Debatte um Pkw-Maut: Der ADAC hält Ausländeranteil auf deutschen Autobahnen für überschätzt.
Stuttgart - Dem Vorsitzenden des ADAC Württemberg, Günter Knopf, fällt zum Zustand der Straßen im Südwesten nur ein Wort ein: "Verheerend." Das Urteil des größten Deutschen Automobilverbands speist sich aus dem schlechten Zustand der Straßen wie der sich stetig verengenden Verkehrsdichte, sprich den vielen Staus.
Zum "verkehrspolitischen Jahresgespräch" am Mittwoch in Stuttgart tischte Knopf ein paar entsprechende Zahlen auf: So gab es im vergangenen Jahr auf den Autobahnen und Bundesstraßen des Landes 24.000 Staumeldungen - 18 Prozent mehr als noch vor vier Jahren. Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg das Land mit den meisten Staus. Die A 8 zwischen Karlsruhe und Ulm führt die bundesweite Stau-Rangliste an. Über die Hälfte aller Straßen sind ein Sanierungsfall. Und die Prognosen verheißen nichts Gutes: 79 Prozent mehr Güterverkehr bis 2025, plus 16 Prozent beim Individualverkehr.
ADAC: Nur fünf Prozent ausländische PkW
Düstere Aussichten also, vor allem bei der Kassenlage. Die Politik sucht seit Jahren nach neuen (nutzerabhängigen) Finanzierungswegen, ohne das Ei des Kolumbus bislang gefunden zu haben. Die Pkw-Maut gilt bis heute als nicht mehrheitsfähig - auch oder vor allem wegen des mächtigen Automobilclubs mit seinen 17 Millionen Mitgliedern. Dem Stuttgarter Regionalvorsitzenden schwant trotzdem Übles: "In den Berliner Hinterzimmern wird emsig an verschiedenen Wegezoll-Modellen gebastelt." Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl 2013, glaubt Knopf, werde ein neuer Anlauf unternommen.
Aber nicht mit dem ADAC. "Wir werden uns weiter bis aufs Äußerste widersetzen", kündigte der Autolobbyist mit Wut in der Stimme an. Seine Hauptargumente gegen die Pkw-Maut: Die Autofahrer würden zusätzlich belastet, und zwar vor allem die deutschen. Der Anteil der ausländischen Pkw auf den Autobahnen macht laut ADAC nämlich nur etwa fünf Prozent aus. Diese Einnahmen stünden in keinem Verhältnis zur aufwendigen elektronischen Erfassung. Zweiter Punkt: Die von Maut-Befürwortern kalkulierten vier Milliarden Euro pro Jahr wird es aus Sicht der Automobil-Lobbyisten nie geben. Knopf rechnet vielmehr damit, dass viele Autofahrer bei einer Maut auf die Landstraßen ausweichen würden. Die Folgen davon skizziert der ADAC in Form von 350 zusätzlichen Verkehrstoten und 13.000 Verletzten jährlich.
Der Automobilverband verweist in dem Zusammenhang auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach Autofahrer durch Kfz- und Mineralölsteuer schon jetzt weit mehr an das Finanzamt abgeben, als sie an Kosten für Straßen und deren Erhalt verursachen. Deutsche Autofahrer erbringen demnach mehr als das Vierfache, ausländische immerhin knapp das Doppelte. Das Schlusswort von Günter Knopf lautet: "Das Geld ist da, es muss nur endlich zweckgebunden eingesetzt werden."
