Als "optisch unterirdisch" bezeichnet der Ordnungsamtsleiter den Sichtschutz von Spielcasinos und Wettbüros. Für Verdunkelung gibt’s Bußgeldbescheide in Höhe von 200 Euro. So sieht es das neue Glücksspielgesetz des Landes vor. Foto: Schwarzwälder-Bote

Acht Spielhallen, die schließen müssten, schalten auf stur

Pforzheim. Bis heute, so beginnt der Text einer kurzen und ungewöhnlichen Mail, habe noch kein einziges Casino – also eine privat betriebene Spielhalle – zumachen müssen. Schreibt Konrad G. (Name geändert), Betreiber mehrerer solcher Casinos und Automatenaufsteller aus dem Enzkreis – in Pforzheim seit Jahrzehnten ein Platzhirsch, an dem sich die meist jüngere Konkurrenz aus Südosteuropa gerne reibt, weil er das gesetzlich Zulässige maximal ausreizt. "Überreizt", sagen die Neuen und mutmaßen immer wieder Protektion durch die Behörden – was juristisch jedoch noch nie Bestand hatte.

Hintergrund der Beschwerde-Mail ist die Ankündigung der Stadt Pforzheim, dass exakt elf Casinos zum 1. Juli hätten schließen müssen – es aber nicht getan hätten. Nach dem neuen Landesglücksspielgesetz wurde ihnen nur der verkürzte Bestandsschutz gewährt, also die Galgenfrist bis 30. Juni, weil sie ihren Spielhallen-Antrag erst nach dem Stichtag im November 2011 abgegeben und eine Konzession erhalten hatten. Die restlichen vier Fünftel der Spielhallen in der Innenstadt dürfen bis Juni 2017 weitermachen.

Tatsächlich, so Ordnungsamtsleiter Wolfgang Raff auf Anfrage, hätten von den elf Casinos, die hätten dichtmachen müssen, drei zwischenzeitlich geschlossen. Die anderen acht hätten einen Antrag gestellt, weitermachen zu dürfen – was erwartungsgemäß vom Amt abgelehnt wurde. Entsprechend gingen Untersagungsverfügungen an die Casino-Chefs raus.

Ebenfalls raus ist ergänzendes Argumentationsmaterial, um die rechtliche Position der Stadt Pforzheim zu präzisieren. Adressat ist der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Die Richter müssen sich noch einmal mit der Frage beschäftigen, ob es zulässig ist, dass die Stadt die Sperrzeit der Casinos von 6 auf 11 Uhr morgens verlängern will, um so die Spielsucht zu bekämpfen.

Dagegen klagten fünf Spielhallen-Betreiber und bekamen zunächst Recht, weil in Pforzheim das "erforderliche atypische Gefahrenpotenzial nicht gegeben sei", so der VGH.

Die Stadt argumentiert hingegen, man habe doppelt so viele Spielhallen wie im Landesschnitt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall auf Antrag der Stadt an den VGH zur Nachbesserung zurückverwiesen. Man steht also vor einer Wiederaufnahme. Eine Terminierung gibt es laut Raff noch nicht.

Nicht pforzheimspezifisch, sondern umgesetzte Landesgesetzgebung sind Bußgeldbescheide gegen Betreiber, die ihre Scheiben dicht machen, sei es durch Folien – oder sie einfach mit Zeitungen zukleben. "Optisch unterirdisch", nennt Raff diese Variante der Medienweiterverwertung. Doch nicht der Geschmack ist ordnungswidrig, sondern das Zuwiderhandeln gegen die jüngsten Auflagen.

Die betreffen beispielsweise offensive Werbung und die anonyme Schummrigkeit, wozu auch die visuelle Abschottung zählt. 200 Euro werden für solch einen Verstoß fällig.

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