben an den Gemeinderat ein. Dem Vorwurf, die Öffentlichkeit habe nur zufällig von den Plänen erfahren, begegnete Pfeifer mit dem Hinweis, die Bevölkerung sei in der Bürgerversammlung im November und in den darauf folgenden Medienberichten über das Vorhaben informiert worden.
In dem Schreiben wird unter anderem vorgeschlagen, die Riedwiesen beim Sportgelände als Standort, der keine Wohnbebauung vorweise, für die Container zu wählen. „Der Zustand des Sportplatzes kann kein Ausschlusskriterium sein, denn der Sportverein ist satzungsgemäß dem Gemeinwohl verpflichtet“, so die Unterzeichner. Die Riedwiesen seien nicht genehmigungsfähig, sagte Pfeifer dazu.
Reguläre Unterkünfte des Landkreises faktisch voll belegt
Die Verteilung
Die Aufnahmequoten der Gemeinden richten sich nach der Einwohnerzahl. Die meisten Gemeinden im Kreis liegen unter ihrem Soll, auch Glatten. Im Oktober waren dort 42 Personen untergebracht, neun weitere kamen im Dezember dazu. In der Gemeinde müssten aber 79 Personen untergebracht werden.
Die Lage im Kreis
Die aktuelle Aufnahmesituation im Landkreis Freudenstadt stellte Dezernatsleiter Benjamin Geigl vor. Das Land verteile konsequent auf die Landkreise, und der Kreis sei nun mit der Aufnahme an seine Grenzen gekommen. In den Eutinger Teilorten Weitingen und Göttelfingen würden die nächsten Container aufgestellt. Zusätzliche Containerunterkünfte seien bestellt und würden ab Januar angeliefert, so dass der Kreis in Mietverhandlungen für weitere Gemeinschaftsunterkünfte sei. Der Vorteil für die Gemeinde sei, dass der Kreis für Organisation, Betrieb und Finanzierung zuständig sei. Ansonsten müsse sich die Gemeinde überlegen, wo die zugewiesenen Personen untergebracht werden.
Die Zahlen
Aktuell sind die regulären Unterkünfte des Landkreises mit etwa 830 Personen faktisch voll belegt. Bis Mai werden dem Kreis laut Geigl voraussichtlich weitere 160 Personen zur Aufnahme vom Land zugewiesen.