Der Kreistag des Enzkreises befasste sich mit dem Haushalt für 2021.Foto: Jähne Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt: Kreistag: Lücke von sieben Millionen Euro

Das Resümee reichte von "spannende Zeiten für alle" (Landrat Bastian Rosenau) bis "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht" (Finanzreferent Stephan Frank). Und dennoch waren die kritischen Untertöne bei der Sitzung des Enzkreis-Kreistages einwandfrei herauszuhören: Optimismus ohne Euphorie, Vorsicht, ohne mit den Scheuklappen durchs Leben zu ziehen.

Enzkreis. "Wir müssen schauen, dass unser finanzielles Pulver bis 2022 trocken bleibt", gab Stephan Frank, Finanzreferent des Enzkreises, seiner Zuhörerschaft am Montagnachmittag bei der siebten Kreistagssitzung mit auf den Weg, was den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr betrifft. Der Finanzreferent appellierte an Zuhörer wie Verantwortliche gleichermaßen, sparsam mit den Rücklagen umzugehen. Schon jetzt klaffe ein Loch von rund sieben Millionen Euro in der Kreisumlage. Die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von etwa vier Millionen Euro steht daher schon im Raum.

Im Hoch- und Tiefbau soll gespart werden

Insgesamt würden 270 Millionen an Erträgen erwirtschaftet werden, denen Aufwendungen in Höhe von 280 Millionen Euro entgegenstehen. Gespart werden soll primär im Hoch- und Tiefbau. Frank sieht hier sogar einen Niedrigststand wie seit 20 Jahren nicht mehr. Vor allem die nicht weiter benannten Transferaufwendungen bei den Sozialleistungen stellen mit 116 Millionen Euro den größten Finanzbrocken bei den Aufwendungen dar.

Blitzeranlagen in der Diskussion

Deshalb geriet auch die anvisierte Errichtung von sechs stationären Blitzeranlagen im Enzkreis für rund 500 000 Euro schnell in den Mittelpunkt der Diskussion. Während die einen Kreisräte diese Maßnahmen in Zeiten der Pandemie schlichtweg für überflüssig erachten, erinnerten andere daran, dass nicht nur die Raserei sondern auch der zunehmende Verkehrslärm sowohl eine Beeinträchtigung der Wohnqualität als auch die der Gesundheit nach sich ziehe. Dabei wurde angeregt, nicht nur gegen die Fahrzeuge an sich, sondern auch gegen die Lärmverursacher vorzugehen. Bereits jetzt schon sollen zahlreiche Motorraddisplays auf die Zustände hinweisen. Der Birkenfelder Bürgermeister Martin Steiner kann sich sogar ein gemeindeübergreifendes Kooperationsbündnis vorstellen, um die Thematik weiter zu bearbeiten.

Unabhängig davon wurde der jährliche Zuschuss für die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis von 406 000 auf 460 000 Euro erhöht.

Landrat warnt vor schwierigen Wochen

In Bezug auf die momentanen Corona-Wochen warnte Landrat Bastian Rosenau in seiner Haushaltsrede vor steigender Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflauten, der Zunahme von häuslicher Gewalt und allgemeinen Zukunftsängsten. Dabei stünden die Bekämpfung von Armut, die Schaffung von hochwertiger Bildung, Gesundheit und Wohlergehen für alle ganz oben auf der Agenda des Enzkreises für 2021.

Wankmüller für weitere fünf Jahre bestätigt

Bereits zu Beginn der Versammlung wurde Manfred Wankmüller, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neuenbürg, für fünf weitere Jahre im Amt des stellvertretenden Kreisbrandmeisters bestätigt.

Umzug: AfD-Rätin verlässt das Gremium

Aufgrund eines Wohnortwechsels verlässt AfD-Kreisrätin Bianca Schauer das Gremium. Ihr Nachfolger Sebastian Weber wurde noch an Ort und Stelle von Landrat Bastian Rosenau vereidigt. Die entsprechenden Fachausschüsse (Umwelt, Verkehr, Verwaltung) wurden ebenfalls mit Weber neu besetzt.