Operationsteam im Krankenhaus Mühlacker: Die Kliniken sind Landrat Röckinger und den Kreisräten wichtig, stecken aber in den roten Zahlen fest. Foto: Schwarzwälder-Bote

Krankenhausdefizite und hohe Sozialausgaben prägen den Kreishaushalt / Ohne Kredite geht es nicht

Enzkreis. Da ging ein Raunen durch die Reihen der Kreisräte, als Landrat Karl Röckinger ankündigte, dass er von den Städten und Gemeinden rund 70,8 Millionen Euro Kreisumlage benötige, um den Haushalt fürs kommende Jahr zu finanzieren.Das sind rund 18 Millionen Euro mehr als 2012. Allein für die Enzkreis-Kliniken in Neuenbürg und Mühlacker muss die Kreisverwaltung 2013 drei Millionen Euro mehr zuschießen als dieses Jahr. Damit wird ein weiteres Haushaltsjahr von den Kliniken geprägt. Deren Finanzierung wurde in derselben Sitzung angepasst. Fast acht Millionen Euro muss der Kreis 2013 erstatten. Ein großer Brocken dieser Summe – rund drei Millionen Euro – wird bis 2016 auf diesem Niveau bleiben. Das Geld fließt in die laufende Modernisierung des Krankenhauses Mühlacker und den Kapitaldienst für die mit Schulden belastete geriatrische Reha. Erik Schweickert (FDP) befürchtet, dass die acht Millionen Euro eine Last für die kommenden Jahre werden könnten. Für Jürgen Kurz (Freie Wähler) wäre das schon für den nächsten Kreishaushalt die "Zerreißprobe".

Nur die FDP stimmte gegen die angepasste Kliniken-Finanzierung. Für die anderen Fraktionen pochten aber auch Günter Bächle (CDU), Jochen Protzer (SPD), Frank Kreeb (Freie Wähler) und Elisabeth Vogt (Grüne) darauf, dass das Tragen hoher Defizite kein Dauerzustand werden dürfe. Protzer nannte das Konstrukt einen "Rettungsschirm für die Enz-Kreiskliniken". Und Landrat Röckinger stellte klar, das Modell sei "kein Freibrief für die Geschäftsführung", auf das Kämpfen gegen rote Zahlen zu verzichten. Kaufmännischer Geschäftsführer Peter Steiner hofft auf Fingerzeige aus dem beschlossenen Gutachten, das die Strukturen der Kliniken unter die Lupe nimmt.

Was den Kreis-Etat aber ebenfalls belastet, sind die Sozialausgaben, ein schwer zu beeinflussender Bereich, in dem die Tendenz seit Jahren steil nach oben zeigt. Röckinger und Kreis-Kämmerer Frank Stephan machten die Dimensionen deutlich. Schon allein die Sozial-Transferleistungen übersteigen mit rund 75 Millionen Euro die Einnahmen aus der Kreisumlage deutlich.

Trotz der schwierigen Lage: Landrat Röckinger hatte auch schöne Aspekte des Etats zu verkünden. So sei eine Senkung der Müllgebühren um rund fünf Prozent möglich. Bei den Personalausgaben liege der Kreis im Landesvergleich hervorragend.

Der Enzkreis investiert 2013 außerdem viel in die Infrastruktur, so Röckinger. Im Nahverkehr soll in den nächsten zwei Jahren eine Echtzeitinformation für Fahrgäste aufgebaut werden. 2013 wird außerdem im Heckengäu der lang ersehnte Tarifübergang in den Stuttgarter Verkehrsverbund ermöglicht. 900 000 Euro nimmt der Kreis in die Hand, um Straßenbeläge zu erneuern. Zudem wird in Wimsheim ein Kreisverkehr errichtet, die Strecke von Darmsbach Richtung Langensteinbach vollends ausgebaut und die Sanierung vom Seehaus-Keisel nach Tiefenbronn angepackt.

Gestartet wird auch der Aufbau eines Glasfasernetzes für schnelle Internetanschlüsse im Kreis. Die weitere Modernisierung des Berufschulzentrums in Mühlacker kostet 3,5 Millionen Euro. 2014 soll die jahrelange Sanierung abgeschlossen werden.

Da die Asylbewerberzahlen wieder steigen, muss der Enzkreis Unterkünfte für 50 bis 90 Personen suchen.

Einnahmen (Auszug in Euro)

u Gesamtaufwand: 200,9 Millionen

u Kreisumlage: 70,8 Millionen

u Finanzausgleich und Umlagen: 39,6 Millionen

u Zuweisungen und Zuschüsse von Dritten: 33,6 Millionen

u Darlehensaufnahmen: 5,9 Millionen

u Gebühren: 2,96 Millionen

u Hebesatz der Kreisumlage:

35 Prozent

Ausgaben (Auszug in Euro)

u Sozialausgaben: 75 Millionen

u Personalkosten: 36,8 Millionen

u Umlagen: 10,5 Millionen

u Zuweisungen/Zuschüsse: 17,6 Millionen

u Darlehenstilgung: 2,75 Millionen

u Zinsen/Ähnliches: 1,7 Millionen

u Hochbauprojekte: 4,6 Millionen,  Tiefbauprojekte: 2,8 Millionen

u Abschreibungen: 4,99 Millionen