Jetzt kann es ganz schnell gehen: Die Koalition will die umstrittene Pkw-Maut im Parlament besiegeln. Dafür wurden noch einige Punkte nachgebessert, und auch die Lkw-Maut spielt mit hinein.
Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und auf Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
So sollen persönliche Daten von Pkw-Fahrern nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Bürokratieaufwand überprüft werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden umgebaut, auch um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften.
Über die Verständigung in den Facharbeitsgruppen von Union und SPD sollte am Dienstag noch in den Fraktionen abgestimmt werden. Billigen sie das Paket, sollen die Maut-Gesetze am Freitag im Parlament beschlossen werden.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Am Freitag haben wir ein schönes Erlebnis, die zweite und dritte Lesung der Infrastrukturabgabe.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach von einem sehr überzeugenden Gesetzentwurf entsprechend dem Koalitionsvertrag. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.
Geringere Kfz-Steuer soll inländische Autobesitzer entlasten
Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden, wie auch die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) berichtete. Eine Zehn-Tage-Maut soll demnach statt 10 Euro nun 5, 10 oder 15 Euro kosten. Eine Zwei-Monate-Maut soll statt 22 Euro nun 16, 22 oder 30 Euro kosten. Das geht aus dem Änderungsantrag von Union und SPD hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Durch diese neuen variablen Sätze sollen sich die Gesamteinnahmen um 13,6 Millionen Euro erhöhen, wie auch die „Bild“-Zeitung berichtet. Die ursprünglichen Fixpreise galten als mögliche Benachteiligung von Ausländern, die laut EU-Recht untersagt ist. Inländer sollen eine Jahresmaut zahlen, die nach den Fahrzeugeigenschaften berechnet wird.
Für die 2018 geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den der Bundestag zusammen mit der Pkw-Maut annehmen soll. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung für Investitionen. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor dem Aus- und Neubau haben.
Beim Neubau sollen 80 Prozent der Mittel für überregional wichtige Knoten und Hauptachsen reserviert werden. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben. An dieser Prognose und der EU-Zulässigkeit der Pläne gibt es weiterhin verbreitete Zweifel.
