Die Sozialausgaben belasten den finanziell stark angeschlagenen Landkreis Calw. So entwickeln sich die Kosten bei Pflege, Flüchtlingsunterkünften und Teilhabe.
Um den Sozialhaushalt ging es im Bildungs- und Sozialausschuss des Kreistags. Die Finanzlage des Landkreises ist mehr als angespannt. Allein das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird nach den Planungen in diesem Jahr mit 50,8 Millionen Euro zu Buche schlagen, gegenüber 45,7 Millionen Euro 2025. Nach Auffassung von Tobias Haußmann wird sich daran nichts ändern, „wenn das Gesetz so erhalten bleibt.“
Sozialstaatsreform weckt Hoffnungen
Leise Hoffnungen weckt bei dem Leiter des Dezernats Jugend, Soziales und Integration die von der Bundesregierung angekündigte umfassende Sozialstaatsreform. Das könnte auch zu Änderungen beim BTHG, das die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken und ihre Integration in die Gesellschaft verbessern soll, führen.
Bis dahin werde man jedoch mit den zahlreichen Tücken, die dieses Gesetz offenbar aufweist, leben müssen. So reichten die Erstattungen durch Bund und Land nach wie vor nicht aus. Steuerungsmöglichkeiten habe man nicht, so Haußmann.
Viele Leistungserbringer
Die Auseinandersetzungen zwischen den Gebietskörperschaften, wer welche Mehraufwendungen zu tragen hat, hielten an. Hinzu komme, dass nach Haußmanns Auffassung das BTHG in Baden-Württemberg schlechter umgesetzt worden sei als in den meisten anderen Bundesländern. Nach wie vor habe man es mit einer Vielzahl unterschiedlichster Leistungserbringern zu tun.
Derzeit laufen Verhandlungen, dass es im Land nur noch ein Modell geben soll. Fraglich sei allerdings, so Haußmann, ob sich dadurch wesentliche Einsparungen erzielen lassen. Immerhin sei die Zahl der Leistungsberechtigten mit 1500 stabil und davon, so der Sozialdezernent, sei auch künftig auszugehen.
Hilfe zur Pflege
Bei der Hilfe zur Pflege sei das nicht der Fall. Die Zahl der Berechtigten „wächst extrem schnell und dynamisch“, so Haußmann. Und das bereite Sorge, zumal der Kreis die Kosten allein zu tragen hat. Die Transferaufwendungen dürften 2026 auf mehr als elf Millionen Euro steigen, gegenüber 8,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Lichtblicke gibt es auch. So wirke sich der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen positiv auf den Haushalt aus. Drei Unterkünfte seien geschlossen worden. Allein die Personalaufwendungen gehen in diesem Jahr um mehr als 600 000 Euro zurück.
Digitalpakt 2.0
Im Teilhaushalt Schulen und Kultur hofft Erster Landesbeamter Frank Wiehe bei der weiteren Digitalisierung der Schulen auf den Digitalpakt 2.0, auf den sich Bund und Länder im Dezember 2025 geeinigt haben. Er umfasst fünf Milliarden Euro. Wiehe schätzt, dass 1,5 bis zwei Millionen Euro auf den Kreis Calw entfallen könnten. „Damit kann man einiges machen“, sagte der Landrat-Stellvertreter.
Kultur
Weitere Einsparungen im Bereich Kultur werde es im Haushalt 2026 nicht geben. Im Vorjahr ist ein Kürzung von zehn Prozent im Rahmen der Konsolidierung vorgenommen worden. Dabei will man es belassen, so Wiehe, um die Kulturschaffenden und ihre Institutionen nicht in ihrer Existenz zu gefährden.“