Durch neue Finanzierung in weite Ferne gerückt. Autobahn mit hoher Priorität im Plan des Bundes.
Enzkreis/Pforzheim - Zwei bedeutende Straßenbauvorhaben stehen seit drei Jahrzehnten im Forderungskatalog der Region: der sechsspurige Neubau der A 8 im Enztal und die Westtangente für Pforzheim. Immerhin: Die A 8 bleibt für das Landesverkehrsministerium eines der wichtigsten Vorhaben in der Region.
Denn diese Autobahn spielt im europäischen Verkehrsnetz eine wichtige Rolle. Die Modernisierung der Autobahnen werde im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 bevorzugt finanziert, sagte Gisela Splett als Staatssekretärin des Landesministeriums in Karlsruhe. Sie leitete die öffentliche Anhörung über die Projekte – eine neue Form der Beteiligung von Bürgern und Kommunen.
Der Bund wolle künftig von seinem Finanztopf 70 Prozent für die Autobahnen und 30 Prozent für die Bundesstraßen investieren, so Splett. Bund und Land seien sich auch einig, dass die Bundesfernstraßen zuerst ausgebessert werden sollen – die Neubau-Projekte stünden erst an zweiter Stelle. Diese beiden politischen Vorgaben, wie das Geld aufgeteilt wird und wie neue Vorhaben bewertet werden, haben Konsequenzen für die ersehnte Pforzheimer Westtangente: Die Straße von der Wilferdinger Höhe ins Brötzinger Tal wird so schnell nicht kommen.
Allerdings muss auch die neue A 8 bei Pforzheim, Kieselbronn und Niefern-Öschelbronn eine Klippe nehmen: Der Bund werde die Baupläne, über die seit acht Jahren gestritten wird, erneut durchrechnen, so Splett: "Der Bund macht sicher eine neue Nutzen-Kosten-Analyse." Ob diese Kalkulation aber dazu führt, dass noch einmal alle Varianten auf den Prüfstand kommen, ist offen. Der Bund will im Enztal nur einen kurzen Tunnel finanzieren, die Region fordert einen längeren.
Bei der Westtangente in Pforzheim gibt es zwar keinen Streit über die Verkehrsführung, wann die Strecke aber gebaut wird, ist wieder offener denn je. Im vergangenen Jahr schien schon ein Durchbruch erreicht: Das Landesverkehrsministerium stufte die Umgehung, die den Verkehrsstrom Richtung Stadt entlasten soll, auf Rang zwei unter 19 Bundesstraßen in Baden-Württemberg ein. Plötzlich schien es möglich, dass die Bagger 2014 anrücken. Doch daraus wird nichts. "Wir müssen alle Projekte, die bis 2015 nicht gebaut worden sind, für den künftigen Verkehrswegeplan des Bundes neu bewerten", sagte Staatssekretärin Splett. Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager forderte in einem Brief Splett bereits auf, die Westtangente "erneut in der höchsten Prioritätsstufe" einzustufen.
Im Entwurf mit den 37 Straßenbaumaßnahmen im Regierungsbezirk Karlsruhe wird die Westumgehung wieder mit Vorzugsrechten ausgewiesen. Die Westtangente sei wichtig, um Hauptachsen zu verbinden, so Splett.
Und das sei ein wichtiger Baustein, um die Reihenfolge für den Bau festzulegen. Für die neuen Straßenprojekte im Land sei aber noch nicht absehbar, wie viel Geld zur Verfügung steht. Zum einen steige der Bedarf für den Erhalt, den auch der Bund wichtiger ansehe, als neue Straßen zu bauen, argumentiert das Land. Außerdem müssten zuerst noch zahlreiche Brücken und Tunnel saniert werden, sagte Gisela Splett.
Möglicherweise kommt der angestrebte Nationalpark im Nordschwarzwald dem Pforzheimer Wunsch zugute. Das Land rechnet mit mehr Verkehr auf den Zufahrtsstraßen, so von der B 294 im Brötzinger Tal Richtung Neuenbürg und Bad Wildbad.
Bei der Regionalkonferenz in Karlsruhe forderte Niefern-Öschelbronns Bürgermeister Jürgen Kurz als Vizepräsident des Gemeindetags auf dem Diskussionspodium mehr Geld für den Straßenausbau: "Entweder mit einer Vignette oder Mautgebühren."