Maßnahmen: Stadt und Polizei entwickeln Leitfaden weiter / Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden
Oberbürgermeister Peter Boch spricht sich bei Innenminister Thomas Strobl (CDU) für dauerhafte Schutzmaßnahmen der Synagoge aus.
Pforzheim. Der Anschlag von Halle hat die Menschen deutschlandweit schockiert. In Pforzheim sorgten darüber hinaus auch zwei Videos für Verunsicherung, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Netzwerken kursierten. Beide betreffen das Sicherheitsempfinden der Bürger erheblich. Um die jüngsten Vorkommnisse mit der Polizei und dem Ordnungsamt zu diskutieren, hat Oberbürgermeister Peter Boch gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Dirk Büscher zu einem Sicherheitsgespräch eingeladen. "Von diesem Gespräch geht das Signal aus, dass Polizei und Stadt Pforzheim die Sorgen der Menschen ernst nehmen und – aufbauend auf dem Sicherheitskonzept Leo – ihre enge und gute Zusammenarbeit fortsetzen", sagt Boch. Mit am Tisch saßen neben dem Rathauschef und dem Sicherheitsdezernenten auch Elke Heilig, Leiterin des Pforzheimer Polizeireviers Nord, und Karlheinz Lachstädter, Leiter des Polizeireviers Süd, sowie Amtsleiter Wolfgang Raff und Abteilungsleiterin Martina Dann vom Amt für öffentliche Ordnung.
Im Rahmen des Gesprächs wurden nochmals die positiven Effekte und Auswirkungen des Sicherheitskonzepts Leo festgehalten, teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. "Dieses wirkt jetzt noch nach", so Heilig und Karlheinz Lachstädter.
Auch im Anschluss an den kräfteintensiven Einsatz wurden Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt und in der Umgebung des Hauptbahnhofs veranlasst. Die Reiterstaffel Baden-Württemberg wird noch bis Ende Oktober punktuell Präsenz zeigen.
City-Streife ein Erfolg
Das konkrete Ergebnis des gemeinsamen Termins: Die rechtlich möglichen Instrumente, die bereits genutzt werden und für die ein gemeinsamer Leitfaden existiert, werden konsequent weiter eingesetzt und gegebenenfalls fortentwickelt. Die Ergebnisse werden dann der Öffentlichkeit vorgestellt.
"Innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen schöpfen sowohl Polizei als auch Stadt ihre Möglichkeiten aus", hält Büscher fest, der auch auf den Einsatz der City-Streife verweist: "Die starke Präsenz der City-Streife am Leopoldplatz – parallel zu den polizeilichen Maßnahmen – hat sich dort sehr bewährt." Durch gezielte Ansprachen konnten wiederholt Streitigkeiten schon zu Beginn geschlichtet werden.
Nach dem Anschlag von Halle hat sich Oberbürgermeister Boch – im Rahmen eines regelmäßigen Austausches – außerdem mit Rami Suliman, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, getroffen und konnte bei der Sitzung mit der Polizei darüber berichten. "Wir müssen Antisemitismus in unserer Stadt wirksam bekämpfen", ist der Rathauschef überzeugt. Stadt und Polizei sind sich einig, "dass alles dafür getan werden muss, damit sich die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim sicher fühlen."
Derzeit zeigt die Polizei noch rund um die Uhr an der Pforzheimer Synagoge Präsenz. Darüber hinaus hält Oberbürgermeister Boch dauerhafte Schutzmaßnahmen des Jüdischen Gotteshauses, zum Beispiel im Rahmen eines Objektschutzes, für sinnvoll und hat bereits mit Innenminister Thomas Strobl darüber gesprochen, wie eine personelle Entlastung und Verstärkung durch das Land Baden-Württemberg dafür aussehen könnte. "Wir haben vereinbart, zu möglichen Schutzmaßnahmen an und in der Synagoge im Gespräch zu bleiben", berichtete Boch.