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Dem Alpirsbacher Gemeinderat lag ein Antrag zur Errichtung einer Photovoltaikanlage im Bereich "Unteres Aischfeld" vor. Wie Bürgermeister Michael Pfaff ausführte, liegt die Planungshoheit für Flächen auf der Gemarkung bei der Stadt.
Alpirsbach - Pfaff merkte in der Sitzung an, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht angewiesen wurde, diesen Punkt in einer Sitzung zu beraten. In einer nichtöffentlichen Sitzung stand der Rat solchen Anlagen durchaus positiv gegenüber.
Zwischenzeitlich gingen laut Bürgermeister mehrere Anfragen zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ehlenbogen und Peterzell ein. In einer Videokonferenz riet Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk dazu, Flächenverbrauchsplanungen umzusetzen. Pfaff ergänzte, dass dadurch ein Wildwuchs von Photovoltaikanlagen verhindert werden solle. Denn damit gingen nicht nur wertvolle Agrarflächen verloren, sondern auch Flächen für die Entwicklung der Kommune. "Wir wollen festlegen, wo wir solche Anlagen wollen, also Vorrangflächen ausweisen", betonte er.
Mehrere Anfragen aus Ehlenbogen und Peterzell eingegangen
Joachim Hermann (FWV) wollte wissen, ob der Regionalverband eine solche Regelung umgehen könnte, wie bei den Windkraftanlagen geschehen. Darauf antwortete der Bürgermeister, dass, wenn dem Regionalverband eine solche Vorrangfläche angeboten wird, diese auch berücksichtigt werde. Die Planungshoheit liege immer noch bei den Kommunen.
Hans Frick (FWV) und auch Gerold Wein (FWV) sprachen sich für Vorrangflächen aus, wobei die Planung für geeignete Standorte zeitnah erfolgen sollte. Dazu ergänzte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat definieren solle, wo man sich solche Anlagen vorstellen könne. Dies bedeute aktuell, dass der vorliegende Antrag abgelehnt werden müsste.
Große Mehrheit für Beschlussvorschlag
Michael Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich mit der Vorgehensweise nicht einverstanden und beantragte eine Verlegung. Diesem Antrag stimmten lediglich sechs Gemeinderäte zu. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus.
Dem Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung Vorrangflächen ausweisen und dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen solle, stimmten bei drei Enthaltungen die große Mehrheit zu.
Zwei FWV-Mitglieder können dem Antrag nicht zustimmen
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf der Erddeponie in Peterzell. Sowohl die Verwaltung als auch der Ortschaftsrat von Peterzell standen dem Antrag positiv gegenüber. Wie der Bürgermeister sagte, würden dadurch wertvolle Ackerflächen erhalten bleiben.
Clemenz Steinberger (FWV) lehnte dies ab, da man, wie er findet, konsequent sein müsse gemäß dem vorausgegangenen Beschluss. Dies wurde auch von Hans Frick (FWV) so gesehen. Auch er könne dem Antrag nicht zustimmen.
Antrag wird vertagt
Steinberger schlug daraufhin vor, den Antrag zu vertagen, bis die Vorrangflächen ausgewiesen sind. Diese Formulierung wurde von Bürgermeister Michael Pfaff als Beschlussvorschlag übernommen. Bei vier Gegenstimmen wurde dies mehrheitlich beschlossen.