Die deutsche Regierung will für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr einige hundert Soldaten nach Afghanistan entsenden.
Berlin - Die Bundesregierung will bis Ende des Monats rund 2000 Ortskräfte über eine Luftbrücke aus Afghanistan ausfliegen lassen und plant dafür den Einsatz mehrerer hundert deutscher Soldaten ein. Einen entsprechenden Plan stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend den Chefs der Bundestagsfraktionen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Teilnehmern erfuhr. Der Bundestag soll für den Einsatz kommende Woche nachträglich ein Mandat erteilen.
Über die Luftbrücke sollen einheimische Helfer deutscher Einrichtungen aus Afghanistans Hauptstadt Kabul ausgeflogen werden - und zusätzlich auch „besonders gefährdete Frauen, Menschenrechtler und weitere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen“, wie in dem Briefing mitgeteilt wurde. Die Bundesregierung schätze die Gesamtzahl auf etwa 2000, wie gegenüber AFP verlautete. Dafür solle der Bundestag den Einsatz von „einigen hundert Soldaten“ genehmigen.
Das Operationsfenster könnte sich schon früh schließen
Nach Konsultation mit dem Verbündeten USA gehe die Bundesregierung von einem „Operationsfenster bis zum 31. August“ aus, hieß es weiter. Die Regierung wollte aber nicht ausschließen, dass sich dieses Fenster für die Evakuierungseinsätze der Bundeswehr früher schließt.
Am Montagmorgen teilte das Verteidigungsministerium mit, dass ein erstes A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr aus Wunstorf nach Kabul gestartet sei, um „die zu Schützenden aus Afghanistan in Sicherheit“ zu bringen. „Fest steht: Es ist ein gefährlicher Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten“, erklärte das Ministerium auf Twitter.
Zwischenlandungen in Usbekistan geplant
Die Evakuierungspläne sehen nach Angaben aus Verteidigungskreisen vor, in Taschkent, der Hauptstadt des Nachbarlands Usbekistan, eine Drehscheibe für Zwischenlandungen der Transportmaschinen aus Kabul einzurichten. Von dort sollten die Passagiere mit Charterflugzeugen nach Deutschland gebracht werden.
Für den Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan ist die Zustimmung des Bundestags zwingend erforderlich - so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor. In dringenden Ausnahmefällen - wenn „Gefahr im Verzug“ ist - kann diese Zustimmung laut Gesetz auch nachträglich erfolgen. Auf diesen Passus will sich die Bundesregierung nun berufen.
Am Mittwoch soll die Abstimmung stattfinden
Der Zeitplan sieht nach AFP-Informationen aus Parlamentskreisen vor, dass das Bundeskabinett bereits am Mittwoch die Mandatsvorlage billigt. Am gleichen Tag soll der Verteidigungsausschuss des Bundestags darüber beraten. Das Plenum soll dann am Mittwoch kommender Woche über das Mandat abstimmen - für diesen Tag war ohnehin schon eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt worden, weil er dann über die Hilfen für die Hochwassergebiete abstimmen soll.
Bereits in der Nacht waren rund 40 Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus Kabul in einem US-Flugzeug nach Doha ins Emirat Katar ausgeflogen worden, wie aus Verteidigungskreisen verlautete. In Kabul solle ein „Kernteam“ der Botschaft zurückbleiben, um die Evakuierung weiterer Deutscher zu organisieren. Deren Zahl werde auf etwa 80 geschätzt.
Um was es in den Gesprächen am Sonntagabend ging
Bei dem Gespräch der Kanzlerin mit den Fraktionschefinnen und -chefs am Sonntagabend sei es ausdrücklich nur darum gegangen, was nun unmittelbar getan werden müsse, verlautete von Teilnehmern gegenüber AFP. Eine kritische Würdigung der bisherigen Politik habe dabei nicht stattgefunden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte wegen der Krise in Afghanistan seinen für den Nachmittag geplanten Besuch bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth ab. Er habe am Vormittag mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) telefoniert. Außerdem plane er weitere Telefonate, um sich ein eigenes Bild von der Lage in Afghanistan zu machen, teilte eine Sprecherin mit. Maas sagte seinerseits eine geplante Rede zu China am Montagnachmittag in Hamburg ab.